Mit einem roten Knirps in der Hand, dem Werbegeschenk einer längst fusionierten Bank, schreitet René Schär zur Tat. Das Ausflugsziel des pensionierten Typografen ist das Bundeshaus. Am Eingang zeigt er unaufgefordert seinen Ausweis. Drinnen mahnt ein Schild an der Tür zur Galerie neben dem Plenarsaal: «Zutritt nur für Parlamentarier». Doch Schär lässt sich nicht abschrecken, denn er will Volksvertretern ein paar unangenehme Fragen stellen. Er ist etwas zu früh. Geduldig wartet er auf die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder und den grünen Zuger Nationalrat Josef Lang.

Markwalder wird in der Sommersession dem Plenum beantragen, der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen zu folgen und das Schmerzensgeld für Straftaten im Ausland abzuschaffen. Lang sass im Zuger Parlament, als der Attentäter Friedrich Leibacher 14 Menschen umbrachte. Lang ist zwar nicht Mitglied der Kommission, hat aber aus nächster Nähe miterlebt, welche Folgen ein Gewaltverbrechen für die Opfer haben kann. Er lehnt die geplante Beschränkung des Schmerzensgeldes ab.

«Da gehts doch nur um Sparwut»
René Schär hat beim Attentat von Luxor, bei dem 62 Menschen starben, seine Tochter verloren. Dank dem Opferhilfegesetz hat er Schmerzensgeld erhalten. Geht es nach den Plänen der Kommission, würde ein Betroffener wie er in Zukunft leer ausgehen.


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«Die geplante Streichung ist schäbig»: René Schär, Betroffener


Zu Beginn des Gesprächs referiert Christa Markwalder, man müsse die Revision des Opferhilfegesetzes als Gesamtpaket betrachten. Die Kommission sei der Meinung, bei Straftaten im Ausland solle keine Genugtuung mehr bezahlt werden. Dies finde er nicht ganz richtig, wendet Schär vorsichtig ein. Er ist es nicht gewohnt, einer Nationalrätin zu widersprechen. Doch schon bald wird er direkter. «Jeder Betroffene würde doch liebend gern auf Schmerzensgeld verzichten, wenn er die Tat ungeschehen machen könnte», erklärt er. «Ich finde die vorgeschlagene Streichung der Genugtuungsgelder für Opfer schlicht schäbig.»

Christa Markwalder legt nun mehr Nachdruck in ihre Stimme und kontert: «Aus Ihrer persönlichen Empfindung kann ich das nachvollziehen, aber die Gesellschaft in der Schweiz kann doch nicht für alles, was auf der ganzen Welt passiert, die Verantwortung übernehmen und Wiedergutmachung leisten. Ich bin nicht einverstanden, wenn die Schweiz für alle möglichen Risiken die Folgen tragen soll.»

Ganz anders sieht es Josef Lang. Er ist für die Beibehaltung von Schmerzensgeld, auch bei Gewalttaten im Ausland. «Entscheidend für die Opfer ist die Anerkennung ihres Leids durch die Gesellschaft. Es spielt doch keine Rolle, wo etwas passiert ist, sondern wo ein Opfer das Leid austragen muss.» Bestärkt geht René Schär in die Offensive: «Es geht nur um die Sparwut. Da wird nach noch so geringen Ausgabeposten gesucht wie der Genugtuung. Dass solch tiefe Beträge unter die Räder kommen, finde ich lächerlich.»

«Wer der Kommission Sparwut vorwirft, macht es sich einfach. Es will doch niemand mit der Einsparung der Genugtuung ernsthaft Finanzpolitik betreiben», ereifert sich Markwalder. «Die Vorlage ist ein Kompromiss zwischen Kantonen, Beratungsstellen und übrigen Beteiligten», erklärt sie. «Wichtigster Baustein des Opferhilfegesetzes sind doch die Beratungsstellen. Diese helfen den Betroffenen, sich möglichst schnell zu erholen und in ein normales Leben zurückzufinden.» Deshalb könnten sich Opfer von Straftaten im Ausland auch weiterhin beraten und therapieren lassen. Nur Schmerzensgeld gebe es keines mehr. «Mit keinem Betrag der Welt kann man das Leid abgelten, auch nicht mit einer Million Franken für jeden Betroffenen», so Markwalder.

Kommissionsmeinung, Kompromisse, bürgerliche Mehrheit - je mehr die Nationalrätin ins Feld führt, umso weniger ist für Schär klar, was sie persönlich denkt. Ihre knappe Antwort auf seine direkte Frage: Sie sei für einen Plafond. Also für eine Begrenzung der Genugtuung im Inland; zum Ausland sagt sie nichts. Sie wirkt gereizt und kritisiert die Gesprächssituation: Als Kommissionsvertreterin müsse sie sich ständig rechtfertigen, während die anderen emotional argumentieren könnten.

«Die Beratungsstelle hat mir sehr geholfen», zeigt sich René Schär versöhnlicher. «Aber Angehörige werden es nicht begreifen, wenn die Beratungsstellen sie zwar mit Rat und Tat unterstützen, aber kein Schmerzensgeld zur Verfügung steht.» Dank diesem habe etwa eine in Luxor schwer verletzte Mutter, deren Mann beim Attentat gestorben war, ihre zwei Kinder mit in die Rehabilitation nehmen können.

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Am Ende bleibt Ernüchterung
Während die Genugtuung für Gewalttaten im Ausland gestrichen werden soll, ist im Inland eine Beschränkung vorgesehen: Opfer sollen maximal 70’000 Franken, Angehörige höchstens 35’000 Franken erhalten. Zum Vergleich: In Zug bekamen hinterbliebene Ehegatten nach dem Attentat auf das Parlament 60’000 Franken. Stimmt der Nationalrat dem Vorschlag der Rechtskommisson zu, wären solche Beiträge in Zukunft ausgeschlossen. 

«Im Kanton Zug ist nie öffentlich über die Beträge gestritten worden. Trotz den hohen Summen reichte das Geld für hinterbliebene Familien mit Kindern nicht, um ihre Kosten zu decken», sagt Josef Lang nachdenklich. Dort sei zusätzliche Hilfe nötig gewesen. «Interessant ist ja, dass sich Zug in der Vernehmlassung gegen eine Limitierung ausgesprochen hat. Die Zuger Regierung betonte, wie wichtig die psychologische Bedeutung und die positive Wirkung von Genugtuung für Opfer ist.»

Nach einer knappen Stunde müssen die Politiker weiter zum nächsten Termin. Bei René Schär macht sich Ernüchterung breit: «Für mich ist und bleibt das Ganze eine Sparvorlage.» Schliesslich packt er seinen roten Schirm und macht sich auf den Heimweg. Wenn der Nationalrat das Geschäft in der Sommersession behandelt, will Schär noch einmal ins Bundeshaus, auch wenn er dann auf der Zuschauertribüne Platz nehmen muss.

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