Verschweigen, verzögern, verhindern: Sitz des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) in Brugg AG Bild: Steffen Schmidt/Keystone

NuklearsicherheitDie Nebelmaschine

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat sollte als Bundesbehörde offen informieren. Stattdessen bietet es eine Flut unnützer Daten, verweigert andere und boykottiert Journalisten.

von Thomas Angeli

Der Nebel ist «dicht», als die Inspektoren «kurz nach 8 Uhr», mit «ernsten Mienen» und «in ein Gespräch vertieft» eintreffen. Und er hat «Brugg immer noch fest im Griff», als sie «endlich nach 18 Uhr» zum Bahnhof «entschwinden».

Was sich nach einem Schulaufsatz anhört, ist die Schilderung über die Arbeit der Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA), die vom 21. November bis 2. Dezember das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) unter die Lupe nahmen. Verfasst hat das unfreiwillig metaphernbeladene Werk die «Kommunikation des Ensi», eine Abteilung, die in den vergangenen Monaten von zwei auf fünf Stellen aufgestockt worden ist.

Der massive Ausbau der Kommunikationsabteilung ist eine Konsequenz aus harten Zeiten. 2008 aus der früheren Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) hervorgegangen, führte das Ensi bis zum 11. März 2011 ein eher beschauliches Dasein. Dann explodierte im japanischen Fukushima der Reaktor Nummer 1, und mit der Ruhe an der Industriestrasse 19 in Brugg war es vorbei. Medien und Öffentlichkeit verlangten nach Informationen, und das Ensi tat sich schwer, die Bedenken über die Sicherheit der älteren Schweizer AKWs in Beznau und Mühleberg zu zerstreuen. Auch die Nähe der Ensi-Verantwortlichen zu den AKW-Betreibern machte immer wieder Schlagzeilen. Gleich zwei Mitglieder des Ensi-Rats, des Aufsichts­organs über das Ensi, mussten deshalb den Hut nehmen.

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Beim Ensi reagierte man auf die neuen Herausforderungen mit einer überarbeiteten Website und frischen Kräften. Zu ihnen gehört auch Andrea Müller. Der ehemalige Journalist ist Ensi-Direktor Hans Wanner direkt unterstellt und für «Public Affairs» zuständig – ein Lobbyist im Dienst einer Bundesstelle. Die drei Wochen der Wintersession der eidgenössischen Räte verbringe er in Bern, verrät er dem Beobachter ungefragt. Ansonsten versucht er, das angeschlagene Image des Ensi aufzupolieren.

Mit welchen Methoden, das erlebte im Sommer etwa Urs P. Gasche, Chefredaktor der Online-Plattform «Infosperber», bei einem Interview mit Ensi-Direktor Hans Wanner. Beim Gegenlesen des Textes liess Müller kurzerhand 15 von 33 Fragen und Antworten streichen. Das Interview beziehe sich zu sehr auf die Probleme rund um das AKW Mühleberg, liess er Gasche ausrichten. «Als ich auf der Publikation der gestrichenen Passagen beharrte, drohte mir Müller mit dem Rückzug des ganzen Interviews», sagt der ehemalige «Kassensturz»-Journalist. Gasche publizierte schliesslich einen Teil der vom Ensi unerwünschten Passagen trotzdem und fasste die übrigen in einem kurzen Text zusammen. «Seither erhalte ich vom Ensi keine Informationen mehr», sagt Gasche.

Sonst aber kommuniziert das Nuklearsicherheitsinspektorat, was das Zeug hält. Man wolle «offen und transparent» informieren, so das Credo von Direktor Hans Wanner, der seit einiger Zeit auch Verfügungen des Ensi an die AKW-Betreiber online schalten lässt – und daneben eine Flut von Nebensächlichkeiten. Ob ein japanisches Fernsehteam beim Ensi filmt oder ein Antrag auf den regelmässigen Einsatz von Javelwasser zur Legionellendesinfek­tion eintrifft, auf der Ensi-Website steht es. Die Kommunikationsabteilung lässt zudem keine Gelegenheit aus, die Sicherheit der Schweizer AKWs zu betonen. «Unsere Homepage dient der Direktinformation der wichtigsten Stakeholder aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft», erklärt Kommunikationschef Sebastian Hueber die Flut von mehr oder minder wichtigen Informationen: «Sie orientiert sich nicht primär an den Bedürfnissen der Medien.»

Diese Bedürfnisse sind für das Ensi ganz offensichtlich zweitrangig. Zu Mediengesprächen etwa werden nur noch ausgewählte Journalisten eingeladen, obschon das Ensi als Bundesbehörde verpflichtet wäre, alle Medienschaffenden gleich zu behandeln. In einem Gespräch bekräftigt Andrea Müller, dass das Ensi an seiner Praxis nichts ändern werde. Ein entsprechendes Zitat will er jedoch nicht autorisieren: «Andrea Müller hat dies nicht gesagt», teilt Mediensprecher Hueber mit.

Noch weniger gern als Journalisten sieht man beim Ensi AKW-Kritiker. Das musste auch Jürg Joss erfahren. Seit Jahren führt er gemeinsam mit Mitstreitern der Gruppe Fokus Anti-Atom minutiös Buch über festgestellte Sicherheitsmängel bei den Schweizer Atommeilern, insbesondere beim AKW Mühleberg. Ein wichtiges Arbeitsinstrument war dabei immer die sogenannte «Liste der Geschäfte» des Ensi, auf der die offenen Pendenzen samt Geschäftsnummer aufgeführt waren. Bis vor kurzem war die Liste, wenn auch gut versteckt, auf der Ensi-Website zu finden. Mit den Angaben auf der Liste konnten die AKW-Kritiker immer wieder auf Schwachpunkte in Mühleberg hinweisen. Aus der letzten publizierten Liste liess sich etwa herauslesen, dass das Instandhaltungskonzept für den rissigen Kernmantel seit 2008 «in Bearbeitung» war (Geschäft 11/08/041) oder dass im Kernüberwachungssystem ein Fehler aufgetreten war (Geschäft 11/10/038; Status: «in Bearbeitung»). Joss und seine Mitstreiter kritisierten anhand der Pendenzenliste immer wieder, dass Mängel an sicherheitsrelevanten Systemen über Jahre hinweg nicht behoben wurden.

«Unverständnis und Verwirrung» ausgelöst

Seit August ist das nicht mehr möglich: Die Liste ist auf der Ensi-Website nicht mehr zu finden. Als sich Joss beim Ensi danach erkundigte, beschied man ihm am 12. September: «Die Geschäftsliste des Ensi wird derzeit aktualisiert. Sobald diese Arbeit fertig ist, wird die Liste auf unserer Website aufgeschaltet.» Sechs Wochen später hiess es, die neue Website sei «noch im Aufbau begriffen» und werde «laufend aktualisiert». Schliesslich verfasste Joss ein Einsichtsgesuch nach Öffentlichkeitsgesetz  – und erhielt eine abschlägige Antwort: «Die angesprochenen Projekt- und Geschäftslisten gibt es nicht mehr», teilte ihm das Ensi mit. Man habe feststellen müssen, «dass die darin enthaltenen Bezeichnungen zu technisch formuliert waren und bei den Lesern oft Unverständnis oder Verwirrung auslösten». Für Joss ist das ein durchsichtiges Manöver: «Das Ensi will verhindern, dass wir auf Sicherheitsmängel hinweisen können.»

Andere wichtige Informationen gibt es noch – wenn auch verzögert. Die Bewilligung für das Wiederanfahren des AKWs Mühleberg zum Beispiel erteilte das Ensi am 23. September, einem Freitag. Obschon in den Medien schon während Wochen darüber spekuliert worden war, ob und wenn ja wann die Atomaufsicht Mühleberg wieder ans Netz lassen würde, meldete das Ensi diesen Entscheid nicht sofort. Erst am Samstag um Punkt 11.47 Uhr schaltete die Atomaufsicht eine entsprechende Meldung online. Es sei «langjährige Praxis, die Freigabe und das Wiederanfahren erst nach erfolgreichem Wiederanfahren zu kommunizieren», sagt Ensi-Kommunikationschef Sebastian Hueber. Wäre nicht eine Indiskretion passiert, hätte man mit der Mitteilung zwei weitere Tage zugewartet.

Schon in den Wochen zuvor hätte es jedoch einiges über die Aufrüstung in Mühleberg zu berichten gegeben. Die BKW hatte das Werk fünf Wochen vor der ordentlichen Jahresrevision vom Netz genommen, weil sich – notabene 39 Jahre nach der Inbetriebnahme – bei Tests herausgestellt hatte, dass die Kühlung des AKWs aus der Aare bei einem extremen Hochwasser versagen könnte. Dabei handelte es sich um Arbeiten, die vom Ensi in einem sogenannten Freigabeentscheid genehmigt werden mussten. Der Beobachter und der «Bund» verlangten diese Entscheid-Dokumente, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, schon im August. Das Ensi verweigerte die Herausgabe jedoch mit der Begründung, das Geschäft sei noch «in Bearbeitung» – obschon die Freigabe für die Arbeiten bereits erfolgt war. Als die Dokumente schliesslich am 28. September in den Redaktionen eintrafen, war das AKW Mühleberg längst wieder am Netz.

Verschweigen, verzögern, verhindern – das passt so gar nicht zum Befund der IAEA-Inspektoren, die ihren Schweizer Kollegen zum Abschluss ihrer Inspektion für deren «Offenheit und Transparenz» ­gute Noten ausstellten. Als jene vier Journalisten, die von der Medienkonferenz überhaupt erfahren hatten (Einladungen waren keine verschickt worden), zu einzelnen Punkten nachfragen wollten, wichen die Inspektoren jedoch aus: Bei der Inspektion habe es sich um eine «prozessorientierte» Mission gehandelt, bei der nur die Abläufe unter die Lupe genommen worden seien, beschied Missionsleiter Jean-Christophe Niel.

Der Nebel über Brugg dürfte sich so noch eine Weile nicht lichten.

Veröffentlicht am October 14, 2015