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Neue KampfjetsDer Luftkampf ist eröffnet

Die Hersteller bringen sich in Stellung für das Milliardengeschäft – und mit ihnen die Lobbyisten.

Welcher Flieger soll es werden?
von aktualisiert am 21. Juni 2018

Fünf Kampfjet-Hersteller erhalten in diesen Tagen Post von der Eidgenossenschaft – die Einladung für eine Offerte. Damit ist das Rennen um das neue Kampfflugzeug der Schweizer Armee lanciert.

Es geht um viel. Um fünf bis sechs Milliarden Franken. Die Hersteller haben sich Anfang Juni am Symposium der Offiziere der Luftwaffe in Dübendorf ZH in Stellung gebracht. Airbus (Eurofighter), Saab (Gripen E), Boeing (F/A-18 Super Hornet), Lockheed Martin (F-35 A) und Dassault (Rafale) konnten sich dort der Luftwaffen-Elite präsentieren. Sie bezahlten je rund 10'000 Franken für den Auftritt.

Einig gegen ein zweites Debakel

Über die Kampfjet-Beschaffung entscheidet am Ende wohl das Volk. Daher schworen hohe Armeekader die Offiziere darauf ein, mit geschlossenen Fronten in den Kampf zu ziehen. «Uneinigkeit schadet», rief Divisionär Claude Meier in den Saal. «Engagieren Sie sich!», sagte Oberst i Gst Peter Merz. Die Offiziere sollen kämpfen, damit es nicht wie beim Gripen mit einem Debakel endet.

Dieses Mal will die Luftwaffe von Beginn weg «die Öffentlichkeit mit an Bord haben». Eines der Zaubermittel: Transparenz! Doch Rüstungsgeschäfte spielen meist im Halbdunkel Schweizer Armee Wie die Armee diskret Milliarden verpulvert . Eine wichtige Rolle spielen die Lobbying-Agenturen, die im Auftrag der Firmen Politiker bearbeiten Lobbywatch Neuer Vorstoss für mehr Transparenz im Parlament , PR-Kampagnen orchestrieren und Gegner schlechtmachen. Er spüre die PR-Bemühungen der Anbieter stark, sagt Patrick Richter, Präsident der Offiziere der Luftwaffe. Einladungen, etwa zum Essen, lehne er ab.
 

5-6 Milliarden Franken wird die Schweiz für die neuen Kampfflugzeuge zahlen. Ein lukratives Geschäft.


Den mit Abstand grössten Stand hatte in Dübendorf Airbus. Die Grösse repräsentiere «die Wichtigkeit der Schweiz für uns», sagte ein Firmenvertreter. Der Eurofighter öffne die Türen für eine Partnerschaft mit der deutschen Wehrindustrie. Für das Auswahlprozedere wünscht sich der Airbus-Mann: Transparenz! Wie Airbus überzeugen möchte, blieb eher vage. Das PR-Budget beziffern konnte der Airbus-Mann nicht. Man mache «kein Lobbying, sondern aktive politische Kommunikation» und verzichte auf die Dienste einer Agentur.

Politiker fordern ein Ende der Rüstungs-Mauscheleien. Grünen-Präsidentin Regula Rytz kritisiert, Rüstungsgeschäfte seien wegen der Geheimhaltung anfälliger für Korruption als zivile Beschaffungen. Das «nützen die Firmen schamlos aus». Parteikollege Balthasar Glättli will sich im Nationalrat dafür einsetzen, «dass die Lobbying-Ausgaben der Kampfjet-Hersteller und die Unterstützung von Abstimmungskomitees transparent gemacht werden». Glättli rechnet sich intakte Chancen für sein Anliegen aus. Politiker aus verschiedenen Parteien seien dafür.

Das Geheimnis gelüftet

Die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft, der Verband der Lobby-Agenturen, propagiert die Offenlegung von Mandaten. Dennoch wollte am Symposium ein Vertreter von Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten dem Beobachter den Namen seines Kunden nicht nennen. Er sei nicht im Verband und daher nicht zu Transparenz verpflichtet. Ein Saab-Vertreter hingegen erzählte freimütig: Der Mann arbeitet für Saab. 

Um die Rüstungsmandate ranken sich Gerüchte und Falschmeldungen. Dem Beobachter legen einige Topagenturen ihre Mandate offen: Farner PR arbeitet für Dassault. Das Mandat von Lockheed Martin sei beendet. Furrerhugi hat kein Kampfjet-Mandat. Berichte über ein Airbus-Mandat seien falsch. Die Dynamics Group ist nicht für einen Jethersteller tätig, die Arbeit für Airbus sei schon seit langem beendet.

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Raphael Brunner, Online-Redaktor

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