Der Schreiber dieser Zeilen erweckt bei Grenzwächtern offenbar so viel Vertrauen, dass «keine Kontrollnotwendigkeit» besteht. So der Kommentar von Andreas Hitz, Chef des Grenzwachtkommandos Schaffhausen, zur Beobachter-Stichprobe von Anfang Dezember. Insgesamt 28-mal gings an einem Tag über die Landesgrenze im St. Galler Rheintal zwischen Rheineck und Schaanwald im Fürstentum Liechtenstein. Testergebnis: Weder die Schweizer Grenzwächter noch die österreichischen Gendarmen verlangten je nach einem Ausweis, ein einziges Mal wurde nach allfällig zu verzollenden Waren gefragt. Schengen lässt grüssen.

Täglich 630'000 Personen
«Wir sind bestrebt, die Hürden an der Grenze für unbescholtene Bürger möglichst tief zu halten», beschreibt Kommandant Hitz das Kontrollregime. Damit nimmt er die Zukunft an der Landesgrenze vorweg. Beim Abkommen mit der Europäischen Union, das zum grossen Politthema von 2005 werden dürfte, geht es darum, den ungehinderten Personenverkehr zwischen den einzelnen EU-Ländern auch auf die Schweiz auszuweiten. Weil aber die Schweiz nicht Mitglied der EU-Zollunion ist, werden die Grenzwächter auch in Zukunft Waren kontrollieren. Und bevor der Zöllner den Kofferraum öffnen lässt, gibt es zur Eigensicherung die Passkontrolle. Die systematische Personenkontrolle direkt an der Grenze entfällt in Zukunft aber.

Die Änderungen werden aber kaum spürbar sein. Denn Kontrollen sind schon heute die Ausnahme an der 1882 Kilometer langen Schweizer Grenze, die täglich mehr als 630'000 Personen und 330'000 Fahrzeuge passieren. Andreas Hitz, der einem der vier Grenzwachtkorps vorsteht, bestätigt: «Wir unterziehen etwa 90 Prozent der Reisenden einer groben Sichtkontrolle, anschliessend etwa 15 Prozent einer genauen Überprüfung der Ausweispapiere und rund drei Prozent einer vertieften Kontrolle mit Zusatzabklärungen.» Fazit: Ausser dass ein paar Schlagbäume und Wärterhäuschen verschwinden, wird sich mit einem Schengen-Beitritt an der Schweizer Grenze faktisch wenig ändern. Und die Schweizer Grenze ist nicht nur im Osten löchrig wie ein Emmentaler: Gesamthaft rund 400 fahrbare Strassen und Wege werden nur sporadisch überwacht, weitere 35 Übergänge sind als so genannte mobile Posten ohne ständige Präsenz. Lediglich an 30 von 91 besetzten Grenzposten stehen die Zöllner noch rund um die Uhr an Helvetias Pforte.

Engmaschiges Kontrollnetz unmöglich
Entsprechend finden heute nur noch etwa 60 Prozent der Kontrollen direkt an der Grenzlinie statt, der Rest mobil im rückwärtigen Raum. Ein engmaschigeres Netz ist mit knapp 2000 Grenzwächtern auch gar nicht möglich. Wollte man beispielsweise den Grenzabschnitt im Kanton Genf lückenlos überwachen, wären allein dafür 2500 Grenzwächter nötig.

Wer unbemerkt durch die Grenze schlüpfen will, muss sich also nicht sonderlich anstrengen. Trotz imponierender Statistik, die das Grenzwachtkorps jedes Jahr präsentiert: So wurden 2003 total 101'219 Personen wegen «fehlender Einreisevoraussetzungen» zurückgewiesen, 34'063 Personen der Polizei übergeben, 8181 illegal Eingereiste aufgegriffen und 1934 Ausweisfälschungen entdeckt. Kommandant Hitz macht sich aber keine Illusionen über die Dunkelziffer. Eine Schätzung dazu mochte er jedoch nicht abgeben.

Auch wenn sich de facto kaum was Neues an der Grenze tut, lässt sich mit der Sicherheit an der Grenze ein vortreffliches politisches Süppchen kochen. Gegen den für 2007 beschlossenen Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen haben SVP und Auns das Referendum ergriffen. Gewarnt wird vor mehr Kriminellen und Arbeitslosen. Die Parole von SVP-Nationalrat und Auns-Sprachrohr Hans Fehr: «Schengen heisst: Sicherheit verlieren.»

Ausgeblendet wird mit dieser Parole, dass die Schweiz als Ausgleich für die Öffnung einer ohnehin durch und durch löchrigen Grenze den Zugang zum Schengener Informationssystem SIS erhalten soll. In dieser Datenbank sind Angaben zu mehreren tausend gesuchten Personen gespeichert. Zwar bestehen bereits heute Polizeiverträge und ein Informationsaustausch mit allen Nachbarstaaten der Schweiz, doch ein Direktzugriff auf SIS ist ohne Schengen-Beitritt nicht möglich.

Andreas Hitz sieht im SIS «ein wertvolles System für effiziente Kontrollen». Gleichzeitig lobbyiert der Kommandant aber auch für seine Leute: «Ein Fahndungscomputer allein hält keine Verbrecher, Schlepper oder Drogenschmuggler auf. Es müssen genügend Grenzwächter und Polizisten für Kontrollen im Einsatz stehen.» Für das Grenzwachtkorps ist die Schengen-Debatte die beste Arbeitsplatzgarantie: Die geplante Personalreduktion um zehn Prozent bis 2007 ist fürs Erste vom Tisch.

Vor allem politisches Säbelrasseln
An der Basis der Grenzwächter gibt es indes auch skeptische Stimmen zum Schengen-Abkommen. Öffentlich gegen den Vertrag äussert sich etwa Oskar Gächter, Grenzwachtoffizier und Abschnittschef im St. Galler Rheintal. Der SVP-Kantonsrat bezweifelt unter anderem «die praktische Durchführbarkeit». Sein Vorgesetzter Hitz lässt ihn an der langen Leine: «Ich respektiere, dass ein vom Volk gewählter Parlamentarier wohl auch die Meinung vieler seiner Wähler transportieren möchte.»

Angesichts des politischen Säbelrasselns braucht man kein Prophet zu sein: Das Referendum gegen Schengen wird zustande kommen. Dann muss sich der Souverän entscheiden – für eine offenere Schweiz oder mehr Abschottung. Dass es dabei um die Sicherheit an der Grenze geht, ist ein Mythos.