ÖffentlichkeitsgesetzKäse vom Amt

Käseproduktion: Warum soll geheim bleiben, wer dafür Subventionen kassiert? Bild: Sigi Tischler/Keystone

Das Bundesamt für Landwirtschaft will eine Liste von Subventionsempfängern nur herausgeben, wenn der Beobachter 275'000 Franken zahlt.

von Otto Hostettler

Niemand soll wissen, welche Milchverarbeiter und Käsereien wie viel aus dem 300-Millionen-Topf der sogenannten Verkäsungszulage erhalten. Seit über einem Jahr verweigert das Bundesamt für Landwirtschaft dem Beobachter diese Auskunft. Es handle sich um «geschützte Personendaten», die zudem nicht von öffentlichem Interesse seien. Eigenartig, denn die Verkäsungszulage ist ein zentrales Instrument der neuen Milchmarktordnung. Bis heute ist unklar, ob die Zulage tatsächlich den Bauern einen besseren Milchpreis garantiert oder ob vor allem die grossen Milchverarbeiter profitieren (siehe «Subventionen: Mit Magerkäse fett absahnen»).

25'000 Franken Porto

Der Beobachter akzeptierte die Verweigerung der Landwirtschaftsbehörde nicht und gelangte an die Schlichtungsstelle des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Denn seit mehr als sechs Jahren gilt in der Schweiz das Öffentlichkeitsgesetz – es soll die Transparenz der Verwaltung erhöhen. Noch bevor aber die Schlichtungsverhandlung stattgefunden hat, wählte das Bundesamt vorsorglich eine neue Strategie: Für den Fall, dass der Öffentlichkeitsbeauftragte ein öffentliches Interesse an den Empfängern der Milchsubventionen erkennt, verlangt es vom Beobachter eine Gebühr von 275'000 Franken.

Wie kommt das Bundesamt auf eine derart hohe Gebühr für eine simple Auskunft? Bevor die Liste herausgegeben werden könne, müssten sämtliche 2500 Subventionsempfänger schriftlich «angehört» werden, behauptet das Bundesamt. Pro Subventionsempfänger rechne man mit einem Aufwand von einer Stunde à 100 Franken. «Wir müssen von einem Gesamtaufwand von 2500 Stunden ausgehen.» Dazu kämen Portokosten von 25'000 Franken, für jeden Milchverarbeiter zwei eingeschriebene Briefe. Zum Vergleich: Müsste der Beobachter für diese Liste tatsächlich 275'000 Franken bezahlen, würde er dem Bundesamt für Landwirtschaft indirekt drei Jahre lang eine Bürofachkraft finanzieren.

«Ein exzessiver Betrag»

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Bundesstelle versucht, das Transparenzgebot mit hohen Gebührenforderungen auszuhebeln. Die Eidgenössische ­Finanzkontrolle wollte von der «Sonn­tagszeitung» 800 Franken für ein 22-seitiges Dokument. Dieser Betrag ist «unverhältnismässig», befand die Schiedsstelle Ende 2012. In einem anderen Fall verlangte die Finanzkontrolle für einen Bericht zur Informatik im Verteidigungs­departement einen Betrag, der so «exzessiv» gewesen sei, dass er «eine abschreckende Wirkung auf die Aufrechterhaltung des Gesuchs hat» und einer Zugangsverweigerung gleichkomme, so der Öffentlichkeitsbeauftragte. Damals ging es «nur» um 8000 bis 10'000 Franken.

Veröffentlicht am 2013 M03 05