Die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu erfahren, welche Firmenvertreter mit einem Bundesrat ins Ausland reisen. Das empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte aufgrund eines Gesuchs um Einsicht, das der Beobachter gestellt hat.

Im konkreten Fall ging es um Johann Schneider-Ammanns Reise nach Kasachstan und Aser­baid­schan im April 2013. Der Wirtschaftsminister hatte Vertreter von 20 Firmen zu der Reise in die beiden zentralasiatischen, diktatorisch regierten Staaten eingeladen. Der Beobachter wollte wissen, wer mitreiste, Schneider-Ammanns Departement mochte keine Namen nennen, da die Unternehmer aus dem Trip «keine bedeutenden wirtschaftlichen Vorteile» gezogen hätten. Ihre Privatsphäre sei deshalb höher zu gewichten als das öffentliche Interesse.

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Nicht privat gereist

Der Datenschutzbeauftragte sieht das anders. Die Unternehmer seien der offiziellen Einladung des Bundesrates freiwillig gefolgt und somit nicht als Privatpersonen mitgereist. Das Nennen der Namen beeinträchtige ihre Privatsphäre «kaum».

Aktuell: Teilnehmerliste erhalten

Auf beharrliches Nachhaken hin erhielt der Beobachter Mitte November die Liste der Reiseteilnehmer doch noch.

Download Teilnehmerliste Kasachstan (PDF)
Download Teilnehmerliste Aserbeidschan (PDF)