Mehr als 1000 Leute rissen sich um Karten fürs Bundesratswahl-Spektakel vom 10. Dezember. Doch auf der Zuschauertribüne des Bundeshauses sind nur zehn Sitze fürs gewöhnliche Volk reserviert: Sie wurden von den Parlamentsdiensten wie Lottogewinne verlost.

Auch sonst ist der Zugang zum Bundeshaus exklusiv. Auf der Zuschauertribüne finden Normalsterbliche in der Regel einen Platz, die legendäre Wandelhalle hingegen dürfen gewöhnliche Bürger während der Session nur selten betreten. Umso selbstverständlicher gehen dort, wo Ränke ausgeheckt und Bündnisse geschmiedet werden, die Interessenvertreter ein und aus.

In die Wandelhalle geholt wird ein Grossteil der Lobbyisten von den Parlamentariern selber: Jedes Ratsmitglied kann zwei Zutrittsausweise zum Bundeshaus an Gäste vergeben – viele berücksichtigen dabei Lobbyisten. Dies zeigt eine Umfrage, die der Beobachter vor den Wahlen bei den bisherigen Parlamentariern durchführte (siehe Artikel zum Thema «Bundesfinanzen: Sparkurs am Volk vorbei»).

Die Antworten illustrieren, dass Minderheiten aller Art auf ihre Lobbyisten zählen dürfen: Lesben und Pfarrer, Krankenpflegerinnen und Bäcker, Tibeter und Thurgauer – um nur einige zu nennen. Dazu kommen die Lobbyisten von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Umweltorganisationen sowie einzelner Firmen wie etwa der Swisscom.

Insgesamt planten die bisherigen Parlamentarier, rund 60 Karten an Lobbyisten zu vergeben. Eine Zahl, die sicher zu tief ist, weil viele die Frage nicht beantworteten oder sich nicht an der Umfrage beteiligten. Renatus Gallati, Präsident der Schweizerischen Public-Affairs-Gesellschaft (SPAG), schätzt, dass zwischen 300 und 400 Lobbyisten im Bundeshaus wirken.

Vorderhand versperrt bleibt das Lobbyparadies Wandelhalle jenen Interessenvertretern, deren «Götti» oder «Gotte» vom Volk abgewählt wurde – so bezeichnet die Wirtschaftszeitung «Cash» die Parlamentarier, die die Ausweise vergeben. Marcel Kreber zum Beispiel, der Lobbyist der Gasindustrie, kann deren Anliegen künftig nicht mehr persönlich vortragen, weil sein «Götti» Hajo Leutenegger (FDP) die Wiederwahl nicht schaffte. Dabei hätte er den Parlamentariern viel zu erklären. Allein ein parlamentarischer Vorstoss für die Senkung der Steuer auf Gastreibstoff für Autos beschäftigte ihn «bisher bereits über drei Jahre».

Nicht wiedergewählt wurde auch Barbara Polla (Liberale), die «Gotte» von «Bundeshausbeter» Jean-Claude Chabloz. Er rühmt sich, während der Sessionen schon mit «sehr vielen Nationalräten, der Hälfte des Ständerates und allen Bundesräten» gesprochen oder gebetet zu haben: «dafür, dass sie eine gute Politik betreiben», aber gelegentlich auch konkreter – gegen den EU-Beitritt zum Beispiel. Der geistliche Beistand von Chabloz bleibt der Volksvertretung erhalten: Im liberalen Nationalrat Serge Beck hat er einen neuen «Götti» gefunden.

Am meisten Wirtschaftsvertreter
Ärger über das emsige Treiben der Lobbyisten äusserten in der Beobachter-Umfrage vor allem SVP-Nationalräte. Er vergebe keine Zutrittsausweise, teilte etwa Rudolf Joder mit, «es hat jetzt schon zu viele Lobbyisten». Und Hansjörg Hassler erklärte stolz: «Ich will nicht in ein Beziehungsnetz eingebunden sein und in meinen Entscheiden frei bleiben.» Allerdings: So völlig frei dürfte Hassler als Stiftungsrat einer Krankenkasse, der Schweizerischen Patientenorganisation und Vorstand des Bündner Bauernverbands auch nicht sein.

«Cash» zählt eine eindrückliche Liste von Parlamentariern auf, die selber verfilzt sind: 66 Volksvertreter vertreten die Wirtschaft, 42 die Gesundheitsbranche, 34 die Landwirtschaft, 24 den Energiesektor, 22 Gewerkschaften und Konsumenten.

Geschadet haben die Schlagzeilen über den «Wirtschaftsfilz» vor allem der FDP: Sie verlor bei den Wahlen 11 Sitze, noch mehr als die seit langem kriselnde CVP. Einer der Abgewählten ist Paul Kurrus, Vizedirektor für öffentliche Angelegenheiten und Umwelt der Swiss. Mit seiner Abwahl verlor der Generalsekretär der Lobby Aerosuisse, Kurt F. Howald, den Zutrittsausweis zum Bundeshaus. «Das ist ärgerlich», findet Howald. Denn er ist auch Sekretär der «Parlamentarischen Gruppe Luftfahrt», die den Volksvertretern Informationsveranstaltungen und Ausflüge im wörtlichen Sinn bietet – zum Beispiel im Armeehelikopter.

Auch wenn die Schweizer Luftfahrt nicht aus den Turbulenzen herauskommt – zumindest ihre Lobby in der Wandelhalle bleibt präsent. Howald ist bereits als Bundeshausjournalist der Arbeitgeberzeitschrift «Patrons» zugelassen (siehe «Lobbying durch die Hintertür»). Und auch Kurrus bestätigt, dass er «sicher wieder in der Wandelhalle anzutreffen sein wird». Als Alt-Parlamentarier hat er Anspruch auf einen Zutrittsausweis und darf weiter für die Luftfahrt lobbyieren.

Für mehr Transparenz hat sich bisher pikanterweise nicht das Parlament, sondern die Lobbyistenvereinigung SPAG stark gemacht. Ihr Vorschlag für eine den Bundeshausjournalisten vergleichbare Akkreditierung, kombiniert mit einem öffentlichen Lobbyistenregister, scheiterte jedoch bei der Beratung des Parlamentsgesetzes. «Vermutlich hatten etliche Parlamentarier, die selber Interessen vertreten, auch ein wenig Konkurrenzangst», meint SPAG-Präsident Gallati.

Ausweisregister nicht veröffentlicht
Stattdessen wird nun ein Register der Zutrittsausweise erstellt, die die Parlamentarier vergeben. Publiziert wird es nicht: Wer Einblick nehmen will, muss sich ins Bundeshaus bemühen und es dort einsehen – keine sehr bürgerfreundliche Praxis.

Auch bei der Beratung des Parlamentsgesetzes zeigten die Räte wenig Interesse für Anliegen der Bürger. Der Kommunist Josef Zisyadis regte an, was zum Beispiel in Grossbritannien selbstverständlich ist: dass Abgeordnete regelmässig Sprechstunden für ihre Wähler anbieten müssen. Der Nationalrat lehnte die lästige Pflicht im Oktober 2001 haushoch ab – die Ohren der Volksvertreter sind durch die Einflüsterungen der Lobbyisten offenbar bereits zu stark strapaziert.

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