Zur Inkraftsetzung der Verträge muss das Parlament 14 Gesetze anpassen, zwei neue Gesetze erlassen sowie zwei Kredit- und zwei weitere Bundesbeschlüsse fassen.

Der Bundesrat veranschlagt die jährliche Mehrbelastung für den Bund auf 404 Millionen Franken. Dem gegenüber stehen der nicht bezifferbare wirtschaftliche Wachstumsschub und der damit verbundene Wohlstandsgewinn. Für die Wirtschaft werden zahlreiche Nachteile wettgemacht. So werden allein im Luftverkehr geschätzte Mehrkosten von zurzeit 200 Millionen Franken wegfallen.

Dossier Personenverkehr
Das wichtigste Dossier aus Sicht der Normalverbraucher ist zweifellos jenes über den Personenverkehr. Es gehört zusammen mit dem Dossier Landverkehr zu den eigentlichen «Knacknüssen» der Verhandlungen.

Mit einem ausgeklügelten Stufenplan soll der freie Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU realisiert werden. Die volle Freizügigkeit für EU-Angehörige mit einem gültigen Arbeitsvertrag wird in der Schweiz erst nach 12 Jahren Tatsache sein. In diesem Zeitraum werden die Inländerbevorzugung, die Kontingentierung und andere Einwanderungsbeschränkungen schrittweise abgebaut. Wobei die Schweiz zur Halbzeit – nach sieben Jahren – noch einmal ausdrücklich ja sagen muss zur Weiterführung des Abkommens.

Umgekehrt sind Schweizer Erwerbstätige, Studierende und Rentner schon zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verträge den EU-Bürgern gleichgestellt. Diplome und Berufsausbildungen werden gegenseitig anerkannt. Ausnahmen sind gewisse Fachausbildungen, wie sie etwa für Elektriker oder Anwälte nötig sind, die spezielle nationale Sicherheitsvorschriften oder das nationale Recht des Landes kennen müssen. So kann beispielsweise ein Schreiner oder eine Coiffeuse überall dort arbeiten, wo eine Stelle offen ist. Das ist heute nicht möglich.

Für Arbeitseinsätze unter drei Monaten brauchen Schweizerinnen und Schweizer in der EU keine Bewilligung. Kurzaufenthalter mit einem Arbeitsvertrag von drei bis zwölf Monaten erhalten eine einfache Bewilligung, die verlängert werden kann. Erwerbstätige, die im EU-Raum eine Stelle für mehr als ein Jahr finden, erhalten eine fünfjährige Aufenthaltsbewilligung, die jeweils für weitere fünf Jahre verlängert werden kann, wenn der notwendige Arbeitsnachweis vorliegt. Kurz- wie Langaufenthalter haben das Recht, die Familie nachzuziehen.

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Auch Schweizer Studenten, Pensionierte und sonstige Nichterwerbstätige erhalten ab Vertragsbeginn das Recht, sich in jedem EU-Land niederzulassen. Voraussetzung: Sie müssen über genügend finanzielle Mittel für den Lebensunterhalt und eine Krankenversicherung verfügen.

Anderseits dürfen EU-Bürger, die in der Schweiz wohnen, hier wieder Grundstücke erwerben – wie das bereits vor der Lex Friedrich der Fall war. Das gleiche gilt natürlich auch für Schweizer in EU-Staaten. Da die Gewerkschaften mit dem freien Personenverkehr ein «Lohndumping» durch billigere ausländische Arbeitskräfte befürchten, will die Wirtschaft flankierende Massnahmen ergreifen. «Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung bezüglich sozialer Sicherheit ernst», sagt Arbeitgeberpräsident Fritz Blaser. Sein Verband hat deshalb grünes Licht gegeben zur Schaffung eines «Entsendegesetzes» (gleiche Arbeitsbedingungen für einheimische wie ausländische Arbeitnehmer) und für gesetzlich festzulegende Mindestlöhne.

Dossier Landverkehr
Beim Landverkehr hat die Schweiz der EU beträchtliche Konzessionen abgerungen. So werden die Transitfahrten von Basel nach Chiasso für den Lastwagen-Schwerverkehr in drei Schritten massiv verteuert. Die Gebühr für schwere Brummis steigt von heute 25 Franken auf 145 bis 205 Franken (im Jahr 2001), später auf 297 bis 350 Franken (2005), bis sie schliesslich 325 bis 380 Franken (2008) beträgt. Die zweite Zahl gilt für ältere, emissionsstärkere Lastwagen.

Mit der Abgabe soll ein Teil des alpenquerenden Verkehrs von der Strasse auf die Schiene gezwungen werden. Die Schweiz muss dafür die Tonnage für Transitlaster stufenweise erhöhen. Die Limite steigt von heute 28 Tonnen auf 34 Tonnen (2001), ab 2005 auf 40 Tonnen. Die Anwohner von Transitachsen zahlen damit den Preis für die Öffnung nach Europa. Mit der langfristigen Verlagerung eines Teils des Schwerverkehrs auf die Schiene, mit dem Nachtfahrverbot und der Entwicklung sauberer Camions sollen die Nachteile in Grenzen gehalten werden.

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Profiteure dieser Regelung sind auch Schweizer Transporteure. Sie erhalten die «grosse Kabotage»: Dürfen sie heute zum Beispiel von Zürich nach Stuttgart fahren, so können sie ab 2001 von dort weiter nach Paris donnern. Ab 2005 ist es ihnen möglich, von Paris aus eine weitere EU-Destination, etwa Lon- don, anzusteuern.


Dossier Luftverkehr

Was den Camionneuren recht ist, soll den Airlines billig sein. Das Luftverkehrsabkommen bringt auch für die Schweizer Airline die Freiheit über den Wolken. So darf die Swissair ab dem Jahr 2003 zum Beispiel Flüge von Paris nach Lissabon – also zwischen EU-Staaten – und ab 2006 zwischen London und Glasgow – also innerhalb eines EU-Landes – offerieren. Am liberalisierten Luftverkehrsmarkt dürften sich dank tieferer Preise vor allem Touristen und Geschäftsleute freuen.


Dossier Technische Handelshemmnisse

Das Dossier ist für die schweizerische Exportindustrie und für die Importeure «von grösster Bedeutung». Damit wird die gegenseitige Anerkennung technischer Zertifikate möglich. Bisher war die hiesige Exportindustrie auf dem EU-Markt benachteiligt, da schweizerische Prüfberichte im Ausland teilweise nicht anerkannt wurden oder wiederholt werden mussten. Das verteuerte die Exportprodukte. Die Firma Digi Sens aus Murten etwa musste ihre Waagen bisher in jedem einzelnen EU-Land kontrollieren lassen. Mit der «Konformitätsbescheinigung» wird sie künftig eine Zulassung für 19 Länder erhalten. Durch die gegenseitige Anerkennung technischer Vorschriften dürfen Schweizer Firmen ihre Exportgüter in Zukunft mit dem CE-Zeichen versehen. Es steht für communaute europeenne.

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Dossier Forschung
Das Abkommen über die Forschung ermöglicht Schweizer Wissenschaftern ab übernächstem Jahr die direkte Teilnahme an EU-Forschungsprogrammen, die öffentlich ausgeschrieben sind. Das gleiche gilt für Forschende aus EU-Staaten in der Schweiz. Zusätzlich sind Verhandlungen über ein Programm «Bildung und Jugendaustausch» geplant.

Dossier Öffentliches Beschaffungswesen
Kräftig liberalisiert wird das öffentliche Beschaffungswesen – vor allem in den Bereichen Wasser, Energie und Verkehr. Das Ende des gewerblichen Heimatschutzes wird damit besiegelt. In der Schweiz selbst sind die Privilegien regionaler Anbieter bereits seit dem 1. Januar 1996 weitgehend abgeschafft worden. Die dreiprozentige Preisdifferenz für ansässige Unternehmer gegenüber anderen Schweizer Firmen ist seither nicht mehr statthaft.

Anders sieht es für Firmen aus dem Nachbarland aus. «Ausländische Firmen dürfen einheimische Betriebe nicht konkurrenzieren», schrieb noch letzten Sommer das Bündner Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit einem österreichischen Bauunternehmer, der in Müstair ein Einfamilienhaus billiger bauen wollte als die einheimische Konkurrenz.

Mit solchen Regelungen ist es ab 2001 vorbei. Dann können sich europäische Dienstleister und Unternehmer ab einem gewissen Schwellenwert für Aufträge in der Schweiz bewerben. Dieser Schwellenwert beträgt je nach Art der ausgeschriebenen Leistung und je nach Auftraggeber (Bund, Kanton, Gemeinde, Private) zwischen 250000 und 9,5 Millionen Franken Auftragssumme.

Die gleichen Bedingungen gelten auch für Schweizer Firmen, die Aufträge im Ausland ausführen. Hier dürfte vor allem das einheimische Gewerbe einen Nutzen ziehen, sagt Luzius Wasescha vom Bundesamt für Aussenwirtschaft: «Es sind mehrheitlich Schweizer Bauunternehmen, die dort von der räumlich begrenzten Öffnung profitiert haben, hingegen kaum deutsche Firmen.»

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Dossier Landwirtschaft
Bereits seit dem 1. Januar 1999 gilt für die Schweizer Landwirtschaft die Devise «weniger Staat». Die bilateralen Verträge eröffnen den Zugang zum EU-Markt mit 370 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. Darin steckt eine Chance für Produkte, mit denen die Schweizer Agrarwirtschaft schon heute wettbewerbsfähig ist. Dazu gehören Käse, Obst, Gemüse und Spezialitäten wie Joghurt, Trockenfleisch und Schnittblumen.

Der Handel mit Käse wird innert fünf Jahren völlig liberalisiert – die Einfuhrzölle werden schrittweise aufgehoben, die Exportsubventionen abgebaut. Das freut insbesondere Manfred Bötsch, Vizedirektor des Bundesamts für Landwirtschaft: «Es stärkt die Bedeutung des einheimischen Käses als strategische Erfolgsposition der schweizerischen Milchwirtschaft.» Die Schweiz ist den EU-Ländern bezüglich ökologischer Landwirtschaft voraus. Vorteilhaft ist nun, dass die Bionormen gegenseitig anerkannt werden. Auch die Hygiene- und Krankheitsschutzmassnahmen bei Pflanzen und Tieren werden vertraglich geregelt.

Ein Wermutstropfen mischt sich ab dem Herbst 2002 allerdings in die Weinernte des Waadtländer Dörfchens Champagne: Denn seine Winzer dürfen ihren Rebensaft zwei Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages nicht mehr wie bisher als «Champagner» verkaufen. Ihr lautstarker Protest hat aber bewirkt, dass nun viele (Deutsch-)Schweizer Verbraucher wissen, dass es neben dem französischen Schaumwein auch einen ganz guten Waadtländer Weisswein unter ähnlicher Bezeich-nung gibt.