Als die Telekomfirma Orange ihm jährlich 4000 Franken anbot, konnte Giuliano Piccinato, Garagist und Tankwart in Bättwil, nicht widerstehen. Er räumte im Jahr 2001 Orange per Vertrag das Recht ein, auf seinem Land einen Handymast aufzustellen.

Doch Piccinato und Orange hatten nicht mit der Gegenwehr der Bättwiler gerechnet: Im 1200-Seelen-Dorf sammelten zwei Initiativkomitees über 700 Unterschriften gegen die Antenne. Dorfbewohner boykottierten den Garagisten, tankten plötzlich woanders. Er wollte deshalb wieder aus dem Vertrag aussteigen.

Doch Orange hielt am Bau fest, zog vor Gericht. Dort bekam jedoch der Garagist Recht: Er habe begründete Existenzängste. Die Antenne dürfe nicht gebaut werden. Orange zog den Fall weiter, drohte der kleinen Garage mit Schadenersatzforderungen von rund einer Million Franken. «Man wollte uns Angst einjagen. Es herrschten plötzlich Zustände wie in Amerika», sagt Gemeindepräsident Manfred Erb.

Der Kanton schaltete sich ein. Regierungsrat Walter Straumann nahm sich die Bättwiler Gemeinderäte vor und sagte laut Protokoll vom 24. April 2003: «Der Widerstand gegen die geplante Antenne ist zwecklos. Der Gemeinderat täte besser daran, das Gesetz durchzusetzen, als sich zu nahe am Bürger zu orientieren.»

Die Einwohner wehrten sich. In einem in der Schweiz bisher einzigartigen Vorgang bewilligten sie an einer Gemeindeversammlung einen Blankocheck. Das heisst: Bättwil bezahlt sämtliche Anwaltshonorare, damit der Garagist – zum Wohle aller – aus dem Vertrag aussteigen kann. Kosten bisher: rund 25000 Franken.

Das Bundesgericht hat Orange grünes Licht gegeben, die Strahlenschutz-Grenzwerte würden eingehalten. Doch noch immer ist dort, wo die Antenne hinkommen soll, bloss eine Baugrube. Denn das Dornacher Amtsgericht hat den Bau erneut gestoppt. Der Vertrag sei fehlerhaft: Es handle sich um einen Mietvertrag. Richtig wäre aber ein Baurechtsvertrag mit Eintrag ins Grundbuch gewesen, befanden die Richter.

Ein Urteil, das noch andere Antennen ins Wanken bringen könnte. Orange hat in der ganzen Schweiz vergleichbare Mietverträge. Die Firma hat deshalb gegen das Urteil appelliert – im Herbst befindet das Obergericht des Kantons Solothurn darüber.

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