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PolitikDie Nationalräte leben gut mit den Lobbys

Politiker wollen mit einer ganzen Reihe von Vorstössen erreichen, dass Lobbyisten im Parlament nicht mehr so viel Einfluss haben. Doch die Mehrheit wird kaum etwas daran ändern.

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Im Bundeshaus herrscht Wettrüsten. Wer etwas auf sich hält, hat sich in den letzten Wochen als Transparenzapostel positioniert. Die Liste der Vorstösse aus den Reihen von SVP, FDP, SP, Grünen und Grünliberalen zum Thema Lobbyismus ist inzwischen auf ein Dutzend angewachsen. Ausschlaggebend dafür war der Fall Kasachstan: Marie-Louise Baumann, Verwaltungsratspräsidentin der weltweit tätigen Lobbyfirma Burson-Mars­teller, diktierte der Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder einen politischen Vorstoss. Auftraggeber war ein kasachischer Politiker aus dem Umfeld des autokratischen Regimes. Baumann tauchte zunächst ab. Dann verliess die 69-Jährige Burson-Mars­teller. Markwalder kroch zu Kreuze. Die FDP-Nationalrätin bezeichnete sich selbst als naiv und gelobte Besserung.

Mehrere Parlamentarier stören sich daran, dass Lobbyisten ins Bundeshaus gelangen, ohne über ihre Auftraggeber Rechenschaft abzulegen. Möglich wird das dank der heute ­geltenden laschen Regelung. Jeder Parlamentarier kann zwei x-beliebigen ­Personen einen Zutrittsausweis über­geben, mit dem diese unbeschränkten Zugang zu den nichtöffentlichen Bereichen des Bundeshauses erhalten.

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Schwächste Forderung chancenlos

Die neusten Forderungen nach mehr Transparenz in Sachen Lobbyisten ­haben eins gemeinsam: Es ist nicht zu erwarten, dass sie im Parlament durchkommen. Die schwächste aller Forderungen wurde in anderer Form schon vor einem Jahr bachab geschickt. Damals verlangte die Waadtländer FDP-Nationalrätin Isabelle Moret, National- und Ständeräte müssten dekla­rieren, ob ihre sonstigen Tätigkeiten ehrenamtlich oder bezahlt ausgeführt würden. Wohlverstanden: Mit dieser Regelung hätten die Parlamentarier nicht angeben müssen, wie viel sie mit einer Nebenbeschäftigung kassieren. Es ging lediglich um die Unterscheidung zwischen bezahlt und unbezahlt.


Der Wunschtraum von der Transparenz

Nach der Kasachstan-Affäre haben verschiedene Parlamentarier Forderungen eingereicht:


Aus dem Strauss der aktuellen ­Forderungen stechen die Ideen von SVP-Nationalrat Peter Keller hervor. Er strebt das Gleiche an wie Moret vor einem Jahr – aber in noch unverbind­licherer Form: auf freiwilliger Basis. Keller verlangt damit allen Ernstes, dass National- und Ständeräte freiwillig deklarieren, ob sie eine Tätigkeit bezahlt oder ehrenamtlich ausführen. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass es mit der heutigen Regelung nicht einmal möglich sei, diese Unterscheidung von sich aus zu machen.

Nur auf den ersten Blick revolutionär

Keller lehnt sich jedoch zugleich auch aus dem Fenster: Mit einem weiteren Vorstoss verlangt er, dass National- und Ständeräte Einkünfte aus ihren Tätigkeiten offenlegen müssen. Sein Vorschlag: Parlamentarier sollten die Entschädigungen ihrer Mandate in ­eine von zehn Kategorien einteilen. Stufe 1 würde Einkünfte über 1200 bis 3500 Franken bedeuten, Stufe 10 Einkünfte über 250'000 Franken.

Seine Forderung klingt nur auf den ersten Blick revolutionär. Für den ­unwahrscheinlichen Fall, dass sie im Parlament eine Mehrheit findet, hat Keller zwei Passagen zur Beruhigung seiner Partei eingebaut: Bei «gesetz­lichen oder vertraglichen Verschwiegenheitspflichten kann anstelle von Name und Sitz des Vertragspartners eine anonymisierte Form gewählt werden, z. B. ‹Mandant 1›». Das heisst: Wenn ein Parlamentarier seine Einkünfte zum Beispiel als Präsident ­eines Verbands verschleiern möchte, müsste er in seinem Vertrag mit dem Verband lediglich Stillschweigen über die Entschädigung vermerken.

Die zweite Passage ist noch schöner: «Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind Einkünfte aus Tätigkeiten in Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die in eigenem Besitz sind (Mindestkapitalbeteiligung von 10 Pro­zent).» Das würde etwa Unternehmern erlauben, ihre Einkünfte zu verschweigen.

Keller beteuert, es gehe ihm ums Milizsystem, das er stärken wolle. «Dieses System braucht unabhängige Parlamentarier. Unabhängig sind sie dann, wenn sie aus finanzieller Sicht nicht auf ihr Amt angewiesen sind.» Sprich: Wer dank seines Amts einträgliche Funktionen übernehme, solle diese Einkünfte offenlegen.

Selbstdeklaration mit grossen Lücken

Am gravierendsten Mangel im heutigen System stört sich offensichtlich keiner: Niemand kontrolliert die Angaben der National- und Ständeräte zu deren Interessenbindungen. «Der Gesetzgeber hat keine systematische Kon­trolle der Vollständigkeit und Rich­tigkeit der Angaben der Ratsmitglieder vorgesehen: Die Offenlegung liegt in der Eigenverantwortung der Ratsmitglieder», hält der Rechtsdienst des Parlaments fest. Das Transparenzprojekt Lobbywatch Schweiz, bei dem Journalisten die Interessenbindungen der Parlamentarier und ihrer zutritts­berechtigten Gäste recherchieren, ­findet praktisch bei jedem zweiten Parlamentarier unvollständige, fehlerhafte oder veraltete Angaben.

Die langjährige FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger etwa, die nach der Kasachstan-Affäre ihren beiden Gästen die Zutrittsausweise strich (siehe «Versteckspiel in der Wandelhalle» im Beobachter 11/2015), hatte zugleich «vergessen», drei Tätigkeiten zu deklarieren. Andere wissen manchmal selbst nicht mehr genau, wo sie überall dabei sind. Das zeigt sich insbeson­dere bei den über 100 sogenannten parlamentarischen Gruppen. Das sind mehr oder weniger lose Vereinigungen von Parlamentariern unterschiedlicher Parteien zu konkreten Themenbereichen. SP-Nationalrätin Evi Allemann etwa schrieb Lobbywatch: «Ich bin wie fast alle National- und Ständeräte in zig Gruppen eingeschrieben und habe selber nicht den Überblick, wo ich überall dabei bin. Das geht ­allen so.» Was Allemann ausblendet: Zahlreiche dieser parlamentarischen Gruppen werden inzwischen durch Lobbyfirmen geführt oder haben ihr Sekretariat bei Interessenverbänden.


Interessenbindung des Autors:
Otto Hostettler ist Co-Präsident des Vereins Lobbywatch.ch.

Veröffentlicht am 04. August 2015