Ueli Widmer malt ein rabenschwarzes Bild. «Wenn sich der Rechtsstandpunkt von Frau Berger durchsetzt», so der Stiftungsratspräsident des Altersheims Schiffländi im aargauischen Gränichen, «macht unser Heim in wenigen Monaten Konkurs.» Es geht um den Fall von Sonja Berger (Name geändert). Die 69-jährige Altersheimbewohnerin braucht viel Pflege. Entsprechend hoch fallen ihre monatlichen Rechnungen aus: über 6000 Franken.

Den grössten Posten machen dabei die Pflegedienstleistungen aus. Sie werden nach dem so genannten Bewohnereinstufungs- und Abrechnungssystem erfasst und belaufen sich bei Sonja Berger auf 122 Franken pro Tag. Bloss 50 Franken erhält sie von ihrer Krankenkasse rückvergütet. Damit bleiben monatlich rund 2200 Franken Pflegekosten, die Berger selber bezahlen muss.

Hält man sich jedoch ans Krankenversicherungsgesetz (KVG), steht dem Altersheim dieser Betrag nicht zu. Denn laut Artikel 44 haben sich Pflegeheime an die vertraglich oder behördlich festgelegten Tarife und Preise zu halten. Solche Rahmentarife haben der Heimverband und

der Krankenkassenverband im Aargau miteinander vereinbart – je nach Pflegebedarf bis zu 70 Franken pro Tag. Bergers Krankenkasse KBV hat nun auf Drängen der Angehörigen interveniert und fordert die zu viel verrechneten Pflegekosten zurück.

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Auch andere Alters- und Pflegeheime – nicht nur im Aargau – scheren sich wenig um den Tarifschutz. «Das ist klar illegal. Die Heime haben einem Vertrag zugestimmt, der ein Maximum von 70 Franken vorsieht», erklärt Max Neuhaus vom Aargauer Gesundheitsdepartement. Ein Standpunkt, den auch Otto Piller, Direktor des Bundesamts für Sozialversicherung, stützt. Er schreibt: «Es dürfen keine Zusatzrechnungen für Leistungen nach dem KVG gestellt werden. Versicherer und Versicherte dürfen diese Zahlung gegenüber dem Leistungserbringer verweigern.» Der Tarifschutz gilt für die gesamte Grundpflege, auch bei Hochpflegebedürftigen. Nur Zusatzleistungen wie spezielle Gymnastik und Freizeitaktivitäten dürfen separat in Rechnung gestellt werden.

«Skandalöse Haltung»
Zu allem Übel hat Sonja Berger vom Altersheim nun auch noch die Kündigung erhalten, nachdem sie und ihre Angehörigen seit Monaten nur den Pflegebetrag gemäss Krankenkassentarif bezahlt hatten. Auch in anderen Heimen werden Bewohner unter Druck gesetzt, die auf den Tarifschutz pochen – der Beobachter hat dafür Belege. Schiffländi-Präsident Widmer verteidigt die Kündigung: «Der Rahmentarif des Bundes ist viel zu tief. Wir sind finanziell nicht in der Lage, die ungedeckten Pflegekosten selber zu tragen. Gerechterweise müssten wir dann ja allen Heimbewohnern gleich günstige Konditionen gewähren.» Widmer reicht den schwarzen Peter weiter: «Die Haltung von Bund und Kanton ist in dieser Frage skandalös.»

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Rückendeckung erhält er dabei von Hansueli Mösle, Zentralsekretär beim Heimverband Schweiz: «Hochpflegebedürftige kosten die Heime rund 200 Franken pro Tag. Mit dem Tarifschutz bei den geltenden Rahmentarifen treibt man die Heime in den Ruin.»

Heute behelfen sich viele Heime damit, dass sie sich mit höheren Unterhalts- und Verpflegungsbeiträgen sowie zusätzlichen Betreuungsaufwendungen schadlos halten. Dieser Etikettenschwindel gilt neu auch im Altersheim Schiffländi, wo zum Rahmentarif ein «pauschaler Defizitbeitrag» verlangt wird. Landesweit gilt: Tausende Pflegeheimpatienten berappen zwar, was sie kosten – aber oft massiv mehr, als es das Gesetz vorsieht. Schiffländi-Präsident Widmer spricht von einer «stillschweigenden Konvention, die sich gesamtschweizerisch eingespielt hat».

Selbst für Santésuisse, den Dachverband der Krankenversicherer, sind die 1997 vom Bundesrat verordneten Pflegetarife nicht kostendeckend. Damals hatte Bundesrätin Ruth Dreifuss die Notbremse gezogen, nachdem die von den Krankenkassen zu deckenden Pflegekosten mit der KVG-Einführung explodiert waren. Sie liegen heute bei über 1,2 Milliarden Franken. Das Eidgenössische Departement des Innern kann allerdings nicht ewig auf der Tarifbremse stehen. Sobald die Heime eine transparente Kostenrechnung liefern, ist es damit vorbei – so urteilte das Eidgenössische Versicherungsgericht Ende 2000. Gegenwärtig unterscheiden viele Heime zwar noch nicht exakt zwischen der so genannten Hotelpauschale, den Pflegekosten nach KVG und persönlichen Zusatzleistungen. Doch das wird sich ändern. Laut Heimverband-Vertreter Mösle finden bereits Schulungen für die Heime statt. Allerdings zeigt der Bund keine Eile, die «Verordnung über die Ermittlung der Kosten und die Erfassung der Leistungen durch Spitäler und Pflegeheime», die flächendeckend Kostentransparenz gewährleisten soll, in Kraft zu setzen.

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Der Grund für das zögerliche Vorgehen ist offensichtlich: Kommt die Verordnung, fallen die heutigen Rahmentarife, und die Kosten für die Krankenkassen steigen. Es gibt bereits Pflegeheime, die nach differenzierteren Systemen abrechnen und von den Kassen heute schon ein Mehrfaches des Rahmentarifs erhalten. So bezahlen zum Beispiel die Krankenkassen im Kanton Jura, wo es bereits eine kantonale Regelung zur Kostentransparenz gibt, über 220 Franken pro Tag.

Vor dem KVG sind also längst nicht alle gleich. «Ein unhaltbarer Zustand», kritisiert Margrit Kessler, Präsidentin der Patientenorganisation (SPO). Santésuisse rechnet bei voller Übernahme der Pflegekosten mit zusätzlichen Aufwendungen von einer Milliarde Franken. Dies würde wohl die Prämien in der obligatorischen Krankenversicherung um rund zehn Prozent erhöhen. Nach den Prämienschüben der letzten Jahre ist dies für den Bund ein Horrorszenario. Es wird deshalb spekuliert, dass man den Pflegeheimen lediglich etwas höhere Rahmentarife zugesteht. Was dem Heimverband gar nicht passt. Hansueli Mösle: «Damit würde der Bund das KVG unterlaufen.»

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Santésuisse schlägt nun vor, die Belastung der sozialen Krankenversicherung durch Pflegeheimkosten auf maximal 50 Prozent zu begrenzen. Das wäre eine Lösung wie bei den Spitälern, wo vor allem die Kantone mit zur Kasse gebeten werden – woran diese wenig Freude haben dürften.

Weder der Bund noch die Kantone sind also auf Änderungen bei der Pflegefinanzierung erpicht. Im Regen stehen bis auf weiteres die meisten Heime. Doch die bitten einfach ihre Patienten zur Kasse – wie Sonja Berger, deren Pflegevertrag am 31. Mai endet. Unterstützung gegen die Kündigung darf sie vom Kanton nicht erwarten. Chefbeamter Neuhaus findet den Entscheid zwar «völlig daneben», doch der Kanton versteht seine Rolle beim Tarifschutz nur als Schiedsrichter ohne rote Karte. «Wir sind ordnungspolitisch tätig und genehmigen die Verträge. Ihre Ansprüche durchsetzen müssen jedoch die Betroffenen selber.»

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Konkret: Ein Heimbewohner könnte sich also betreiben und es auf einen Prozess ankommen lassen. Oder er wendet sich an das im KVG (Artikel 89, Absatz 1) vorgesehene Schiedsgericht. Versicherte können von ihrem Krankenversicherer verlangen, dass dieser den Tarifschutz über das Schiedsgericht durchsetzt – und das gratis. «Die Kosten des Verfahrens und der Parteienvertretung sind vom Krankenversicherer zu tragen», bestätigt Gebhard Eugster, Ombudsmann der sozialen Krankenversicherung.