Seit zehn Jahren ist Christian Müller (Name geändert), heute 52-jährig, von der Fürsorge abhängig. «Nach meiner Entlassung aus dem Gefängnis habe ich Hunderte von Bewerbungen geschrieben – ohne Erfolg», erklärt er gegenüber dem Beobachter. Auf eine entscheidende Wende seiner wirtschaftlichen Verhältnisse kann er nicht mehr hoffen: Sein Vater, ein Aargauer Unternehmer, hat ihn enterbt. Der Sohn hat die Enterbung gerichtlich angefochten – vergeblich.

Was ihm widerfahren ist, hat Seltenheitswert. In der Regel setzen Eltern ihre nicht wunschgemäss geratenen Kinder auf den Pflichtteil. Dieser beträgt immerhin drei Viertel des gesetzlichen Erbteils, womit sich auch der beabsichtigte «Bestrafungscharakter» in Grenzen hält. Mit dem Pflichtteil wäre Christian Müller um rund eine halbe Million Franken reicher.

Lockerer Umgang mit Geld
Das Zivilgesetzbuch kennt zwei Gründe, die eine Enterbung zulassen: Der Erbe muss eine schwere Straftat gegen den Erblasser oder eine diesem nahe verbundene Person begangen haben, oder er muss seine familienrechtlichen Pflichten gegenüber dem Erblasser oder dessen Angehörigen schwer verletzt haben. Letzteres gereichte Christian Müller zum Verhängnis.

Sein Vorleben dürfte den Entschluss des Vaters mit beeinflusst haben. Bereits als junger Mann sei er mit dem Geld der Eltern locker umgegangen, stets habe er «gross angegeben», sollten seine Geschwister später aussagen. Er hat sich auch kleinere Gesetzesverstösse zuschulden kommen lassen. Ein Darlehen des Vaters von rund 180000 Franken hat er nicht verzinst, geschweige denn zurückgezahlt.

Seine Talfahrt endete mit einer unbedingten Gefängnisstrafe von sieben Monaten. Ins Kittchen aber wollte Christian Müller um keinen Preis. Über Jahre konnte er sich nicht ohne Geschick dem Zugriff der Justiz entziehen, etwa indem er oft den Wohnort wechselte. Die Absicht war klar: Er wollte sich in die Verjährung retten – was ihm auch fast gelungen wäre.

In dieser Zeit entfremdete er sich auch von seiner Frau und seinen drei Kindern. Er wohnte nicht mehr bei ihnen und zahlte nur noch sporadisch Unterhaltsbeiträge. In den Gerichtsakten ist von 200 Franken pro Woche die Rede – für vier Personen eindeutig zu wenig, um über die Runden zu kommen. Müller selbst schwört, er habe nicht mehr bezahlen können.

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Diese Beteuerung kontrastiert mit der Aussage seines Sohns: «Er ist mit einem ‹Corvette› vorgefahren und hatte ein gut funktionierendes Geschäft. Ich habe einmal sein Büro und seine teure Wohnung angeschaut. Ich hatte den Eindruck, dass mein Vater in guten Verhältnissen lebte.» Konsterniert musste die Familie auch zur Kenntnis nehmen, dass der Vater mit seiner thailändischen Freundin einen weiteren Sohn gezeugt hatte.

1989 aber hatte das Austricksen der Justiz ein Ende: Gefängnis oder ab ins Ausland hiessen die Alternativen. Bangkok war für ihn nahe liegend – seine Liebe zum Fernen Osten war ja bereits bei der Wahl seiner Freundin zum Ausdruck gekommen. Die Hoffnung, sich in Thailand eine neue Existenz aufbauen zu können, zerschlug sich aber recht schnell.

Nach fünf Monaten landete Müller wieder in der Schweiz – womit sein Eintritt in die Strafanstalt nicht mehr aufzuhalten war. Nach der Entlassung vermochte er im Berufsleben nicht mehr Fuss zu fassen. Seither lebt er von der Fürsorge.

Die Flucht nach Thailand hatte den Bruch mit der Familie endgültig besiegelt. Müllers Ehe wurde in seiner Abwesenheit geschieden. Tief gekränkt war auch sein Vater: Er enterbte Christian. Zur Begründung schrieb er: «Mein Sohn hat seine Frau und seine Kinder ohne Angabe eines Aufenthaltsorts unter grober Vernachlässigung der ehelichen und väterlichen Pflichten verlassen. Eine der Auswirkungen dieses verantwortungslosen Handelns war, dass meine Schwiegertochter und meine Enkelkinder in finanzielle Nöte gerieten. Nur dank der finanziellen Hilfe meiner Familie und mir konnte verhindert werden – und mir damit die Schande erspart bleiben –, dass meine Schwiegertochter mit meinen Enkelkindern armengenössig wurde.»

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Juristischer Grenzfall
Allerdings überschätzte der Vater die Wirkung der familiären Hilfe stark. Sie betrug nämlich gerade mal 10000 Franken. Die Fürsorge zahlte weit höhere Beträge an die Mutter und die Kinder.

Drei Gerichte haben sich in der Folge damit auseinander gesetzt, ob Müller seine familienrechtlichen Pflichten so schwer verletzt habe, dass die Enterbung gerechtfertigt sei. Das Bezirksgericht Baden verneinte dies im Gegensatz zum Obergericht und zum Bundesgericht. Womit klar wird, dass hier ein Grenzfall vorliegt.

Das Badener Bezirksgericht relativierte die Auswirkung der Flucht nach Thailand: «Auf der anderen Seite hätte der Kläger auch im Strafvollzug seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommen können. Insofern ist diese Flucht für das Vernachlässigen der Unterhaltspflichten gar nicht kausal.» Dass Christian Müller seine Familie verlassen habe, stufte es denn auch als «knapp entschuldbar» ein.

Doch seine Brüder und seine Mutter nahmen diesen Entscheid nicht hin. Nun musste sich das Obergericht mit dem Fall befassen. Eine Flucht ins Ausland hielt es nicht für vollkommen unentschuldbar. Doch hätte Christian Müller von Thailand aus versuchen müssen, seinen Unterhaltspflichten nachzukommen. Gerade das habe er nicht getan.

Als ungenügend stufte das Obergericht auch Müllers Information der Familie über seine Flucht ein. Er habe einzig mit seiner Mutter kurz vor der Abreise ein Telefongespräch geführt. «Luegsch für d Chind», soll er der betagten Frau gesagt haben. «Angesichts des vom Kläger gezeigten Verhaltens ist deshalb davon auszugehen, dass die Familie bei seinem Entscheid, die Schweiz zu verlassen, offensichtlich keine Rolle gespielt hat.» Auch nach der Rückkehr habe er den Kontakt mit seinen Kindern nicht aufgenommen. Sie hätten von dritter Seite erfahren, dass der Vater wieder in der Schweiz sei.

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Aufgrund dieser Überlegungen stiess das Obergericht das Urteil des Bezirksgerichts um. Die Enterbung war damit gültig. Das Bundesgericht machte sich die Argumentation des Obergerichts zu Eigen. Müller hat nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen.

Abgesehen davon, dass bis zu einem Entscheid Jahre vergehen werden, fragt es sich auch, ob die Enterbung nicht die bessere Lösung ist als ein Sieg in Strassburg. Vielleicht nicht für Christian Müller selbst, aber für seine Kinder. Ihnen fällt dann nämlich der Pflichtteil zu, der dem Vater verwehrt worden ist. Würde hingegen Müller erben, fiele die halbe Million mit grosser Wahrscheinlichkeit der öffentlichen Hand zu. Er hat jahrelang von der Fürsorge gelebt – der Rückzahlungspflicht könnte er sich kaum entziehen.