1. Home
  2. Bürger & Verwaltung
  3. Lobbyisten: Versteckspiel in der Wandelhalle

LobbyistenVersteckspiel in der Wandelhalle

20 Parlamentarier brüsten sich damit, keinem Lobbyisten Zutritt zum Bundeshaus zu gewähren. Etliche von ihnen halten trotzdem nicht viel von Transparenz.

In den Schlagzeilen: Der «Fall Kasachstan» um FDP-Nationalrätin Christa Markwalder sorgte für Aufregung.
von

Es gibt National- und Ständeräte, die schlagen aus dem Fall Markwalder Kapital. Seit publik geworden ist, wie sich die Berner FDP-Nationalrätin von einer Lobbyistin für das Potentatenregime in Kasachstan instrumentalisieren liess, predigen sie Eigenständigkeit und grenzen sich ­gegen Lobbyisten ab. Allen voran die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger, die der fragwürdigen Kasachstan-Lobbyistin Marie Louise Baumann und Daniel Heller von Farner Consulting den Zugangsausweis zum Bundeshaus entzogen hat.

Eichenberger gehört nun zu jener Minderheit von 20 Parlamentariern, die keine ständigen Zutrittsausweise an Drittpersonen verteilt. Diese Haltung macht sich in der aktuellen Diskussion zwar gut. Doch etliche von ihnen halten aber offensichtlich nicht viel von Transparenz. Unter den 20 «Saubermännern» sind 13 National­räte; zwölf haben vor einem Jahr über die Forderung von FDP-Nationalrat Andrea Caroni abgestimmt, der ein offizielles Lobbyregister einführen wollte und für den Fall von Verstössen Sanktionsmöglichkeiten verlangte. Zehn dieser Nationalräte wollten damals nichts wissen von verstärkter Transparenz und lehnten Caronis Forderung ab – darunter auch Nationalrätin Eichenberger.

Das Gesetz fordert die Offenlegung

Mehrere dieser Nationalräte nehmen es nicht einmal mit der Deklaration der eigenen Tätigkeiten allzu genau. Und das, obwohl sie gemäss Parlamentsgesetz ihre «Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien» und «dauernde Leitungs- oder Beratungstätigkeiten für schweizerische und ausländische Interessengruppen» ausweisen müssten. FDP-National­rätin Eichenberger verstösst gleich mehrfach gegen die Offenlegungspflicht. Nicht deklariert hat sie ihr Co-Präsidium beim Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik, einer Lobby der Rüstungsindustrie, der total 42 National- und Ständeräte angehören. Nur wer das Postfach dieser Vereinigung analysiert, erfährt, dass dahinter die umsatzstärkste PR-Firma der Schweiz steckt: Farner Consulting.

Räte ohne Gästepässe

Diese Nationalräte verteilen keine Gästepässe an Lobbyisten und stimmten 2014 gegen verstärkte Transparenz im Lobbyismus: Corina Eichenberger (FDP, AG), Olivier Feller (FDP, VD), Gabi Huber (FDP, UR), Philipp Müller (FDP, AG), Thomas Aeschi (SVP, ZG), Roland Büchel (SVP, SG), Peter Keller (SVP, NW), Hansjörg Knecht (SVP, AG), Ernst Schibli (SVP, ZH), Pirmin Schwander (SVP, SZ).

Der Baselbieter SVP-Nationalrat Christian Miesch, der ebenfalls keinen Gästepass an Lobbyisten abgibt, rutschte erst nach der Transparenzabstimmung ins Parlament nach.

Zusatzmandate noch und noch

Nicht offen legte sie auch ihre Tätigkeit im Vorstand des nuklearfreundlichen Energieforums Nordwestschweiz und im Beirat des Vereins Swiss Police ICT, in dem kantonale Polizeikommandanten und grosse Anbieter von Computern und Software sitzen. Die einen formulieren ihre Bedürfnisse, die anderen haben Zugang zu lukrativen Aufträgen, und die Beiräte sorgen für den politischen Rückhalt. Domiziliert ist dieser Verein bei der Berner Beraterfirma Furrerhugi.

Gegenüber dem Beobachter beschwichtigt Eichenberger: «Tatsächlich sind die drei Engagements in der Liste der Interessenbindungen nicht aufgeführt. Das werde ich nachholen.» Einen Tag nach der Beobachter-An­frage ist die offizielle Liste korrigiert – Eichenberger ergänzte auch gleich weitere Tätigkeiten: Beirätin von Swiss Cyber Experts und Präsidentin European Alliance for Israel. Die Transparenzforderung von Parteikollege Caroni habe sie abgelehnt, «weil ich als Liberale Mühe habe, aus Ereignissen oder Handlungen immer gleich einen Generalverdacht zu konstituieren».

Zu befürchten haben Nationalrätin Eichenberger und andere Parlamen­tarier, die nicht alle Tätigkeiten deklarieren, wenig. Das Parlamentsgesetz sieht für solche Fälle keine wirkungsvolle Sanktionsmöglichkeiten vor.

  • Interessenbindung des Autors: Otto Hostettler ist Co-Präsident des Vereins Lobbywatch.ch

Lesetipp: Im Netzwerk der Einflüsterer

In seinem «Standpunkt» fordert Beobachter-Redaktor Thomas Angeli, dass die Parlamentarier ihre Interessenbindungen offenlegen sollen – ohne wenn und aber.

lesen

Veröffentlicht am 26. Mai 2015