Klammheimlich schlug Mitte März eine der grössten Söldnerfirmen in Basel ihre Zelte auf. Bekanntgeworden ist das erst fünf Monate später. Das hat auch die Hilfswerke aufgeschreckt. Denn: «Jedes militärische Engagement, das in irgendeiner Weise mit der Schweiz verbunden werden kann und die humanitäre Tradition und Neutralität der Schweiz tangiert, gefährdet die Sicherheit unserer Mitarbeitenden in Krisengebieten», sagt Karl Schuler vom Schweizerischen Roten Kreuz.

Der Boom der Militärfirmen habe die Sicherheitslage in Krisengebieten verkompliziert, bestätigt auch Andreas Herbst von Terre des Hommes. «Unsere Leute vor Ort sind heute grösseren Risiken ausgesetzt.» Mit der Folge, dass die Sicherheitskosten in den letzten Jahren explodiert sind.

Der deutsche Sicherheitsexperte Rolf Uesseler warnt, dass Firmen wie Aegis unweigerlich den guten Ruf der Schweiz beschädigen. «Wenn die Regierung nicht einschreitet, wird das Land in vier, fünf Jahren wegen der Menschenrechtsverletzungen solcher Firmen am Pranger stehen.» Wenn Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf sage, Aegis habe ja nur den Holdingsitz in der Schweiz und sei hier nicht operativ tätig, werde das kaum ernst genommen.

Eine Armee von 20'000 Mann

Denn die britische Aegis Defence ist nicht irgendwer. Die Söldnerarmee zählt 20'000 Köpfe. 2009 nahm sie eine Viertelmilliarde Franken ein. Firmenchef ist Tim Spicer. Seiner Vorgängerfirma Sandline werden schwere Menschenrechtsverletzungen in Sierra Leone und Papua-Neuguinea angelastet. Im Irak tauchten Videos auf, die zeigen, wie Aegis-Leute auf Zivilisten schiessen.

Der Einzug von Aegis hat auch den Bundesrat aufgeschreckt. Ende August kündigte er ein Gesetz gegen private Militärfirmen an – was er noch vor zwei Jahren abgelehnt hatte. Solange es hier keine Söldnerfirmen gebe, sei das nicht sinnvoll, hiess es. «Der Kontrollaufwand hätte in keinem Verhältnis zum Phänomen gestanden», sagt Marc Schinzel vom Justizdepartement.

Im Vordergrund stehe jetzt eine Lösung, wie sie das Kriegsmaterialgesetz vorsehe. So soll es für Sicherheitsfirmen eine Registrierungspflicht geben, jeder Auftrag soll bewilligungspflichtig sein. Zudem dürfte es verboten werden, sich gezielt auf Kriegshandlungen vorzubereiten. Schinzel warnt: Eine Kontrolle sei extrem schwierig, weil man kaum zwischen rein defensiven militärischen Dienstleistungen und der Vorbereitung auf Kampfhandlungen unterscheiden könne. Ein generelles Verbot, wie es Anita Fetz (SP) und Josef Lang (Grüne) fordern, sei nur schwer durchführbar.

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Auch auf Kantonsebene zeichnet sich eine Lösung ab. Nach zwei vergeblichen Anläufen will die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren Ende September ein nationales Konkordat gründen, das Sicherheitsfirmen kontrolliert, bestätigt Sekretär Roger Schneeberger. Das ist bitter nötig; denn Kantone wie Bern und Thurgau kennen bis heute keine Regelung.

An sich gäbe es eine Handhabe gegen Aegis und Konsorten. Artikel 300 des Strafgesetzbuchs besagt: «Wer vom neutralen Gebiete der Schweiz aus Feindseligkeiten gegen einen Kriegführenden unternimmt oder unterstützt, (…) wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.» Nur: Der Paragraph greift erst, wenn etwas passiert ist.

«Ein schlechter Witz»

Klar ist schon jetzt: Jede Lösung, die kein generelles Verbot von Söldnerfirmen verlangt, wird auf Kritik stossen. Wenn das Justizdepartement behaupte, es gebe praktische Probleme bei der Durchsetzung eines Verbots, sei das ein schlechter Witz, sagt Militärexperte Albert A. Stahel.

Söldnerfirmen liessen sich allein aufgrund der Art ihrer Bewaffnung problemlos von Firmen unterscheiden, die reine Sicherheitsaufgaben wie den Schutz von Botschaften durchführen, sagt auch der Basler Polizeirechtler Markus Mohler. In England sei das möglich, warum nicht in der Schweiz? «Die Schweiz kann nicht auf ihre humanitäre Tradition und das Rote Kreuz stolz sein, sich auf ihre Neutralität berufen und durch Embargobestimmungen den Beschlüssen des Uno-Sicherheitsrats nachkommen, aber gleichzeitig Militärfirmen zulassen, die in Kriegs- und Krisengebieten Kampfeinsätze durchführen. Das wäre», so Mohler, «ein eklatanter Widerspruch.»

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