Wer bei der Bundesverwaltung im Bundesamt für Verkehr, Sektion Seilbahnen, anruft, um einen Experten zu sprechen, blitzt ab. Ein Gespräch? Unmöglich. Als handelte es sich um ein anstössiges Verlangen. Man bittet, die Fragen schriftlich zu formulieren. Der Einwand, ein unbürokratisches Gespräch erspare beiden Seiten unnötige Schreibarbeit, prallt ab. Immer noch gilt in vielen Amtsstuben in Bundesbern: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.

Auch als sich der Beobachter bei der Medikamentenbehörde Swissmedic erkundigen will, ob das zurzeit dem Parlament vorliegende Öffentlichkeitsgesetz die behördliche Informationspraxis ändern werde, heisst es schroff: Man äussere sich im Moment nicht dazu – es sei nicht der richtige Zeitpunkt. Man darf es ihr nicht verübeln, die Behörde darf das. Es liegt in ihrem freien Ermessen, ob und wann sie Dokumente herausgeben will. Einzelne Bürgerinteressen spielen dabei keine Rolle.

Das soll sich nun mit dem eingeleiteten Wechsel zum Öffentlichkeitsprinzip auf Bundesebene ändern. Amtliche Dokumente sollen grundsätzlich öffentlich werden. Auf Druck des Parlaments hat der Bundesrat vor einem Jahr – nach 20 Jahren Anlaufzeit – einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der voraussichtlich im Sommer im Nationalrat behandelt wird.

Nur «Berechtigte» erhielten Auskunft
Aber wie öffentlich darfs denn sein?, wollte der Beobachter wissen und machte in verschiedenen Behörden die Probe aufs geheime Exempel. Müsste zum Beispiel das Bundesamt für Zivilluftfahrt künftig die schwarze Liste der Airlines mit Sicherheitsmängeln publizieren? Man erinnert sich: Die Schweizer Flugsicherheitsbehörde weigerte sich im Januar, diese Liste zu veröffentlichen, nachdem eine Maschine der ägyptischen Flash Airlines abgestürzt war. Die Maschine war auf der schwarzen Liste aufgeführt und hatte in der Schweiz Landeverbot. Nur wusste die Öffentlichkeit das nicht. Verständlich, dass Fluggäste nachfragten, welche weiteren Schrottflugzeuge auf dem Index sind. Die Behörde versteckte sich hinter dem Datenschutz. Erst auf grossen Druck der Medien und der Konsumentenschützer gab das Amt teilweise nach: Auf schriftliches Gesuch hin erhielten «Berechtigte» Auskunft. Die ganze Liste wurde nie publiziert.

Das wäre in Zukunft nicht anders. «Grundsätzlich» wäre die Liste zwar öffentlich, versichert Hugo Schittenhelm, der Sprecher des Verkehrsdepartements, aber nur «wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse» geltend gemacht werden könnte. Wie bis anhin wären Medien oder Fluggäste in der Rolle der Bittsteller. Wer kann schon ein öffentliches Interesse geltend machen? Darum haben Länder wie Schweden, Frankreich oder die USA, die das Öffentlichkeitsprinzip bereits kennen, den Nachweis des Interesses abgeschafft.

Die Öffentlichkeit war schockiert, als 1985 beim Einsturz der Hallenbad- decke in Uster ZH zwölf Menschen unter 200 Tonnen Stahl und Beton begraben wurden. Chlordämpfe hatten die Stahlträger zerfressen. Die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) sorgte vor vier Jahren mit einer Studie abermals für einen Schock in der Öffentlichkeit. Titel: «Hallenbaddecken 15 Jahre nach Uster: Nichts gelernt?» Der Befund: Von 120 untersuchten öffentlichen Hallenbädern wiesen 20 Sicherheitsmängel auf. Vier dieser Bäder sind sogar nach der Katastrophe in Uster gebaut worden.

Um welche Hallenbäder es sich handelte, gab die Empa nicht bekannt. Man berief sich auf die Schweigepflicht. Auch künftig müsste die Anstalt, die zu grossen Teilen mit Steuergeldern finanziert wird, die Liste nicht herausrücken – obwohl sie unter das Öffentlichkeitsgesetz fiele.

Beim geschilderten Fall handle es sich «nicht um die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe», weil die Auftraggeber der Studie die Hallenbadbetreiber selber waren und die Untersuchungskosten bezahlten, teilt die Empa mit. Man beeilt sich aber zu betonen: Bei einer «Gefährdung von öffentlichen Interessen» würden «die zuständigen Stellen umgehend über eine Gefahrensituation» informiert. Nur eben: Die Empa bestimmt, was als gefährlich zu gelten hat und was unter einem öffentlichen Interesse zu verstehen ist.

Geheimniskrämerei um Medikamente
Bei Swissmedic, der Medikamentenbehörde des Bundes, können Ärzte und Apotheken Nebenwirkungen von Medikamenten melden. Dabei kommen immerhin rund 6000 Angaben pro Jahr zusammen. Diese Daten sind nicht öffentlich, und daran wird sich nicht viel ändern. Die Daten können geheim gehalten werden, «wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse an der Geheimhaltung» bestehe, bestätigt Simon Lory von Swissmedic. Informiert werden allenfalls Ärzte oder Apotheker, nicht aber die Patienten. «Eine Veröffentlichung aller gemeldeten Nebenwirkungen von Arzneimitteln ist deshalb auch in Zukunft kaum zu erwarten.»

Nichts ändern wird sich auch beim Bundesamt, das die 650 Seilbahnen in der Schweiz stichprobenweise kontrolliert – übrigens immer nach Voranmeldung. Beanstandete Punkte werden in einer Mängelliste festgehalten. Auch der Inhalt dieser Liste verlässt die Amtsstube nie. «Mit dem Öffentlichkeitsgesetz ändert sich nichts», schreibt der Pressesprecher des Bundesamts für Verkehr. «Schutzwürdige Daten Dritter», worunter auch solche Mängellisten fallen, unterlägen dem Datenschutzgesetz. Und dieses verbiete es «heute wie auch weiterhin», solche Listen zu veröffentlichen.

Fragesteller werden abgewimmelt
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) kontrolliert regelmässig, ob Arbeitgeber die Gesundheit ihrer Angestellten ausreichend schützen. Wird sie ihre Resultate wegen des neuen Gesetzes in Zukunft an die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterleiten müssen? Wird sie öffentlich machen, wie viele Angestellte in welchen Betrieben erkrankt sind? Nein, das wird sie nicht. Die Suva werde «lediglich Daten öffentlich zugänglich machen können, die anonymisiert sind». Es werde allenfalls Sache der Gerichte sein, zu entscheiden, ob das «öffentliche Interesse gegenüber den Schweigepflichten» überwiegt, antwortet Manfred Brünnler von der Suva.

20 Jahre lang hat man dieses Gesetz nun vorbereitet, herausgekommen ist ein Raubtier ohne Zähne. Die Ausnahmen in der Gesetzesvorlage sind zahlreich und so schwammig formuliert, dass man jeden unbequemen Fragesteller abwimmeln kann. So reichen Begründungen wie zum Beispiel, «die freie Meinungs- und Willensbildung» der Behörde könnte beeinträchtigt werden. Oder es kann ein allgemeines «öffentliches oder privates Interesse an Geheimhaltung» vorgeschoben werden, um den Zugang zu amtlichen Dokumenten weiterhin zu verweigern. Patienten und Konsumenten haben das Nachsehen.

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