Parlamentarier-JobsSie nehmen, was sie kriegen können

Blick in den Nationalratssaal Bild: Website www.parlament.ch

Sammelwut: In der ersten Hälfte der Legislatur haben die eidgenössischen Parlamentarier zusammen 147 zusätzliche Posten und Mandate angehäuft.

von Thomas Angeli

Sitzungen à discrétion. Und daneben noch ein Job, oft in Vollzeit: Eigentlich, sollte man meinen, ist das Arbeitsleben eines Nationalrats oder einer Ständerätin ausgefüllt und hat sicher nicht in 40 Stunden pro Woche Platz. Dennoch waren die 246 Parlamentarier schon beim Antritt ihres Amts im Dezember 2011 in insgesamt 1702 Vereinsvorständen, Verbandsgremien, Verwaltungs- oder Beiräten engagiert. Pro Ratsmitglied kamen so im Durchschnitt 6,9 Posten zusammen.

Nun zeigt eine Auswertung des Beobachters zur Halbzeit der Legislatur: Die Parlamentarier sind nicht untätig geblieben, was das Postensammeln angeht. Die Zahl der Mandate hat sich innert bloss zweier Jahre um 147 auf 1849 erhöht, was einen Pro-Kopf-Durchschnitt von 7,5 Mandaten ergibt (Stand: Anfang Oktober 2013). Das sind pro Ratsmitglied 7,5 Posten, die Zeit beanspruchen und Abhängigkeiten schaffen. Schliesslich will man nicht gegen die Interessen eines Verbands oder eines Unternehmens stimmen, wenn man bei diesem Geld verdient oder bei der nächsten Wahl auf Unterstützung hoffen darf.

Mandate National- und Ständeräte insgesamt der sieben grössten Parteien

Die FDP hat – noch – die Nase vorn

Bei den 1849 Nebenämtern handelt es sich nur um die von Ratsmitgliedern deklarierten Mandate. Frühere Auswertungen des Beobachters (Nr. 18/2010) haben gezeigt, dass es die Parlamentarier mit der Deklaration ihrer Interessenbindungen längst nicht so genau nehmen, wie sie von Gesetzes wegen müssten. So verschwieg – oder vergass – Bundesrat Schneider-Ammann, damals noch einfacher FDP-Nationalrat, vor seiner Wahl in die Landesregierung nicht weniger als neun Mandate in Firmen und Verbänden. Eine Kontrolle, ob die Parlamentarier alle ihre Interessenbindungen offenlegen, gibt es bis heute nicht.

So bleibt der Blick ins offizielle Register, und dort hat die FDP – noch – die Nase vorn. Ihre insgesamt 41 National- und Ständeräte (Sitzanteil im Parlament: 16,7 Prozent) bringen es auf beachtliche 419 Mandate, was 22,7 Prozent aller aufgelisteten Posten entspricht. Dabei hatte die freisinnige Fraktion in den ersten zwei Jahren der Legislatur gleich drei Todesfälle zu beklagen: Otto Ineichen und Peter Malama, die 2012 starben, hatten zusammen 42 Posten in Firmen, Verbänden und Vereinen inne. Ihre Nach­folger im Parlament bringen es «nur» auf deren 15. Mitgezählt sind bei den 419 FDP-Mandaten hingegen die Interessenbindungen des Glarner Ständerats Pankraz Frei­tag, der Anfang Oktober verstarb.

Die klassische Wirtschaftspartei FDP verliert jedoch nicht bloss Sitze, sondern auch an Einfluss. Insbesondere im Nationalrat bedeutet eine Wahl längst nicht mehr, dass man automatisch gute Posten in der Wirtschaft erhält. Die acht FDP-Neulinge im Nationalrat gewannen in ihren ersten zwei Jahren nur acht neue Mandate hinzu. Dabei vermochte einzig Bruno Pezzatti, Direktor des Schweizer Obstverbands, zwei Posten zu ergattern, die auch finanziell interessant sein dürften: Der Zuger Politiker ist seit 2012 Verwaltungsrat beim AKW Gösgen und Mitglied der Groupe de réflexion santé der Groupe Mutuel.

Die Entschädigungen seien «erheblich tiefer, als man gemeinhin annimmt», beteuert Bruno Pezzatti. Für ein Mandat, «von dem man sicher vermutet, dass es mehrere zehntausend Franken bringt», erhalte er rund 6000 Franken. Genauer will der Nationalrat der FDP nicht werden: «Das würde die Unternehmen in eine schwierige Situation bringen.»

Im Nationalrat spielt die Musik längst nicht mehr bei der FDP, sondern bei der SVP. Ihre neu gewählten Nationalrätinnen und Nationalräte können ein paar durchaus interessante neue Posten verbuchen.

Thomas de Courten etwa wurde nach seiner Wahl auch oberster Wirtschafts­förderer des Kantons Basel-Landschaft. Als Präsident des Branchenverbands Intergenerika vertritt er zudem seit 2012 die gros­sen Pharmafirmen direkt im Parlament. De Courten gehört mit sieben neu gewonnenen Mandaten zu den Rekordsammlern im Bundeshaus. Den dritten Platz im Mandate-Raffer-Ranking muss er sich mit seinem Aargauer Parteikollegen Hans Killer und dem Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger teilen. Eng wird es auch zuoberst auf dem Treppchen: Dort stehen mit Matthias Aebischer (SP, Bern) und Joachim Eder (FDP, Zug) gleich zwei Politiker mit je zwölf neuen Mandaten.

Im Ständerat gewinnt die CVP an Einfluss

Die beiden Topplatzierungen sind kein Zufall. Zum einen haben sich in den ersten zwei Jahren der Legislatur auch Aebischers sozialdemokratischen Parteikolleginnen und -kollegen durch eine gewisse Sammelleidenschaft hervorgetan: 40 der 147 neu hinzugewonnenen Mandate gehen an die SP. Eder wiederum steht für die typischen FDP-Vertreter im Ständerat (siehe «Das Stöckli-Prinzip») Dort sind die Freisinnigen immer noch eine Macht. Ihre elf Ratsmitglieder vereinen nicht weniger als 146 der insgesamt 428 Mandate auf sich. Da kann einzig noch die CVP mithalten: Ihre 13 Ständerätinnen und Ständeräte bringen es immerhin auf 140 Posten.

Das Stöckli-Prinzip: Vom Regierungsrat zum Verwaltungsrat

Wem Gott will rechte Gunst erweisen, den schickt er – in den Ständerat. Denn dort sind die interessanten Mandate zu vergeben. Richtig einträglich wird das Amt aber erst, wenn man vorher ein paar Jahre in einer Kantonsregierung gesessen hat.

«Das Stöckli». Wer die kleine Kammer der eidgenössischen Räte so nennt, hat den entscheidenden Fehler bereits gemacht und den Ständerat gründlich unterschätzt. Nicht nur, dass die 46 Ratsmitglieder gleich viel zu sagen haben wie die 200 Nationalrätinnen und -räte im Saal nebenan. Sie haben auch insgesamt 428 Nebenjobs inne, im Durchschnitt 9,3 Mandate pro Ratsmitglied. Ende 2011, als der grösste Teil der kleinen Kammer neu gewählt wurde, waren es erst 8,2 Mandate pro Kopf gewesen.

Eine Gruppe sticht dabei hervor: die 16 ehemaligen Mitglieder einer Kantons­regierung, die im Ständerat sitzen. Sie sammeln besonders fleissig Mandate. Wegen der Kleinheit des Rats seien Ständeräte in mehr Kommissionen vertreten als Nationalräte, stellt der Politologe Michael Hermann von der Universität Zürich fest. Deshalb seien sie auch für die Wirtschaft interessant. Der Schritt vom Regierungs- zum Verwaltungsrat sei daher für Mitglieder der kleinen Kammer «naheliegend».

Als ehemaliges Exekutivmitglied kann man sich die attraktiven Mandate geradezu aussuchen. Typisch ist in dieser Beziehung der Berner alt Regierungsrat und BDP-Ständerat Werner Luginbühl. Bei seiner Wahl Ende 2007 sass er in bloss zwei – unbedeutenden – Stiftungen. Seither sind 21 Posten hinzugekommen (siehe Grafik unten). Als Beruf gibt Luginbühl «Leiter Public Affairs» bei der Schweizerischen Mobiliar an – genau genommen ein weiteres Mandat. «Die meisten Posten verursachen nur einen sehr geringen Aufwand», erklärt Luginbühl. Nun aber habe er die

Belastungsgrenze erreicht und in der letzten Zeit verschiedene Anfragen abschlägig beantwortet.

FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter ist auf bestem Weg, es Luginbühl gleichzutun. Von den drei Posten, die sie bei ihrer Wahl in die kleine Kammer trug, gab sie zwei ab – und gewann sieben hinzu. Es sind keine unspannenden Mandate: Bei der Baloise, der NZZ und der Pensionskasse ASGA sitzt die frühere St. Galler Regierungsrätin im Verwaltungsrat, bei der Anlagestiftung Pensimo im Stiftungsrat. Dazu ist sie Vorstandsmitglied im Schweizerischen Arbeitgeberverband und präsidiert die Swiss Retail Federation, eine Vereinigung der Detailhändler.

Sie habe sich «in keiner Weise aktiv um Mandate bemüht», sondern sei wegen ihrer langjährigen Führungserfahrung angefragt worden, sagt Keller-Sutter. Auch sie mag – wie Luginbühl – die Entschädigungen aus den Mandaten nicht offenlegen: «Immerhin kann ich sagen, dass mir meine Erwerbs­arbeit erlaubt, auf mein Ruhegehalt als Regierungsrätin zu verzichten.» Die acht Mandate sind also einträglich: Der Staat würde ihr pro Jahr 134 000 Franken zahlen.

Die Rekord-Mandathalter nach Partei

Von BDP bis SVP: Diese Vertreter im Bundeshaus sammelten seit 2011 am eifrigsten Mandate. In Grün die Ständeräte, in Braun die Nationalräte.

+12 Mandate*

(total 18)

Joachim Eder

Ständerat FDP ZG, alt Regierungsrat

* Zusätzlich ersetzt ein neues Mandat ein seit 2011 abgegebenes Mandat.

neue Mandate seit 2011
  • Clearwater Communication AG
  • Premium World AG
  • Pädagogische Hochschule Zug
  • Schul- und Berufsbildungsheim Albisbrunn
  • Schweizerische Stiftung für Klinische Krebsforschung
  • FMH Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte
  • Gemeinnützige Gesellschaft Zug
  • Hauseigentümerverband Zugerland
  • Privatschule Dr. Bossard
  • Lassalle-Haus Bad Schönbrunn
  • Schweizer Wanderwege
  • Youth Olympic Games Lucerne 2020
  • Minergie®
seit 2011 bestehende Mandate
  • Forum Gesundheit Schweiz
  • Pro Patria
  • Stiftung für Junge Auslandschweizer
  • Hürlimann-Wyss
  • Spitex-Verband Schweiz
seit 2011 weggefallene Mandate
  • Gesundheitsförderung Schweiz

+7 Mandate

(total 11)

Thomas de Courten**

SVP BL, selbständiger Unternehmer

**Von zwei Personen mit derselben Anzahl hinzugewonnener Mandate, wurde diejenige ausgewählt, der a) weniger lange im Parlament sitzt und/oder b) prozentual mehr Mandate zugelegt hat.

neue Mandate seit 2011
  • politcom, Agentur für politische Kommunikation und Public Affairs
  • Wohlfahrtsstiftung der Elektra Baselland
  • Swiss Reha (politischer Beirat)
  • Komitee für ein selbständiges Baselbiet
  • Verband Schweiz. Bürgergemeinden und Korporationen
  • Intergenerika
  • Spedlogswiss
seit 2011 bestehende Mandate
  • Abbundcenter Nordwestschweiz AG
  • Autobus AG Liestal
  • Elektra Baselland
  • Raiffeisenbank Oberbaselbiet
seit 2011 weggefallene Mandate
  • Gesundheitsförderung Schweiz

+12 Mandate

(total 14)

Matthias Aebischer

SP BE, Hausmann/Lehrbeauftragter

neue Mandate seit 2011
  • SwissTopSport
  • Ballenberg – Schweizerisches Freilichtmuseum für ländliche Kultur
  • Swissaid
  • Stiftung Stockalperturm Gondo
  • ElternLehre® Schweiz
  • Naturpark Gantrisch
  • KleinKunst Schweiz
  • Schweizer Wanderwege
  • Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) Sektion Bern
  • Cinésuisse
  • GAIA Kammermusikfestival
  • Kidswest.ch Kunstwerkstatt
seit 2011 bestehende Mandate
  • Grand Prix von Bern
  • Fussverkehr Bern

+6 Mandate

(total 21)

Gerhard Pfister

CVP ZG, Geschäftsleiter

neue Mandate seit 2011
  • Elementa Group AG
  • Gütsch Immobilien AG
  • TSE Real Estate AG
  • PS Group
  • Alfred Müller Stiftung
  • Jerusalem Foundation Switzerland
seit 2011 bestehende Mandate
  • Institut Montana Betriebs AG
  • Institut Montana Zugerberg AG
  • Klinik Adelheid AG
  • Ägerisee Schifffahrt AG
  • Institut Dr. Pfister AG
  • Tagesschule Elementa AG
  • Pfister & Netzwerk
  • Pro Libro
  • Re-connected
  • Stiftung für hochbegabte Kinder
  • Zürcher Sprachheilschule
  • Winterhilfe Zug
  • Arbeitsgemeinschaft für Wirtschaft und Gesellschaft Schweiz
  • Katholische Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung
  • Verband der Schweizerischen Privatschulen

+4 Mandate*

(total 6)

Robert Cramer**

Grüne GE, Anwalt

*  Zusätzlich ersetzt ein neues Mandat ein seit 2011 abgegebenes Mandat.

** Von zwei Personen mit derselben Anzahl hinzugewonnener Mandate, wurde diejenige ausgewählt, der a) weniger lange im Parlament sitzt und/oder b) prozentual mehr Mandate zugelegt hat.

neue Mandate seit 2011
  • Ouestrail
  • Patrimoine Suisse
  • Fondation suisse pour la protection et l'aménagement du paysage
  • Transports Publics Neuchâtelois SA
  • Société coopérative Migros Genève
seit 2011 bestehende Mandate
  • XXL Green Project SA
seit 2011 weggefallene Mandate
  • Comité de Patrimoine Suisse

+8 Mandate

(total 23)

Werner Luginbühl

BDP BE, Leiter Public Affairs, Mobilia

neue Mandate seit 2011
  • Ausschuss Campaigning des Schweizerischen Versicherungsverbandes
  • Schweizerisches Alpines Museum
  • Stiftung Landschaftsschutz Schweiz
  • Hermann und Margrit Rupf-Stiftung
  • Gewerbekammer des schweizerischen Gewerbeverbandes
  • Wirtschaftsverband Swisscleantech
  • Förderverein Waldstadt Bremer
  • Lötschberg-Komitee
seit 2011 bestehende Mandate
  • A Planer AG
  • Kraftwerke Oberhasli AG
  • GEWA-Stiftung für berufliche Integration
  • Ballenberg – Schweizerisches Freilichtmuseum für ländliche Kultur
  • Fondation Johanna Dürmüller-Bol
  • Jubiläumsstiftung der Schweize­rischen Mobiliar Genossenschaft
  • Stiftung Schloss Oberhofen
  • Pro Mätteli
  • Politforum Thun
  • Concours Suisse Ernst Haefliger
  • Viva Thunersee
  • Handels- und Industrieverein (HIV) des Kantons Bern
  • Volkswirtschaftliche Gesellschaft (VWG) des Kantons Bern
  • Stiftungsforum Schweiz
  • Arbeitgeberverband Region Bern

+3 Mandate

(total 6)

Jürg Grossen**

Nationalrat GLP BE, Elektroplaner/Unternehmer

** Von zwei Personen mit derselben Anzahl hinzugewonnener Mandate, wurde diejenige ausgewählt, der a) weniger lange im Parlament sitzt und/oder b) prozentual mehr Mandate zugelegt hat.

neue Mandate seit 2011
  • Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr (Litra)
    Swiss E-Mobility
  • Neue Energie Bern (Unternehmerinitiative)
seit 2011 bestehende Mandate
  • ElektroLink AG
  • Elektroplan Buchs & Grossen AG
  • VFSB
Veröffentlicht am 2013 M11 26