Jürg Rüsch war bis Herbst 1999 Präsident der schweizerischen Kriminalkommission, Mitglied der Studiengruppe zur Abklärung des Regelungsbedarfs der Telefonüberwachung sowie der Expertenkommission für die Errichtung einer gesamtschweizerischen DNA-Datenbank.

Beobachter: Herr Rüsch, leben wir in einem «Uberwachungsstaat»?Jürg Rüsch: Nein. Uberwachungen werden nur bei der Bekämpfung von schweren Straftaten und gegen Personen, die als Täter oder Mittäter verdächtigt werden, angeordnet. Sie fallen ausschliesslich in die Zuständigkeit der Strafuntersuchungsbehörden und sind zudem einer richterlichen Genehmigungspflicht unterstellt.

Beobachter: Sie haben sich punkto polizeilicher Uberwachung des öfteren als Hardliner profiliert. Dabei plädierten Sie auch für «eine gewisse Einschränkung der Grundrechte» im Interesse der Landessicherheit.
Rüsch: Ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich als damaliger Präsident der Schweizerischen Kriminalkommission keine persönliche Ansicht, sondern die Auffassung der Polizei zu vertreten hatte. Der Ausdruck «Hardliner» bereitet mir deshalb etwas Mühe. Trotzdem bin ich aufgrund meiner Erfahrungen in der Strafrechtspflege überzeugt, dass es bei der Bekämpfung der gegenwärtigen Kriminalitätsformen unumgänglich ist, im Vorfeld von Strafuntersuchungen kriminelle Szenen zu durchleuchten. Das geltende strafprozessuale Instrumentarium ist jedoch vornehmlich auf anzeigen- und fallbezogene polizeiliche und untersuchungsrichterliche Massnahmen ausgerichtet. Wer es mit der Verbrechensbekämpfung ernst meint, steht deshalb vor der Herausforderung, die Interessen des Einzelnen und jene der Gemeinschaft abzuwägen, das Strafverfahrensrecht den Bedürfnissen der Zeit anzupassen und die zuständigen polizeilichen und richterlichen Behörden mit den erforderlichen Mitteln auszurüsten.

Beobachter: Die DNA-Experten-Kommission hat erwogen, von der ganzen Bevölkerung ein DNA-Profil zu erstellen. Dabei stellen sich jedoch heikle datenschützerische Fragen: Inwieweit dürfen Verdächtige oder – noch schlimmer – Unverdächtige überhaupt «vorsorglich» erfasst werden?
Rüsch: Aus polizeilicher Sicht bestätige ich die Nützlichkeit und die Dringlichkeit einer gesamtschweizerischen DNA-Profil-Datenbank. Die Erfassung der ganzen Bevölkerung wurde jedoch nie ernsthaft in Erwägung gezogen. Vielmehr wird von Seiten der Polizei aus taktischen und technischen Gründen empfohlen, sich in dieser Beziehung einzuschränken und nur Personen, die nach den Vorschriften der kantonalen Verfahrensrechte erkennungsdienstlich behandelt werden, zu erfassen.

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Beobachter: Die neuen Uberwachungsmassnahmen werden heute meist mit der Bekämpfung des organisierten Verbrechens gerechtfertigt – ein Feigenblatt für die technologische Aufrüstung des «Schnüffelapparats»?
Rüsch: Die organisierte Kriminalität ist leider auch in unserem Land Wirklichkeit. Die Gesellschaft und vor allem die politischen Trägerschaften sind gefordert, die rechtlichen und tatsächlichen Weichen für eine erfolgversprechende Bekämpfung dieser gefährlichen Erscheinungen zu stellen. Wer diese Bestrebungen als «Feigenblatt» bezeichnet, verkennt in hohem Mass die Bedrohungslage.

Beobachter: Also ist Datenschutz für Sie Täterschutz?
Rüsch: Die Qualität der interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden hängt unmittelbar von der Beschaffenheit der Informationswege ab. Es braucht keine besonderen kriminalpolizeilichen Sachkenntnisse, um einzusehen, dass der Datenschutz einem sach- und zeitgerechten Informationsfluss recht häufig empfindliche Hindernisse entgegensetzt. Diese erschweren oder verunmöglichen die Zusammenarbeit, was vom organisierten Verbrechen rücksichtslos missbraucht wird. Es wird niemand ernsthaft in Frage stellen, dass sich die Bedürfnisse von Datenschutz und Verbrechensbekämpfung widerstreiten. Die Frage, welche Ansprüche dabei bevorzugt und welche zurückgestellt werden, kann aber nicht von der Polizei, sondern nur von der Gesellschaft beantwortet werden.

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