Die Akten über die Heimpflege ihrer 84-jährigen Mutter füllen bei Beatrice Putz mehrere Ordner. Und der Streit, der seit drei Jahren andauert, ist längst nicht ausgestanden: «Es braucht eine dicke Haut und viel Hartnäckigkeit.» Putz wird verunglimpft, ihre Mutter wird betrieben, illegal verbeiständet, ihr Pflegeplatz gekündigt, und zu allem Übel wird sie auch noch von der Krankenkasse im Stich gelassen. Ziemlich viel auf einmal.

Dabei will Beatrice Putz nur, was das Krankenversicherungsgesetz (KVG) garantiert: In der KVG-Verordnung sind die kassenpflichtigen Leistungen für die Grundpflege im Alters- und Pflegeheim aufgelistet. Darunter fallen unter anderem Beine einbinden, Betten machen, Lagern, Bewegungsübungen, Wundpflege, Hilfe bei der Körperpflege, beim Ankleiden, beim Essen und Trinken sowie psychiatrische Hilfestellungen. Selber aufkommen müssen Pflegebedürftige für Unterkunft und Verpflegung - die sogenannten Hotelkosten.

Doch das Gesetz gilt nur auf dem Papier, wie der Beobachter bereits mehrmals kritisierte (siehe unter «Artikel zum Thema»): Zwar haben Bund und Kantone Heimtarife verbindlich festgelegt, abgestuft nach Pflegebedürftigkeit. Doch glaubt man den Heimen, decken diese Tarife meist weniger als die Hälfte der effektiven Kosten. Daher fordern viele Heime von ihren Patienten auch einen Beitrag an die Pflegekosten ein, zusätzlich zu den Hotelkosten. Weil dieser bei gut 60 Prozent der Pflegebedürftigen über AHV-Ergänzungsleistungen abgegolten wird, blieben bisher grössere Proteste aus. Und: Wer Vermögen hat, soll es für die Pflege aufbrauchen, so der allgemeine Tenor. Den Krankenkassen ist dies recht. Wenn allerdings Betroffene ihre Rechte einfordern, stechen sie in ein Wespennest.

Überall auf Granit gebissen
Wie Beatrice Putz. Ihre Mutter, Katharina Putz, trat 2002, leicht desorientiert, ins Altersheim Lindenhof in St. Gallen ein. Anfänglich bezahlte sie die volle Rechnung, also samt den zum Krankenkassenanteil verlangten Pflegezuschlägen. Nach zwei Jahren war ihr Vermögen nahezu aufgebraucht. Die Tochter pochte auf den Tarifschutz - und forderte rückwirkend die privat beglichenen Pflegebeträge ein. Das Heim fuhr grobes Geschütz auf, kündigte die Betreibung an und unterstellte der Tochter, sie kassiere widerrechtlich die AHV-Rente der Mutter und die Rückvergütung der Krankenkasse. Eine weitere Belastung stellte für Beatrice Putz die Art der Betreuung im «Lindenhof» dar: «Meine Mutter wurde mit Medikamenten ruhiggestellt.»

Der Hausarzt liess Katharina Putz in eine spezialisierte Klinik verlegen. Was blieb, war eine Betreibung des Pflegeheims: 15'400 Franken plus Zinsen, gefordert für die Zeit, in der die Pflegekosten über Tarif nicht beglichen wurden. Putz weigerte sich auch nach der Betreibung, das Geld zu überweisen. Und so hat ihre Mutter nun eine Zivilklage am Hals. Deren Anwältin erhob Widerklage und forderte für ihre Mandantin 14'300 Franken zu viel bezahlte Pflegekosten zurück. Die «Lindenhof»-Verantwortlichen liessen dem Beobachter via ihren Anwalt ausrichten, an der Forderung werde «selbstverständlich festgehalten», und sämtliche Vorwürfe ans Pflegeheim weise man zurück.

Entschieden ist nichts. Das liegt vorerst auch an der Auseinandersetzung Putz' mit ihrer Krankenkasse Wincare: Artikel 89 KVG verpflichtet die Krankenkassen, ihre Versicherten bei Streitigkeiten mit den Leistungserbringern kostenlos zu vertreten. Nun stellt sich die Wincare aber auf den Standpunkt, dass es gar keinen Streit gebe. Der vom Kanton abgesegnete Rahmentarif werde ja eingehalten, und was das Heim zusätzlich für die Pflege verlange, sei sozusagen Privatsache.

Zum gleichen Schluss kommt das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen - ohne sich zur entscheidenden Frage zu äussern: «Ob das Alters- und Pflegeheim Lindenhof in seiner Rechnungsstellung gegen den Tarifschutz verstossen hat, ist nicht Gegenstand des Verfahrens.» Nun liegt der Fall beim Eidgenössischen Versicherungsgericht. «Sonst muss halt eine Zivilklage entscheiden», sagt Beatrice Putz.

Sie hat in den letzten Jahren kämpfen gelernt. Denn nach dem «Lindenhof» setzte das St. Galler Pflegeheim St. Otmar noch einen drauf. Dort trat Katharina Putz nach ihrem Klinikaufenthalt ein. Der Tarifclinch verschärfte sich: 8000 Franken stellte das Heim monatlich in Rechnung, davon etwa 4500 Franken für die Grundpflege. Die Krankenkasse erstattete nur gut einen Drittel der Pflegekosten zurück.

Putz wehrte sich wieder für ihre Mutter. Die Folge: Das Pflegeheim St. Otmar drohte nicht nur mit Betreibung und Kündigung des Pflegeplatzes, sondern beantragte gleich auch noch vormundschaftliche Massnahmen. Offenbar sollte die aufmüpfige Tochter ausgebootet werden. Das Vormundschaftsamt St. Gallen spielte mit und ernannte Ende 2005 eine Beiständin - ohne Beatrice Putz das rechtliche Gehör zu gewähren. In einer Aktennotiz stuft die Behörde «die ganze Situation der Tochter als sehr zweifelhaft» ein. Die abwertende Äusserung wird nicht belegt. Zudem wurde das Konto von Katharina Putz gesperrt, bevor die Beistandschaft rechtskräftig war.

Anzeige

42'000 Franken, bitte schön
Sowohl die Rechtsanwältin der Mutter als auch die Tochter erhoben Einsprache. Der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission brachte bei Beatrice Putz dann schliesslich den Glauben an den Rechtsstaat teilweise zurück: Der Fall wurde wegen dreifacher Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückgewiesen. Nun besann sich das Vormundschaftsamt eines Besseren und schrieb das Verfahren ab.

Das Heim allerdings sprach der Mutter eine Kündigung aus - und fordert für das knappe Jahr, das sie dort war, einen Pflegebetrag von 42'000 Franken plus Zinsen. Schliesslich habe man einen rechtsgültigen Vertrag abgeschlossen, der die nicht gedeckte Pflegetaxe explizit erwähne. Als Angehörige einer pflegebedürftigen Person, die einen Heimplatz brauchte, hatte Putz allerdings keinen anderen Weg gesehen, als sich auf einen solchen Vertrag einzulassen. Wohl wissend, dass sie später auf dem Tarifschutz beharren würde. Mit der Betreibung wartet das Heim vorerst noch zu. «Wir behalten uns vor, unser Guthaben jederzeit geltend zu machen», heisst es jedoch beim Pflegeheim St. Otmar.

Wie geht es weiter? Katharina Putz wechselte nach der Kündigung in die Pflegeabteilung eines Zürcher Spitals. Die Tochter hofft, dass der Tarifstreit rechtsgültig geklärt ist, bevor die Mutter in ein neues Heim eintritt: «Pflegebedürftige und Angehörige wollen endlich wissen, was gilt.»

Anzeige

Flickwerk bei Pflegekosten

Beim Tarifschutz für die Pflegekosten hangeln sich Parlament und Bundesrat seit Jahren von einer Übergangsbestimmung zur anderen. Letztmals 2006, als das Provisorium bis Ende 2008 verlängert wurde. Demnach dürfen die festgesetzten Rahmentarife weiterhin nicht überschritten werden. Ein über die Grundversicherung abrechnender Leistungserbringer (Arzt, Pflegeheim, Spital et cetera) dürfte auch nicht mehr in Rechnung stellen, als die Krankenkasse bezahlt.

Weil diese Rahmentarife aber laut den Heimen die Kosten nicht decken, werden die Pflegebedürftigen zur Kasse gebeten. Das widerspricht dem KVG. Doch statt das Gesetz durchzusetzen, will man es der Realität an-passen: Geht es nach dem Ständerat, sollen die Krankenkassen in Zukunft noch 55 bis 60 Prozent der Gesamtkosten übernehmen - und keinesfalls mehr bezahlen als bisher.