Wer hätte das gedacht? Franz Steinegger, wortgewandter FDP-Parteipräsident und kantiger Innerschweizer Nationalrat mit nationalem Beachtungswert, wird am 24. Oktober 1999 abgewählt. Auch an diesem schwarzen Tag verliert der Urner Katastrophenhelfer seinen trockenen Humor nicht: Es sei jetzt die falsche Zeit für «Psychokitsch», sagt er kurz angebunden, «aber mr hend jetzt äss Problem i dr Partii, wommer mend leese» - nämlich einen neuen Parteipräsidenten zu finden.

So weit könnte es kommen - würden die Urnerinnen und Urner anhand des Beobachter-Parlamentarier-Ratings wählen: Hier fällt Franz Steinegger, seit 1980 im Parlament, durch. Wohlgemerkt: als Nationalrat. Der Vollblutpolitiker erledigte seinen Job in Bern in den letzten vier Jahren mit der linken Hand. Seine Ratspräsenz war dürftig, eine einzige Motion reichte er ein und eine Anfrage. Sonst übte sich der brillante «Arena»-Debattierer und zweitmeist erwähnte Politiker der Schweiz vorwiegend im Schweigen.

Christoph Blocher ist Sieger im Schwänzen

Ganz anders Christoph Blocher, Steineggers grosser Gegenspieler im bürgerlichen Lager. Zwar fiel auch er im Beobachter-Test durch - wegen seiner beharrlichen Neinsagerpolitik und als Rekordhalter auf der Absenzenliste. Doch wenn der Zürcher SVP-Führer unter die Bundeskuppel trat, gab er seine Meinung laut und deutlich zu den wichtigen Themen bekannt: getreu dem leninistischen Prinzip, dass ein Volkstribun auch dann die Parlamentsbühne nutzt, wenn er sie verachtet.

Franz Steinegger ist nicht allein. Auch SVP-Boss Ueli Maurer spielte im hohen Haus die klassische Rolle des Mauerblümchens: Er war fleissig da, produzierte aber keinen einzigen Vorstoss und ergriff in vier Jahren ganze neunmal das Wort. Deshalb lautet auch für ihn die Bilanz: durchgefallen.

Geschafft hat es hingegen Adalbert Durrer. Der CVP-Obere redete viel in Bern - auch zum Fenster hinaus und wenn es um den Aufbau einer möglichen Bundesratskarriere ging. Wo aber parlamentarische Knochenarbeit - Einreichen von Gesetzesvorschlägen und Mitarbeit in Kommissionen - gefragt war, liess sich er sich kaum blicken. Dass er dennoch gut abschnitt, hat mit seiner Haltung in Sachfragen zu tun. Hier deckte sich seine Meinung in sieben von acht Fällen mit dem Beobachter-Profil.

In zwei Monaten finden die Parlamentswahlen statt. 105 bisherige Deutschschweizer Nationalrätinnen und Nationalräte treten erneut an. Höchste Zeit, um Bilanz zu ziehen. Wie gut war die handwerklich-fachliche Leistung der Volksvertreter? Wie haben unsere Rätinnen und Räte bei wichtigen Vorlagen abgestimmt? Und welches ist ihre politische Haltung?

Anzeige

Der Beobachter wertete das «Amtliche Bulletin» aus - einen über 500 Seiten starken Wälzer, den die Parlamentsdienste nach jeder Session, also vier- bis sechsmal pro Jahr, herausgeben. Es ist der gedruckte Niederschlag von jeweils 13 Sitzungstagen (Sondersession drei bis fünf Tage) - mit den Verhandlungsprotokollen, Abstimmungsresultaten und dem Wortlaut aller eingereichten Vorstösse.

Einflussreich heisst nicht gut

Die Analyse der Ratstätigkeit zeigt eines klar: Einflussreiche Politiker sind nicht unbedingt auch gute Parlamentarier &150; siehe Blocher und Steinegger. Aber sie zeigt auch das Gegenteil. Kennen Sie etwa den CVP-Mann Josef Leu? Der Landwirt aus dem Luzerner Seetal schliesst im Beobachter-Test hervorragend ab. Er rangiert - zusammen mit Parteikollege Peter Hess und den Grünen Ruedi Baumann und Cecile Bühlmann - auf dem dritten Platz: das Beispiel eines Spitzenabgeordneten, der in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt ist.

Leu äusserte sich in Bern zu erstaunlich vielen Sachthemen, reichte dosiert Vorstösse ein und präsidierte die Staatspolitische Kommission. In seinem Abstimmungsverhalten erwies er sich als offener, sozialer und minderheitenbewusster Vertreter einer eher konservativen Wählerschaft. Das macht ihn zum Brückenbauer im Parlament. Sein einziges Handicap: Er verfügt über keine Lobby - und hat daher wenig Einfluss.

Bekannter sind hingegen die anderen «Tops» und «Flops». Die 19 Volksvertreter mit der Bestnote «sehr gut» stammen aus sechs Parteien: SP (9), CVP (4), FDP (2), Grüne Partei/GP (2), Christlichsoziale Partei/CSP und Landesring/LdU (je 1). Unter ihnen sind sechs Frauen (32 Prozent): Cecile Bühlmann (GP), Rosmarie Dormann (CVP), Barbara Haering (SP), Ursula Hafner (SP), Trix Heberlein (FDP) und Lili Nabholz (FDP). Im Nationalrat stellen die Parlamentarierinnen jedoch nur einen Anteil von 24 Prozent.

Anzeige

Männer sind die Schlusslichter

Anders bei den «Durchgefallenen»: Die 16 Schlusslichter sind alles Männer. 14 von ihnen stammen aus dem rechtsbürgerlichen Lager: aus der SVP (11) und der Freiheitspartei/FP (3). Dass für den Flop nicht ausschliesslich die «falsche» Gesinnung der Grund sein kann, belegt das Beispiel von SP-Mann Hansueli von Allmen. Der Thuner Stadtpräsident liegt politisch voll auf der Linie des Beobachter-Testprofils. Trotzdem erfüllte er sein Mandat nur ungenügend - nämlich als «Passivrat».

Ein Problem hat die Regierungspartei SVP: Fast die Hälfte ihrer 23köpfigen Deputation bestand den Test nicht. Darüber kann auch das gute Abschneiden der Bündner SVP-Vertreterin Brigitta Gadient - mit 17 Punkten nur knapp unter der Bestnote - kaum hinwegtrösten.

Unter den Bundesratsparteien am ausgeglichensten präsentiert sich die CVP: Von 13 Kandidatinnen und Kandidaten erhielten je ein Drittel die Bewertung «genügend», «gut» und «sehr gut» - und niemand fiel durch. Bei der FDP stechen fünf von sechs Nationalrätinnen heraus, die die Gesamtnote «gut» oder «sehr gut» erzielten, während sich das Gros der Männer im Mittelfeld («genügend») bewegte.

Engagierte SP-Nationalräte

Grosse Siegerin im Nationalratstest ist die SP. Fraktionschefin Ursula Hafner erzielte gar das Punktemaximum - zusammen mit dem Christlichsozialen Hugo Fasel. Auch die übrigen SP-Männer und -Frauen präsentierten sich - mit wenigen Ausnahmen - in guter oder sehr guter Form. Das hängt vor allem mit der grösseren Aufgeschlossenheit in sozialen, ökologischen und öffnungspolitischen Fragen zusammen, die im Zentrum des Sachprofils standen. Zudem überzeugten die Genossen durch bessere Sitzungspräsenz und aktivere Mitarbeit in den Kommissionen.

Anzeige

Kein Pardon für Schwätzer

Ob das Parlament insgesamt seinen Aufgaben gewachsen ist, kann dieses Rating natürlich nicht beantworten. Schonungslos deckt das «Amtliche Bulletin» aber auf, wie viel im Berner Parlament geredet und geschrieben wird. Und da sind bei den zahlreichen Vielrednern doch einige Zweifel an der Wirksamkeit erlaubt.

Wer zu jeder Zeit und zu jedem Thema spricht, wird erfahrungsgemäss im Kollegium nicht ganz ernst genommen und oft auch ausserhalb des Rats belächelt. Manchem «speakaholic» würde man wünschen, dass er sich gelegentlich den Schweiger Steinegger zum Vorbild nähme - wie etwa der frühere Dauerredner Rudolf Keller (SD), der seit Anfang 1999, als es um die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität ging, bemerkenswert ruhig geworden ist.

Dasselbe gilt für die hyperaktiven Produzenten von Interpellationen, Einfachen Anfragen und anderen Vorstössen: Sie kompensieren oft mehr ihre eigene Ohnmacht, als dass sie einen effizienten Beitrag zur Problemlösung leisten: Der Verwaltungsaufwand für die Behandlung ihrer Anliegen steht oft in keinem vernünftigen Verhältnis zur Wichtigkeit des Geschäfts.

Dass hinter einem Vorstoss, hinter einer Wortmeldung auch ein Stück Eitelkeit, ein bisschen Profilierungsbedürfnis stecken darf - wer will das einem Volksvertreter verargen, wenn er seine Sache gut macht? Auffällig ist dennoch, dass sich in der 13-tägigen Junisession 178 von 200 Nationalräten - das sind 89 Prozent! - zu Wort gemeldet haben. Und dass im gleichen Zeitraum 76 von 105 Wiederkandidierenden (72 Prozent) einen oder mehrere persönliche Vorstösse eingereicht haben.

Anzeige

Der Grund für den Rekord? Klar, bald wird wieder gewählt. Das lockte selbst Politfuchs Franz Steinegger aus dem Busch: Im Nationalrat gab er eine seiner seltenen Redeproben zum Besten. Das Thema: «Die Asylpolitik und der Kosovo-Konflikt».