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ParlamentGoliath gegen David

AKW-Gegner und -Befürworter sind in den zwei für Energie zuständigen Kommissionen (Urek) fast gleich stark vertreten. Es ist dennoch ein Kampf zwischen ungleichen Kontrahenten.

Der Nationalratssaal im Bundeshaus in Bern während einer Session.
von

Im Winter 2011 beschloss das Parlament den Atomausstieg. Das geschah unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima. Ein Grundsatzentscheid – und in der nun laufenden Session geht es darum, wie der Ausstieg vollzogen werden soll.

Die Befürworter einer schnellen Abschaltung der AKWs werden dabei einen schweren Stand haben: Die Ge­gen­seite hat in den vergangenen drei Jahren mächtig Gas gegeben – mit ­cleverem Lobbying und geschickten Personalentscheiden.

Das sind die Erfolgsfaktoren auf der Seite der Atomlobby:

Neue Schwergewichte: Bei der atomfreundlichen Lobby im Parlament hat es einen Generationswechsel gegeben. Seit einiger Zeit weibeln jüngere Kräfte.

Christian Wasserfallen (FDP, BE) etwa gilt in der Urek als besonders ­eloquenter Verfechter der Atomkraft. Er ist Vor­standsmitglied des Nuklear­forums und Vizepräsident der Aktion für eine vernünftige Energiepolitik Schweiz (Aves).

Mit Albert Rösti (SVP, BE) hat die Aves seit einigen Monaten einen Präsidenten, der auch ein ländliches Publikum ansprechen kann – eine perfekte Ergänzung zum Städter Wasserfallen.

Der dritte Einflussreiche im Bunde sitzt nicht nur mit im Aves-Vorstand, sondern auch im Verwaltungsrat der Kernkraftwerk Leibstadt AG: Hans ­Killer (SVP, AG) leitet als Präsident die nationalrätliche Urek und kann so ­die Debatten in der Kommission entscheidend (mit-)prägen.

Professionelle Lobbyarbeit: Vor einigen Wochen gab Aves Schweiz eine scheinbar unbedeutende Personalie bekannt: Beat Ruff wurde als neuer Geschäftsführer des Verbands vor­gestellt. Was die Aves nicht sagte: Mit Ruff hat sie sich die Dienste der einflussreichen Kommunikationsagentur Farner Consulting gesichert, in der Ruff als Senior Consultant tätig ist. Die Firma, die nach eigenen Angaben «seit über 60 Jahren in alle wichtigen Themen der Wirtschaft, Gesellschaft und Politik involviert» ist, kann heute auf 60 Parlamentarier zählen, die gegen den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie stimmen werden.

Farner betreut ausserdem das Energieforum Nordwestschweiz, eine weitere Organisa­tion atombefürwortender Parlamen­tarierinnen und Parlamentarier.

Auch das Nuklearforum Schweiz wird professionell geführt. Bei der atomfreundlichen Fach- und Lobby­organisation sorgt der 40-köpfige Schweizer Ableger von Burson-Marsteller dafür, dass die Atomenergie ins rechte Licht gerückt wird. Der amerikanische PR-Konzern gehört weltweit zu den ersten Adressen, wenn es darum geht, mit Hilfe von Spin Doctors die Meinung der Öffentlichkeit und der Politiker zu beeinflussen.

Eine gemeinsame Stimme: 40 Jahre? 50 Jahre? Oder gar 60? Für die Wirtschaftsverbände ist der Fall klar: Die Schweizer AKWs sollen so lange wie nur irgendwie möglich laufen. Neben den eigentlichen Lobbyorganisationen wie Aves und Nuklearforum sind ­die Wirtschaftsverbände die wichtigsten Verbündeten der AKW-Betreiber. ­Economiesuisse, der Gewerbeverband und der Arbeitgeberverband weibeln seit Monaten für diese Haltung – mit ansehnlichen personellen Ressourcen: Economiesuisse kann insgesamt sieben führende Mitarbeitende mit einem Zutrittsausweis in die Wandelhalle schicken, der Gewerbeverband fünf, der Arbeit­geberverband drei.

13 Lobbyisten im Bundeshaus zählt die Allianz Atomausstieg, ein Zusammenschluss von 37 Organisationen. Es ist ein bunter Haufen von Atomkritikern: Umweltorganisationen, kirch­liche Gruppen und lokale Initiativen – entsprechend unterschiedlich sind ihre Interessen. Immerhin in einem Punkt sind sich die Allianz-Mitglieder einig: Es braucht klar definierte Laufzeiten für die Schweizer AKWs. Der Verband Swisscleantech wiederum – erst seit vier Jahren aktiv und bereits mit drei Lobbyisten im Bundeshaus vertreten – wirbt für eine Lösung, mit der die Betreiber der fünf AKWs aushandeln könnten, welches Werk noch wie viel Strom produzieren kann.

Welche Lösung sich auch immer durchsetzt: Es wird viel Lobbyarbeit dahinterstecken.

Daten von Lobbywatch.ch
Mitarbeit: Philippe Wenger

Veröffentlicht am 25. November 2014