Auf leisen Sohlen ist die Schweiz europäischer geworden: Seit März 2008 gehört unser Land formell zu Schengen/Dublin, seit Dezember 2008 macht sich das auch in der Praxis bemerkbar. Zuvor musste eine Arbeitsgruppe der EU sicherstellen, ob die Schweiz in der Lage ist, die Schengener Vorschriften korrekt umzusetzen. Untersucht wurden dabei etwa die Bereiche Datenschutz, Aussengrenzschutz (Flughäfen) und polizeiliche Zusammenarbeit. Doch: Was gilt nun mir der Zugehörigkeit zum Schengen-Raum konkret?

Grenzübertritt auf dem Landweg: Grundsätzlich gilt für Schweizer Reisende der freie Reiseverkehr innerhalb der Schengen-Staaten. Aber Achtung: Die Schweiz bleibt insofern ein Sonderfall, als sie nach wie vor nicht zur Europäischen Zollunion gehört. Aufgrund dieser Tatsache bleiben Zollkontrollen bestehen, weshalb weiterhin nach unverzollten oder illegalen Waren gesucht wird. Dabei darf ein Zollbeamter aus Sicherheitsgründen im Rahmen dieser Kontrollen oder wenn ein polizeilicher Verdacht vorliegt - etwa auf Drogen- oder Waffenbesitz oder auf illegale Einreise - von Reisenden weiterhin einen Identitätsausweis verlangen oder das international koordinierte Fahndungssystem SIS abfragen. Die bisherigen systematischen Kontrollen sind jedoch nur noch bei Grossanlässen möglich, wie es etwa bei der Fussball-EM der Fall war. Mehr als an der Grenze selber wird in Zukunft im sogenannt rückwärtigen Raum (etwa in Bahnhöfen oder Zügen) kontrolliert, und zwar gemeinsam durch Zöllner und Kantonspolizisten.

Grenzübertritt in den Flughäfen: Die Flughäfen sind die einzigen Schengen-Aussengrenzen der Schweiz. Hier verlangt die EU weitreichende Sicherheitsvorkehrungen. Damit diese Aufgabe erfüllt werden kann, muss der Flughafen Zürich bis 2010 grosse Anpassungen der Infrastruktur durchführen; dafür werden 460 Millionen Franken investiert. Bis zum Wechsel des Flugplans am 29. März 2009 sind die wichtigsten Massnahmen abgeschlossen. Ab dann werden die Passagierströme - allein im letzten August beispielsweise rund zwei Millionen Personen - strikt getrennt. Für Reisende aus oder nach Schengen-Staaten gilt der freie Reiseverkehr ohne lange Abfertigungen, wobei beim Zollausgang Stichkontrollen beim Gepäck bestehen bleiben.

Ganz anders für Passagiere, die aus Drittstaaten kommen oder dortin fliegen: Sie werden einer systematischen Kontrolle unterzogen - Passkontrolle, Abstempeln des Reisedokuments, bei Ausreisenden wird stichprobenweise auch das Informationsinstrument SIS abgefragt. Bei einreisenden Drittstaatsangehörigen wird das SIS in jedem Fall abgefragt, das Visum überprüft.

Übrigens: Weil die Schweiz ausserhalb der Zollunion bleibt, ist Duty-Free-Shopping in den Schweizer Flughäfen weiterhin möglich.

Spezialfall Liechtenstein: Liechtenstein gehört noch nicht zu Schengen/Dublin, weshalb für die Schweiz die Grenze zum «Ländle» im Prinzip ebenfalls als Schengen-Aussengrenze gilt. Aber nur für etwa ein Jahr, dann tritt Liechtenstein ebenfalls bei. Deshalb und um die enormen Kosten zu sparen, die bei einer Aussengrenzenbefestigung entstanden wären, hat man eine Übergangslösung gefunden: Zusätzliche Videoanlagen und Patrouillen müssen ausreichen. Eine realistische Lösung, denn Liechtenstein ist von Schengen-Staaten umgeben; einen Flughafen gibt es nicht.

Visum für Drittstaatsangehörige: Darauf warten seit Jahren ungefähr 500'000 Personen: Für Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz fällt die Visumspflicht für Schengen-Staaten weg. Neu müssen sie nur noch ihren gültigen Ausländerausweis und einen gültigen Pass oder eine Identitätskarte vorweisen können. Der Aufenthalt im Schengen-Raum darf jedoch nicht länger als drei Monate dauern, arbeiten dürfen sie in dieser Zeit nicht. Im Visumsbereich profitiert auch der Tourismusstandort Schweiz: Neu wird ein für die Schweiz ausgestelltes Visum auch in der EU Gültigkeit haben - und umgekehrt.

Asylanträge: Asylsuchende, die bereits woanders ein Asylgesuch eingereicht haben, können ohne Formalitäten in diesen Staat zurückgeführt werden. Es wird erwartet, dass die Schweiz mehr Asylsuchende an andere Länder abgeben kann, als sie selber übernehmen muss.

International koordinierte Fahndung (SIS): Seit dem 14. August kann die Schweiz das europaweite Fahndungsinstrument Schengener Informationssystem (SIS) nutzen. Das SIS erfasst Personen, die zur Verhaftung ausgeschrieben, mit einem Einreiseverbot belegt oder vermisst sind. Zur Verhaftung werden allerdings nur Personen ausgeschrieben, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsentzug bestraft werden können (etwa bei schwerem Diebstahl, Drogenhandel, Mord), oder wenn bereits ein Strafurteil von mindestens vier Monaten Freiheitsentzug vorliegt.

Zugriff auf das System haben die Polizei, das Grenzwachtkorps, die Schweizer Auslandsvertretungen sowie die kantonalen Migrationsämter, Staatsanwaltschaften und Strassenverkehrsämter. Um Missbräuche im Bereich des Datenschutzes zu verhindern, wird die Nutzung des SIS protokolliert, zudem werden die Daten nach Wegfall des Ausschreibungsgrunds wieder gelöscht. Betroffene haben das Recht auf Auskunft: Sie können die Richtigkeit der Angaben im SIS überprüfen lassen und ein Begehren zur Löschung stellen.

Wie geht es weiter? Schweizer Experten können sich an den Diskussionen über die Weiterentwicklung der Schengener Regelungen aktiv beteiligen, nicht jedoch mitentscheiden. Dies weil unser Land rechtlich gesehen dem Schengener Abkommen nicht beitritt, sondern sich lediglich anschliesst. Deshalb wird die Schweiz auch autonom entscheiden können, ob sie künftige Regelungen übernehmen will. Zu diesem Zweck wurde eine Übergangsfrist von zwei Jahren ausgehandelt. Das gibt genügend Zeit, die üblichen schweizerischen Entscheidverfahren einzuhalten; die Übernahme allfälliger neuer Beschlüsse erfolgt also nicht automatisch.

Wären nämlich zentrale Pfeiler des Schweizer Staatswesens betroffen - etwa direkte Demokratie, Föderalismus, Neutralität -, hätte die Schweiz so die Möglichkeit, auf höchster Ebene zu intervenieren. Gäbe es keine Einigung, könnte es im äussersten Fall zur Kündigung des Abkommens kommen.

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Schengener Abkommen: Was heisst das?

Das Schengener Abkommen steht für weniger Grenzkontrollen und freien Personen- und Warenverkehr innerhalb der EU. Seit 1985 nimmt die Anzahl der Mitgliedstaaten kontinuierlich zu.


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Bildlegende

24-08-1.gif aktuelle Mitgliedstaaten 24-08-2.gif aktuelle Mitgliedstaaten mit speziellem Status (Irland und Grossbritannienohne Visazusammenarbeit und mit Grenzkontrollen) 24-08-3.gif angeschlossene Staaten (Schweiz ab Ende 2008, Liechtenstein ab Ende 2009) 24-08-4.gif zukünftige Mitgliedstaaten Quelle: Integrationsbüro EDA

Im luxemburgischen Weindorf Schengen unterzeichneten am 14. Juni 1985 Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Belgien und die Niederlande das Übereinkommen von Schengen. Ein Hauptziel ist die Erleichterung des Reiseverkehrs, weshalb die systematischen Personenkontrollen an den Binnengrenzen abgebaut wurden. Anderseits wurden Massnahmen gegen die Kriminalität ergriffen - etwa die Verstärkung der Grenzkontrollen an den Aussengrenzen des Schengen-Raums, die Verbesserung der grenzüberschreitenden Justiz- und Polizeizusammenarbeit sowie eine gemeinsame Visapolitik.

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Im Zusammenhang mit Schengen ist oft auch von Dublin die Rede. Gemeint ist damit ein 1990 in der irischen Hauptstadt von den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnetes Übereinkommen, das regelt, welcher Vertragsstaat für die Behandlung eines Asylgesuchs zuständig ist. Damit soll beispielsweise sichergestellt werden, dass Asylsuchende nicht mehrere Asylgesuche stellen können. Zwischen den Vereinbarungen von Schengen und Dublin besteht ein enger inhaltlicher Zusammenhang. In den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU wurden die beiden Abkommen deshalb als Einheit betrachtet.