Peter Niggli, 51, ist seit 1998 Geschäftsleiter der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas. Diese versteht sich als Teil der Nichtregierungsorganisationen und befasst sich mit der Schweizer Politik im Rahmen des Nord-Süd-Gefälles. Von 1990 bis 1996 war Niggli als Vertreter der Grünen Partei im Zürcher Gemeinderat.

Beobachter: Welche Bilanz ziehen Sie persönlich aus der Tagung der G-8-Regierungschefs und den Demonstrationen in Genua?

Peter Niggli: Ich möchte drei Punkte erwähnen. Erstens werden ungeheuer viele junge Leute von diesem Thema bewegt. Zweitens finden Gipfeltreffen wie dieses seit Seattle 1999 offensichtlich nur noch in einem abgeschotteten Teil eines Ortes statt. Dass die italienische Polizei Kühlfächer für Leichen hinzugemietet und Luftabwehrgeschütze in Stellung gebracht hat, ist selbst angesichts des militantesten Teils der Demonstranten absurd. Und drittens haben massive Gewaltanwendungen diese Demonstrationen geprägt bis hin zum Toten, der anschliessend vom Polizeiauto zweimal überfahren wurde.

Beobachter: Stichwort Gewalt: Die friedlichen Demonstranten mussten doch wissen, dass sie von Chaoten instrumentalisiert würden. Wie ist denn das zu verantworten?

Niggli: Das müsste man die Organisatoren der Anti-G-8-Mobilisierung fragen. Wir hatten damit nichts zu tun. Noch 1999 ist eine Demonstration in Köln anlässlich eines G-7-Gipfels friedlich verlaufen. Daran nahmen über 100000 Personen teil. Jetzt stehen die Organisatoren vor völlig neuen Problemen. In Göteborg wurde erstmals ein Demonstrant erschossen; nun in Genua der zweite und zwar innert eines Monats. Ganz offensichtlich können normale Leute, also ältere Personen oder Familien mit Kindern, nicht mehr an solchen Anlässen teilnehmen. Es ist erschreckend.

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Beobachter: Das ist aber nicht wirklich neu. Bereits an der WTO-Tagung in Seattle 1999 und am Weltwirtschaftsforum in Davos 2000 und 2001 kam es zu Krawallen.

Niggli: Richtig, doch erst seit Göteborg wird das breit diskutiert. Die Organisatoren der Manifestationen haben diese Ausschreitungen nicht im Griff.

Beobachter: Ist es nicht blauäugig, sich von «ein paar Militanten» zu distanzieren, solange diese während ihrer zerstörerischen Aktionen bei den Friedlichen untertauchen können?

Niggli: Mit dieser Frage übertragen Sie im Grunde den friedlichen Demonstranten die Aufgabe, den «schwarzen Block» zu disziplinieren was der Polizei mit all ihren Mitteln nicht gelungen ist. Doch deshalb auf friedliche Demonstrationen zu verzichten, halte ich aus demokratischer Sicht für äusserst fragwürdig.

Beobachter: War Genua für die Globalisierungsgegner ein Erfolg oder ein Misserfolg?

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Niggli: Es kommt darauf an, ob man die Versprechen, die am G-8-Gipfel gemacht wurden, einhält. Bis 1998 waren ein «Marshall-Plan» für Afrika oder das Thema Armut inexistent. Damals sprachen die Reichsten von Wechselkursen, Liberalisierung im Kapitalverkehr und Handelserleichterungen. Heute reagieren sie auf die Proteste und diskutieren über Afrika und die Armut.

Beobachter: Also doch ein Erfolg?

Niggli: Ja, die G-8-Staaten sind immerhin bereit, zur Bekämpfung von Aids eine Milliarde Dollar auszugeben. Zudem hat die Asienkrise den Glauben der Mächtigen erschüttert, freier Handel und deregulierte Kapitalmärkte würden ein immenses Wachstum auslösen.

Beobachter: Was heisst eigentlich Globalisierung?

Niggli: Globalisierung gibt es, seit Europa vor 500 Jahren die Welt zu erobern begann. Seither wächst ein Weltmarkt langsam, aber stetig. Über die heutige Globalisierung gibt es zwei Ansichten. Die Anhänger erklären, mit «technischen Revolutionen» also mittels Computern und der Telekommunikation werde der Vorrang des Weltmarktes vor nationalstaatlicher Politik erzwungen. Die Kritiker verstehen unter Globalisierung ein wirtschaftspolitisches Regime, das auf Beschlüsse der westlichen Regierungen zurückgeht. So erzwangen diese die Öffnung der Entwicklungsländer für unsere Exporte und Investitionen, ohne entsprechendes Gegenrecht zu gewähren. Und sie setzten in den neunziger Jahren durch, dass jegliche Kontrollen des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs abgeschafft wurden. Die Folge: Auf dem internationalen Kapitalmarkt blüht die Spekulation, und verheerende Finanzkrisen sind häufiger geworden.

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Beobachter: Diese komplexen Zusammenhänge sind aber wohl kaum der Grund für die Ängste, die die Globalisierung auslöst?

Niggli: Der Markt ohne Grenzen führt zu einer Machtballung bei den Unternehmen auf Kosten demokratischer Politik. Dazu kommt die Privatisierungswelle obwohl die Staaten, die früher privatisiert haben, schlechte Eisenbahnen und Wasserversorgungen haben. Nach 20 Jahren «marktwirtschaftlicher Reformen» stagnieren die tiefen Löhne oder sinken wie in den USA, während die Reichen reicher werden. Das provoziert Misstrauen und Zorn bei uns. In den Drittweltstaaten gibt es schon lange Proteste. Doch die Medien greifen das nicht auf.

Beobachter: Immerhin diskutierten die G-8-Staaten über einen Schuldenerlass für die 24 ärmsten Länder, über die Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose, über den erwähnten Aktionsplan für Afrika und vieles mehr. Das ist doch wirkungsvoller als die Demonstrationen auf der Strasse?

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Niggli: Nein. Betrachten wir mal die Schulden. Bis 1995 vertraten Weltbank und Währungsfonds die Auffassung, sie könnten den Entwicklungsländern die Kredite, die sie ausgesprochen haben, nicht erlassen. Nach beharrlichem Lobbying und der Mobilisierung vieler Kreise beschloss der G-7-Gipfel 1996, dass ein bisschen Entschuldung durch Weltbank und Währungsfonds doch möglich sei. Daraufhin entstand die globale Bewegung «Jubilee 2000», die den vollständigen Schuldenerlass forderte. Der G-7-Gipfel von Köln 1999 stockte dann die Entschuldung weiter auf im Beisein von 100000 Demonstranten. In Genua wurde nur dieser Beschluss von Köln bekräftigt.

Beobachter: Und der Aktionsplan für Afrika?

Niggli: Darüber redet man nun auch schon seit zwei Jahren. Vielleicht wird dann gelegentlich etwas Geld fliessen.

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Beobachter: Zugegeben, das alles geht sehr langsam. Aber wenn die G-8-Gespräche gestoppt werden, wie das ein Teil der Demonstranten will, tut sich überhaupt nichts.

Niggli: Diese Gespräche zu verhindern wäre idiotisch. Unsere Organisationen wollen das nicht. Unser Ziel ist, dass die Industriestaaten ihre Politik ändern. Alles, was neu ist an diesen Gipfeltreffen, ist ja erst aufgrund der weltweiten Proteste und auch Demonstrationen andiskutiert worden.

Beobachter: Anders gesagt: Einzig die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wissen, was den Entwicklungsländern und der ganzen Welt gut tut. Sollten die demokratisch gewählten Regierungen von Ihnen lernen?

Niggli: So ist das nicht. Aber vor jedem Treffen der Regierungschefs findet ein Lobbying der internationalen Wirtschaftsverbände statt. Die Elite der Wirtschaft verkehrt mit der politischen Elite. Viele Beschlüsse gehen auf dieses Lobbying zurück. Die NGOs versuchen seit langem, auch andere Gesichtspunkte einzubringen.

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Beobachter: Heisst das, dass Gremien wie G-8 nicht demokratisch funktionieren?

Niggli: Auf internationaler Ebene verkehren zwar gewählte Regierungen, aber es gibt keine Kontrollinstanzen mehr. Der parlamentarische Prozess fällt weg.

Beobachter: Und da treten die NGOs als Anti-Global-Players auf. Setzen Sie auf Dialog oder auf Konfrontation?

Niggli: Man muss zwei Gruppen von Globalisierungskritikern unterscheiden: jene, die seit Jahren als Lobbyisten arbeiten, um ihre Positionen einzubringen, und gleichzeitig öffentlichen Druck aufbauen. Dazu gehören etwa die Organisatoren des alternativen Sozialforums in Porto Alegre. Sie sind keine Dialogverweigerer. Die zweite Strömung ist der Ansicht, Organisationen wie die Welthandelsorganisation (WTO), die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder das Davoser Forum müsse man abschaffen. Ich teile solche Ansichten nicht. Ich finde es sinnvoll, eine Institution wie den IWF zu haben; allerdings müsste seine Politik anders sein. Auch die Weltbank kann eine positive Rolle in den Entwicklungsländern spielen. Sie hat auch bereits aus den Kritiken gelernt und ihre Politik teilweise revidiert. So fordert sie explizit die Berücksichtigung ökologischer und sozialer Leitplanken.

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Beobachter: Was ist Ihre Vision einer positiven Globalisierung?

Niggli: Im Welthandel sollte eine Bescheidung eintreten. Das gegenwärtige Regelwerk der WTO, das einen sehr freien Welthandel erlaubt, genügt. Zusätzlich müssten Regeln hineingeschrieben werden, die den spezifischen Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung tragen. Das heisst: Von den westlichen Industriestaaten ist mehr Zurückhaltung gefragt.

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