Es gibt unangenehmere Amtshandlungen im Leben einer Ständerätin oder eines Nationalrats: In einer ihrer ersten Sitzungen werden die frisch Gewählten über ­ihren Lohn abstimmen. Das Parlamentsressourcengesetz gesteht ihnen einen «angemessenen Teuerungs­ausgleich» auf Einkommen, Entschädigungen und Beiträge zu – bei der letzten Lohnerhöhung 2012 schlug dieser mit immerhin 1000 Franken pro Jahr zu Buche. Wenn man Jahres­einkommen, Taggelder, sämtliche Entschädigungen und Zückerchen wie das Erste-Klasse-Generalabonnement der SBB zusammenrechnet, verdienten die Nationalräte vergangenes Jahr knapp 140'000, die Ständeräte rund 155'000 Franken.

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Ihr Lohn wird für die Räte aber auch danach noch ein Thema sein. ­SP-Nationalrätin Susanne Leuten­egger Oberholzer fordert in einer ­parlamentarischen Initiative nämlich die Besteuerung der 33'000 Franken, die Parlamentarier jedes Jahr als Spesen erhalten. Bislang ist dieser Teil der Bezüge steuerfrei – was bei der Bevölkerung auf Unverständnis stosse, so Leutenegger Oberholzer: «Diese generelle Steuerbefreiung ist nicht zu rechtfertigen und verletzt die Besteuerungsgrundsätze der Verfassung.» Die Staatspolitische Kommission des Natio­nalrats teilt ihre Auffassung, diejenige des Ständerats jedoch widersprach kürzlich. Die Ratsdebatten ­dazu dürften spannend werden.

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Beschäftigen muss sich das Parlament auch mit dem Vorstoss von ­SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Dieser hätte eine Lohnreduktion zur Folge. Die Kosten des Parlaments ­allerdings würden steigen: Aebischer möchte die Entschädigung für Personal- und Sachausgaben von heute 33'000 auf 80'000 Franken erhöhen. Allerdings dürfte das Geld nur für die Anstellung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters verwendet werden. Die Anstellung würde durch den Bund erfolgen, der auch die Sozialabgaben übernehmen soll.

Die Dossiers seien mittlerweile so umfangreich, dass sie von einem Einzelnen nicht bewältigt werden könnten, so Aebischer: «Ich will, dass die Parlamentarier ihre Vorstösse selber schreiben. Dafür müssen sie aber an anderen Orten entlastet werden.» ­Aufgabe des wissenschaftlichen Mitarbeiters wäre es, die Dossiers so aufzubereiten, dass der Parlamentarier rasch eine Entscheidung treffen kann.

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Gar nicht einverstanden mit Aebischers Vorschlag ist SVP-Parteipräsident und Nationalrat Toni Brunner. «Wenn alle Parlamentarier einen wissenschaftlichen Mitarbeiter beschäftigen, führt das lediglich zu noch mehr Vorstössen. Das Parlament beschäftigt sich dann selber.» Brunner möchte den Parlamentariern den Lohn vielmehr kürzen, um das «Milizparlament» zu stärken. «140'000 Franken für eine 60-Prozent-Tätigkeit sind zu viel. So entwickeln wir uns in Richtung Berufsparlament. Für den Mi­liz­gedanken ist es aber wichtig, dass die Politiker in der Wirtschaft verhaftet bleiben.»

Die meisten sind «nur» Politiker

Faktisch bestätigen die Politologen Sarah Bütikofer und Simon Hug diesen Befund. Das Fazit ihrer Studie: Die Zeit, die Nationalräte im Schnitt für ihre Ratstätigkeit aufwenden, entspricht einem Arbeitspensum von 57 Prozent, im Ständerat sind es gar 67 Prozent. Diese Durchschnittswerte – und damit auch die Entschädigungen – variieren zwar. Aber, so Bütikofer: «Immer weniger Parlamentarier üben neben ihrem Mandat einen gänzlich politikfremden Beruf aus.»

Das liegt daran, dass sich die ­Arbeit der National- und Ständeräte über die letzten Jahrzehnte stark ­gewandelt hat. «Die Menge der zu behandelnden Geschäfte stieg deutlich an, sie sind wesentlich komplexer, die internationalen Verflechtungen zahlreich, das Tempo höher», sagt Politologin Bütikofer. «Jeder, der da inhaltlich mitreden will, muss das Arbeitspensum ausserhalb der Politik reduzieren.» Damit gehe aber eine höhere Wertschätzung der politischen Arbeit einher – was sich in einer besseren Bezahlung niederschlägt.

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Lukrativ sind die Nebenmandate

National- und Ständeräte erhielten von 1848 bis 1964 lediglich Taggelder und eine Reiseentschädigung für ihre «Ehrenstelle», ab den späten Sechzigerjahren kamen dank diverser Revisionen immer weitere Zahlungen dazu. Entsprechend habe sich ein neuer Typ von Parlamenta­rier herausgebildet, so Bütikofer. «Es sind immer mehr Vollzeitpolitiker – weil eine zunehmend hohe Expertise verlangt wird, die man sich nicht nur nebenbei aneignen kann.» ­Zugleich habe die bessere Bezahlung das Amt aber auch vermehrt für Leute attraktiv gemacht, die vor vier oder fünf Legislaturen nicht in die Politik ­gegangen wären, weil sie sich einen grossen Lohnausfall nicht ­hätten leisten können oder wollen.

Ob die Entschädigungen angemessen sind oder nicht, ist umstritten. «Manche Parlamentarier hätten wohl ein höheres Einkommen, wenn sie nur in ihrem angestammten Beruf tätig wären, etwa einige der Anwälte oder der Unternehmensberater»,sagt Politologin Bütikofer. Andere wiederum lebten ausschliesslich von ihrer Tätigkeit in den Räten. Oder besserten sich ihren Lohn durch ­lukrative Nebenmandate auf, die sie dank ihrer Position als Parlamentarier angeboten erhielten.

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Text: Markus Föhn und Gian Signorell
Bilder: Thinkstock Kollektion, Parlament.ch
Infografik: Anne Seeger und Andrea Klaiber/Beobachter
Quellen: Parlamentsdienste, Preisvergleich.de