«Ich finde es eine Frechheit, wenn der Beobachter unsere Nationalräte punktiert und bewertet wie ein Stück Vieh», schimpft Eugen Lamprecht aus Eglisau ZH. Gegen die «skandalöse Wahlpropaganda» gebe es nur eine Kraft, die SVP: «Gut, dass es Christoph Blocher gibt.» Und Josef Zehnder aus Brunnen SZ warnt: «Angesichts Ihrer Benotung werden Sie sich noch wundern, wie die Sitzverteilung nach den Wahlen aussehen wird.»

Weit über 150 Leserbriefe und Dutzende von Anrufen erreichten die Redaktion nach Erscheinen des Parlamentarier-Tests. Ein Grossteil der Briefschreiber ist empört und gibt sich als Anhänger des Zürcher SVP-Chefs Blocher zu erkennen. Andere betonen, dass sie parteilos seien. Nur jeder zwanzigste Brief stammt von einer Frau. Die Hauptpunkte der Kritik lauten:

  • Es sei eine «Anmassung» des Beobachters, die Parlamentarier zu benoten.
  • Das Beobachter-Profil entspreche einem links-grünen Programm und liege quer zur Volksmeinung.
  • Das Beobachter-Profil werde zu stark gewichtet.
  • Gegen den Test spreche, dass einflussreiche Politiker so schlecht abschneiden.


Doch im Unterschied zu so genannten «Forums»-Medien, die nur über Ereignisse und Personen berichten, gehört es zur Aufgabe des Beobachters, bei wichtigen nationalen Themen Stellung zu beziehen. Das gilt auch für Nationalratswahlen. Denn in aller Regel legen die Parlamentarier nicht von sich aus Rechenschaft ab.

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Das Beobachter-Sachprofil enthielt acht Abstimmungsfragen aus einem breiten Themenspektrum: Sozialpolitik, Aussenpolitik, Gesundheitswesen, Staatsreform, Ökologie und Bundesfinanzen. In all diesen Fragen deckt sich die Redaktionsmeinung mit jener des mehrheitlich bürgerlichen Bundesrats. Von einer links-grünen oder «tiefroten» Optik kann keine Rede sein.

Bei vier Abstimmungsvorlagen ist die Haltung des Beobachters identisch mit jener der Volksmehrheit (Schwerverkehrsabgabe, ärztliche Heroinverschreibung, neue Bundesverfassung, Stabilisierung der Bundesfinanzen). Bei zwei Abstimmungen vertrat der Beobachter eine Minderheitsmeinung (Uno-Beitritt, Mutterschaftsversicherung). Uber die zwei übrigen Vorlagen wurde nicht abgestimmt (Uno-Abkommen gegen Frauendiskriminierung, Solidaritätsstiftung).

«Einfluss» zu wenig gewichtet
Berechtigt ist der Vorwurf, dass der Einfluss der Parlamentarier in Fraktion, Partei und Öffentlichkeit nur unter dem Kriterium «Bekanntheit» berücksichtigt wurde. So gerieten etwa Politiker wie Franz Steinegger und Christoph Blocher, Gerold Bührer oder Toni Bortoluzzi zu sehr ins Hintertreffen gegenüber diversen Ratsmitgliedern auf den «Hinterbänken». Bei einem künftigen Rating wird der Beobachter diesen Faktor stärker gewichten.

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Selbstkritisch ist auch festzuhalten, dass eine klarere Trennung zwischen der Beurteilung der handwerklich-formalen Leistung (Präsenz, Wortmeldungen, Vorstösse, Themenspektrum, Kommissionsmitarbeit und Bekanntheit) und der inhaltlich-politischen Bewertung (Beobachter-Profil) hätte vorgenommen werden müssen. Das hätte zwar nichts an der Gesamtnote geändert, aber mehr Transparenz geschaffen. Ein Beispiel: Nationalrat Hermann Weyeneth, SVP Bern, erhält für die Ausübung seines Mandats die Note «gut» (10 Punkte) und für sein Abstimmungsverhalten die Note «ungenügend» (2 Punkte). Das ergibt – wie bisher – die Gesamtbewertung «genügend» (12 Punkte).

Doch es gab auch positive Reaktionen. «Ich habe wahnsinnig viel Echo aus meiner Umgebung erhalten», sagt Ursula Hafner, SP-Nationalrätin aus Schaffhausen, «vor allem positive, das ist ja klar.» Und ihr Mitstreiter auf dem Siegerpodest, CSP-Nationalrat Hugo Fasel aus Freiburg, empfindet die Auszeichnung als eine grosse Genugtuung: «Wie oft habe ich mich während der Vorbereitung auf die Sitzungen gefragt: "Für wen leiste ich überhaupt diese Arbeit?" Nun tut es gut zu sehen, dass man auch von aussen beurteilt wird.»

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Das schätzte auch ein Neuleser, der sich erkundigte, ob die Beobachter-Meinung tatsächlich einem Ja zu den acht Sachfragen entspreche. «Dann kann ich jetzt abonnieren», erklärte er zufrieden nach der zustimmenden Antwort.