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PsychexSubventionen müssen ­zurück ans Bundesamt

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Beratungsstelle Psychex abgewiesen. Bild: Thinkstock Kollektion

Wegen Ungereimtheiten muss die Beratungsstelle Psychex dem Bund mehr als 410'000 Franken an Subventionen zurückzahlen.

von Daniel Benz

Diese Fördergelder hat der Verein zwischen 2011 und 2014 aus dem Topf der Invalidenversicherung zu Unrecht erhalten. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht, indem es eine ­Beschwerde von Psychex abwies. Die Organisation setzt sich für die Rechte von Personen ein, die gegen ihren Willen in psychiatrische Kliniken eingewiesen und behandelt wurden.

Der Konflikt zwischen dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und Psychex entzündete sich an der Frage, ob die Beratungsstelle unter ihren Klienten tatsächlich mindestens 50 Prozent IV-Bezüger hat (siehe ­Beobachter 10/2015). Das ist gemäss einem Leistungsvertrag mit dem BSV die Voraussetzung dafür, dass Bundessubventionen ausgerichtet werden.

Zu spät und unvollständig

Das Amt hatte bei einer Überprüfung für die Jahre 2012 und 2013 Ungereimtheiten festgestellt und daraufhin genauere Angaben zu den beratenen Personen gefordert. Diese Daten rückte Psychex unter Verweis auf das Anwaltsgeheimnis jedoch zu spät und nur unvollständig heraus, worauf das BSV in erster Instanz die Rückzahlung verfügte. Mit seinem Verhalten habe der Verein seine Mitwirkungspflicht ­verletzt, bestätigte das Bundesverwaltungsgericht nun im Beschwerdeverfahren.

Psychex bezieht seit mehr als 16 Jahren Beiträge der Invalidenversicherung. Diese machen bis zur Hälfte der Einnahmen der Beratungsstelle aus, entsprechend schwer fällt der Verlust der Gelder ins Gewicht. Das nun ­gesprochene Urteil kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Veröffentlicht am 2016 M03 29

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1 Kommentar

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eschoenenberger

Wir haben den Vorgang vollständig unter psychex news und dort dem Titel „Das Bundesamt für Sozialversicherungen gegen den Verein PSYCHEX“ veröffentlicht. Sogar ein juristischer Laie wird sofort erkennen, dass die Justiz nicht Recht, sondern Macht gesprochen hat. Falls das BSV das willkürliche Urteil vollstrecken und uns die Moneten abknöpfen will, antworten wir lakonisch: „Komm und hole sie“. Mehr als einen Verlustschein wird es nicht ergattern. Drei Jahre lang schon ist es uns gelungen, unser Kerngeschäft, die Haftprüfung gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK für unsere in den Anstalten versenkte Klientel in Gang zu setzen, vollumfänglich aufrecht zu erhalten. Langfristig wird sich das Manöver des Bundes als Bumerang erweisen. RA Edmund Schönenberger