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LobbyistenIm Netzwerk der Einflüsterer

Die Diskussion über Interessenvertreter im Bundeshaus wird wenig bewirken. Die Lobbyisten haben sich längst abgesichert.

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Möglicherweise kostet die ­Affäre, die ihren Namen trägt, Christa Markwalder das ­Nationalratspräsidium, wenn es für sie ganz hart kommt, gar die politische Karriere. Kein Zweifel: Die ­Berner Freisinnige war geradezu sträflich ­naiv, als sie sich von einer Lobbyistin der ­PR-Agentur Burson-Marsteller einen Vorstoss schreiben liess.

«Aufklärung» und «mehr Transparenz»?

FDP-Parteipräsident Philipp Müller verspricht denn auch Aufklärung «ohne Rücksicht auf die Befindlichkeit einzelner Personen» und gelobt Besserung. Und mit ihm wollen nun plötzlich ganz viele ein Register der Lobbyisten im Bundeshaus ­führen – selbst diejenigen, die bei der letzten Abstimmung da­rüber noch auf den Nein-Knopf gedrückt haben.

«Mehr Transparenz», das klingt ein paar Monate vor den Wahlen vom 18. Oktober wahnsinnig gut. Dennoch dürfte die Empörung über die Machenschaften der Lobbyisten eine kurze Halbwertszeit haben. Denn die Nationalräte und Stände­rätinnen hängen längst viel zu tief in all den Netzwerken drin, die Lobby­firmen und andere mächtige Einflüsterer in den ­vergangenen Jahren geschickt gesponnen ­haben. Unzählige «parlamentarische ­Gruppen», «Interessengemeinschaften» und «Informa­tionsgruppen» werben um Rats­mitglieder. Und hinter den meisten dieser Gruppen steckt ein Verband oder eine PR-Firma. Je mehr Parlamentarier sich auf ­diesem Weg einbinden lassen, desto direkter können Lobbyisten ihre Anliegen schon früh im Gesetzgebungsprozess einbringen.

Lesetipp: Versteckspiel in der Wandelhalle

Beobachter-Redaktor Otto Hostettler skizziert, wie 20 Parlamentarier sich damit brüsten, keinem Lobbyisten Zutritt zum Bundeshaus zu gewähren. Und im Rat trotzdem gegen Transparenz gestimmt haben.

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PR-Firmen können auf Politiker zählen

So sitzen etwa in der 25-köpfigen Nationalratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit nicht weniger als neun – bürgerliche – Nationalrätinnen und -räte, die bei der IG biomedizinische Forschung und ­Inno­vation Mitglied sind. Der verschwiegene Zirkel, der in der offiziellen Liste der parlamentarischen Gruppen nicht auftaucht, wird von der Interpharma geführt, der mächtigen Lobbyorganisation der Pharmaindustrie.

Die PR-Firma Dynamics Group wiederum hat mit dem Forum Gesundheit eine Inte­ressengruppe aufgebaut, die auf derzeit 21 National- und Ständeräte zählen kann. Die Organisation, die sich gegen staatliche Eingriffe ins Gesundheitswesen und ins­besondere für die freie Spitalwahl einsetzt, kann in der Gesundheitskommission des Nationalrats auf die Unterstützung von sieben Parlamentsmitgliedern zählen – auch sie allesamt aus dem ­bürgerlichen Lager.

Wer vertritt eigentlich wen?

Auch Furrerhugi mischt bei den informellen Gruppen im Bundeshaus kräftig mit. Die PR-Agentur führt etwa die Geschäfte der 43-köpfigen parlamentarischen Gruppe ePower, der auch linke und grüne Ratsmitglieder angehören. Ebenfalls bei Furrer­hugi angesiedelt ist SuccèSuisse, eine Organisation, die sich laut Eigenwerbung «für die Verteidigung und Stärkung des Erfolgsmodells Schweiz» einsetzt – mit Hilfe von Ratsmitgliedern.

«Parlamentarier, die Transparenz fordern, sollten erst einmal vor der eigenen Tür wischen.»

Thomas Angeli, Beobachter-Redaktor

Wollen die Parlamentarier, die jetzt laut nach Transparenz rufen, den Einfluss der Lobbyisten tatsächlich beschränken, müssen die meisten von ihnen erst einmal gründlich vor der eigenen Tür wischen. Dann reicht ein Lobbyisten-Register, wie es in der eher wirren Diskussion herumgeistert, nicht aus. Was es braucht, sind verbindliche, ehrliche Aussagen von jedem Parlamentsmitglied, wessen Interessen es tatsächlich vertritt, in welchen Gruppen und Grüppchen es mittut und wer diese leitet. Zudem muss zwingend ersichtlich sein, welche – monetären – Vorteile man als Parlamentsmitglied aus solchen Mandaten erzielen kann.

Vielleicht hilft es den Ratsmitgliedern auch, in einer ruhigen Minute einen Blick in die Bundesverfassung zu werfen. Dort steht in Artikel 161: «Die Mitglieder der Bundes­versammlung stimmen ohne Weisungen. Sie legen ihre Interessenbindungen offen.»

Womit eigentlich alles klar wäre.

Veröffentlicht am 26. Mai 2015