Der nationale Finanzausgleich (NFA) folgt einem simplen Plan: Reich hilft Arm. Neun wirtschaftlich starke Kantone pumpen, zusammen mit dem Bund, 3,7 Milliarden Franken in den NFA. Aus diesem Topf werden die 17 wirtschaftlich schwächeren Stände unterstützt. Ein edles Prinzip, das nicht zuletzt als Brücke zwischen der urbanen und der ländlichen Schweiz breit akzeptiert ist. Gemäss der aktuellen Umfrage des Beobachters finden 83 Prozent den Finanzausgleich im Grundsatz gerecht und notwendig. Nur elf Prozent sind gegen das Modell.

Gräbt man tiefer, fällt auf: Die Spielregeln, nach denen das Geld fliesst, sind nicht sakrosankt. Vor allem bei der Frage, ob die Geberkantone mitbestimmen sollten, was mit den Beiträgen passiert. In der Beobachter-Erhebung sprechen sich bemerkenswerte 41 Prozent gegen Blankochecks aus und kritisieren damit den Grundsatz des NFA, wonach die Nehmerkantone das Geld nach eigenem Gutdünken verwenden können. Besonders markant: Je jünger die Befragten sind, umso eher wird Mitbestimmung gefordert (siehe dritte Grafik in der Bildgalerie). Bei den unter 30-Jährigen gibt es dafür gar eine Mehrheit.

Quelle: Thinkstock Kollektion

Ein Angriff auf den Föderalismus?

Gérard Wettstein, damaliger Projektleiter des 2008 in Kraft gesetzten neuen Finanzausgleichs, registriert derlei Si­gnale aufmerksam. Seine Deutung: «Bei den Jüngeren ist weniger Verständnis für die Funktionsweise des Föderalismus vorhanden.» Die im Alltag gängige Regel «Wer zahlt, befiehlt» einfach für den NFA anwenden zu wollen sei nicht zielführend. «Dieses System ist anders gedacht», so Wettstein. Die Zweckfreiheit der Ausgleichsmittel hält er für eine zentrale Errungenschaft, denn jeder Kanton habe eigene Prioritäten. Hinzu kämen die praktischen Probleme, wie eine kantonsübergreifende Mitbestimmung und Regulierung – etwa punkto Ausgaben oder Steuern – zu handhaben wäre. «Das gäbe einen immensen Forderungskatalog, verbunden mit einem Zentralisierungsschub. Davor ist dringend zu warnen.»

Wettstein gilt als Architekt des neuen Finanzausgleichs, und er muss feststellen, dass an seinem Haus an allen Ecken und Enden gerüttelt wird. Geber und Nehmer geraten sich zunehmend in die Haare. Seit Herbst 2012 tobt ein besonders heftiger Konflikt: Da die EU auf die Aufhebung der Sonderbehandlung von Holdinggesellschaften drängt, rechnen die Zentren mit grossen Steuerausfällen – und fordern Kompensationen aus dem Fi­nanz­aus­gleich. Aus Sicht der Peripherie ist das ein unerhörter Anspruch, wie ein Giftpfeil zeigt, den der Glarner Ex-Ständerat Fritz Schies­ser – auch er ein Baumeister des NFA – abfeuerte: Die Zürcher sollten gefälligst erst ihre Ausgaben straffen, schulmeisterte er via Medien.

Der Bundesrat prüft alle vier Jahre den Modus des Ausgleichs, sein nächster Bericht geht im Frühjahr 2014 in die Vernehmlassung. Dass es Reformbedarf gibt, verhehlt auch NFA-Konstrukteur Gérard Wettstein nicht. «Ein solches System ist nie für die Ewigkeit gebaut.»