SVP-Nationalrat Christian Miesch stösst sich daran, dass viele Vertreter früherer Sowjetrepubliken ihr Geld oder «das Geld ihres Volkes» in Luxus­immobilien am Genfersee investiert haben und dabei oft komplizierte Firmenkonstrukte einsetzen würden, um das Geld zu waschen. Exemplarisch sei der Fall des früheren Ministers und Bürgermeisters von Almaty, Wiktor Chrapunow (siehe «Oligarchen Streit unter Kasachen am Genfersee»), der sich «in Kasachstan mutmasslich an Hunderten von Millionen Staatsgeldern vergriffen und diese ins Ausland geschafft hat».

Miesch und weitere Ratspolitiker von SVP, FDP und SP stellen deshalb dem Bundesrat in einer Interpellation kritische Fragen. Etwa, was dieser unternehme, um zu verhindern, dass «unrechtmässig erworbene Vermögenswerte in die Schweiz gelangen und hier durch Immobilientransaktionen gewaschen werden». Und wieso Personen Asyl erhalten können, die der Geldwäscherei beschuldigt werden und auf der Fahndungsliste von Interpol stehen. Zudem wundern sie sich, dass Geldwäschereiverfahren wie dasjenige gegen Chrapunow so lange dauern.

«Grosser Stellenwert»

Christian Miesch, Sekretär der Parla­men­tarischen Gruppe Schweiz-Kasachstan, war in den letzten zehn Jahren rund 20-mal in der Republik und hat den Fall Chrapunow diskutiert. Er sagt: «Der Fall hat sowohl bei Regierung als auch Opposition einen grossen Stellenwert.» Wiktor Chrapunow stellt sich als Oppositioneller und Verfolgter des Regimes von Präsident Nasarbajew dar und schildert sein Heimatland als üble Diktatur. Laut Miesch, der auch mit der Opposition in Kasachstan Kontakt hat, sind die Menschenrechtslage und die Medienfreiheit nach unseren Massstäben «natürlich nicht ideal». «In den letzten Jahren hat sich die Lage aber erheblich verbessert. Und jetzt sind immerhin drei Opposi­tionsparteien im Parlament vertreten, während es früher nur die Partei des Präsidenten gab.»

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Chrapunows Stellungnahme

Wiktor Chrapunow meint zum parteiübergreifenden Vorstoss: «Offenkundig geführt von den PR-Beratern Kasachstans in der Schweiz, zeigt diese Interpellation, welche Mittel der Diktator Nasarbajew überall in der Welt, auch in der Schweiz, anwendet, um seine politischen Gegner zu bekämpfen.»