Schon am Abstimmungstag gingen die Wogen hoch. Über eineinhalb Millionen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beschlossen im letzten November, dass in der Schweiz in Zukunft der «Bau von Minaretten verboten ist». Damit sucht die Schweiz den Clinch mit dem Diskriminierungsverbot und der Religionsfreiheit, zwei Menschenrechten, die in der Bundesverfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert sind.

Staatsrechtsprofessoren warnen vor einer Verurteilung durch den Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg; SVP-Politiker zucken mit der Schulter und empfehlen, die EMRK doch nötigenfalls zu kündigen.

Der Volkswille reibt sich nicht zum ersten Mal an der EMRK: 2004 sorgte die Konvention für rote Köpfe, als die Verwahrungsinitiative angenommen wurde. Die EMRK verlangt nämlich, dass Gefangene immer wieder einen Richter anrufen dürfen, um überprüfen zu lassen, ob sie zu Recht weiterhin hinter Gittern bleiben müssen. Die Verwahrungsinitiative nimmt lebenslang verwahrten Sexual- und Gewaltstraftätern dieses Recht – ausser es gäbe neue Therapien, mit denen sie geheilt werden können.

Und der nächste Konflikt ist absehbar: beim Urnengang über die Ausschaffungsinitiative. Da verlangt die SVP, dass straffällige Ausländer zwingend ausgeschafft werden müssen – auch wenn sie nur gestohlen haben. Das gälte grundsätzlich auch, wenn die Ausländer mit grosser Wahrscheinlichkeit im Land, in das sie ausgeschafft werden, gefoltert oder hingerichtet werden. Das widerspricht wiederum der EMRK.

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Was ist das für ein ominöses Ding, diese EMRK? Und wieso gibt es so viel Reibung mit dem Volkswillen?

Die EMRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag aus dem Jahr 1950. Deutschland, Frankreich, Belgien, Dänemark, Holland und andere europäische Staaten waren nach dem Zweiten Weltkrieg überzeugt, dass man einen Katalog von Menschen- und Grundrechten festschreiben muss, um zu verhindern, dass Minderheiten durch Diktatoren oder Mehrheitsbeschlüsse erneut Gräueln ausgesetzt werden wie zur Zeit des Nationalsozialismus. Dass die EMRK Mehrheitsentscheiden des Volks mitunter widerspricht, liegt also fast in ihrer Natur.

Spät, aber mutig: Der Schweizer Beitritt

1974 schliesst sich die Schweiz der EMRK an. Aber schon vorher löst der Vertrag hierzulande viel aus. So führen Volk und Stände nicht zuletzt deshalb das Frauenstimmrecht ein und heben das Jesuitenlehrverbot sowie das Klosterneugründungsverbot auf, um den Menschenrechtsvertrag übernehmen zu können. Die Schweiz akzeptiert die EMRK spät, aber mutig: Die Menschenrechte des neuen internationalen Vertrags gelten sofort als Schweizer Recht. Zudem können sie von jedem Einzelnen in Strassburg eingeklagt werden.

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Doch schon damals gibt es eine gewisse Angst vor den fremden Richtern: So bringt die Schweiz Vorbehalte an. Das Parlament will zum Beispiel, dass Vormundschaftsbehörden weiterhin Leute mit «liederlichem Lebenswandel» oder «Arbeitsscheue» in Anstalten einweisen können – ohne gerichtliche Überprüfung. Eine solche verlangt hingegen die EMRK zwingend bei jedem Freiheitsentzug. Erst 1981 passt die Schweiz das Zivilgesetzbuch entsprechend an und hebt diesen Vorbehalt auf.

Schon bald entdecken Kläger aus der Schweiz den Gerichtshof. Da passiert etwas Paradoxes: Die «fremden Richter» in Strassburg bewirken, dass die Schweizer Justiz besser wird und Freiheiten gesichert werden. Hier einige der Fortschritte in der Schweiz seit dem EMRK-Beitritt.

In vielen Kantonen entscheiden bis 1988 nicht Gerichte, sondern Verwaltungsbehörden über Bussen. So auch in der Waadt. Dort wird eine Frau mit 200 Franken gebüsst, weil sie an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen hat. Dagegen wehrt sie sich bis nach Strassburg mit dem Argument, eine Polizeikommission sei kein unabhängiges Gericht. Der Gerichtshof gibt der Frau recht. Seither werden auch in der Schweiz straf- und zivilrechtliche Entscheide von Gerichten und nicht von Verwaltungsbehörden überprüft.

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Dieses Urteil führt aber direkt in die Krise: CVP-Ständerat Hans Danioth fordert umgehend die Kündigung der Konvention. Nur mit einem hauchdünnen Mehr von zwei Stimmen entscheidet sich der Ständerat dagegen.

Die EMRK stärkt nicht nur den Schweizer Richtern den Rücken, sondern macht ihnen auch Beine – natürlich immer aufgrund entsprechender Beschwerden von Betroffenen. Elfeinhalb Jahre dürfe ein Enteignungsverfahren nicht dauern, rügen EMRK-Richter 2002 und rechnen dem Bundesgericht vor, dass es fast vier Jahre gebraucht hat, um einen simplen Augenschein auf dem betroffenen Grundstück in der Anflugschneise des Flughafens Zürich zu nehmen. Später beanstandet Strassburg, dass ein Tessiner Strafverfahren achteinhalb Jahre bis zur Einstellung und eines in Zug gar elfeinhalb Jahre bis zum Freispruch gedauert hat.

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Strassburg akzeptiert nicht, dass Untersuchungsrichter Verdächtige in Untersuchungshaft nehmen und gleich selbst überprüfen können, ob dies gerechtfertigt sei. Die Kantone führen deshalb sogenannte Haftrichter ein, die innert 48 Stunden zu entscheiden haben, ob Untersuchungshaft angeordnet werden darf. Auch die Unschuldsvermutung wird durch Strassburger Urteile gestärkt, der Kontakt zwischen dem Verdächtigen und seinem Verteidiger geschützt und eine wirksame, unabhängige Untersuchung verlangt, wenn Unschuldige bei einer Verhaftung ums Leben kommen.

Immer wieder schützt Strassburg Minderheiten vor Entscheiden der Mehrheit, die nicht sachgemäss sind. Zuletzt vor einem Jahr, als sich ein dienstwilliger Behinderter erfolgreich dagegen wehrte, Militärpflichtersatz zahlen zu müssen. Solchen Personen soll man entweder in der Armee eine Funktion anbieten, die sie trotz ihrem Gebrechen ausüben können, oder aber sie zum Zivildienst zulassen, urteilt Strassburg. Andernfalls müsse das Gesetz wohl zumindest Personen in bescheidenen Verhältnissen generell von der Ersatzpflicht befreien.

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So gibt es unterdessen kaum eine Gesellschaftsgruppe, die nicht von der EMRK profitiert hat: Seien es Tierschützer, Homosexuelle, Adoptionskinder, Fichenopfer, Ausländer, Kunsthändler, Rechtsextreme, Linke, Erben eines Steuerhinterziehers oder Satelliten-TV-Liebhaber – der Gerichtshof schützte ihre Menschenrechte.

Strassburg verdanken wir es, dass Firmen unliebsame Äusserungen von Bürgern nicht einfach so unterdrücken können. Das Bundesgericht hat es einem Bürger nämlich verboten, zu behaupten, Mikrowellenherde seien krebserregend. Der Gerichtshof rügt das. Vor vier Jahren muss er das Bundesgericht zudem daran erinnern, was der Job von Journalisten ist: Fragen zu stellen nämlich. Das höchste Schweizer Gericht wollte den «Blick»-Journalisten Viktor Dammann bestrafen, weil er eine Sekretärin der Staatsanwaltschaft gefragt hatte, ob die Verdächtigen des Zürcher Postraubs vorbestraft seien. Strassburg heisst Dammanns Beschwerde gut. Ihm sei kein Vorwurf zu machen. Der Staat müsse sich besser organisieren, so dass keine vertraulichen Daten an die Öffentlichkeit gelangen.

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Wenn wir also dereinst darüber nachdenken, ob wir die EMRK kündigen, falls Strassburg nicht akzeptieren sollte, dass wir den Bau von Minaretten verbieten – und wir damit aber eigentlich meinen, dass auch Muslime sich an die Grundrechte halten sollen –, dann sollten wir uns daran erinnern, wie viel die «fremden Richter» gerade für diese Grundrechte getan haben. Für die Ehefreiheit zum Beispiel, die wir durch Zwangsheiraten unter Muslimen bedroht sehen. Es waren die Strassburger Richter, die den Schweizer Gerichten 1987 sagen mussten, dass ein dreijähriges Eheverbot nach einer Scheidung das Menschenrecht der Ehefreiheit verletzt.