Es ist das alte Spiel. Grundsätzlich sind alle dafür – aber niemand will sich die Finger verbrennen. Und so «verbessert» man das Konzept, bis ihm alle Zähne gezogen sind. Letzten Herbst war es mit der Expo so, die wochenlang durch die Medien und über die Stammtische geschleift wurde. Bis FDP-Präsident Franz Steinegger das Projekt mit einem kreativen Team aus der Krise riss. Jetzt geht es um die Solidaritätsstiftung: Wer rettet sie? Und ist sie überhaupt zu retten?

Geht es nach den Politikern, die zuerst den Finger in den Wind strecken, ist das Projekt «gestorben». «Keine Chance beim Volk», befand jüngst die CVP-Spitze.

Und so zauberten Parteipräsident Adalbert Durrer und Fraktionschef Jean-Philippe Maitre einen «neuen» Vorschlag aus dem Hut: Statt einer Solidaritätsstiftung möge man die Erträge des frei werdenden Nationalbank-Goldes direkt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zukommen lassen. Entsprechend irritiert reagierte Parteifreund Arnold Koller, der am 6. März 1997 den Vorschlag lanciert hatte.

Damals hatte Adalbert Durrer die mutige Rede Kollers und die Idee der Stiftung noch als «grundsätzlich positiv» begrüsst, auch den Bezug zur Aufarbeitung der Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg. Später dann mischte sich der Politiker aus der Urschweiz unters Volk und änderte seine Meinung. «Die Stimmung an der Basis ist kritisch», erklärte er im Sommer 1997. Und ein Jahr später fand er den Zusammenhang zwischen Solidaritätsstiftung und Vergangenheitsbewältigung völlig verfehlt. Das habe die Bevölkerung dem Bundesrat nie abgenommen – «und zwar zu Recht».

Deshalb will die CVP heute das Pferd wechseln. «Das IKRK hat beim Volk ein hohes Ansehen», erklärt der Zuger Nationalrat Peter Hess. Er tritt zwar ebenfalls für eine solidarische Geste ein. «Aber man muss dafür ein anderes Vehikel finden, um einen neuen Schwung zu erzeugen.» So neu ist die Idee aber nicht: CVP-Präsident Durrer hatte sie bereits im Juli 1997 – wenige Monate nach Kollers Rede – ins Spiel gebracht. Bloss ging damals keiner darauf ein.

Bedenkenträger in allen Parteien
«Es ist nichts leichter, als im Prinzip dafür zu sein, jedoch im Detail dagegen», sagt Daniel Eckmann, Delegierter für Kommunikation im Finanzdepartement, das im Bundesrat für das Geschäft zuständig ist. Es gebe eben immer 1000 Varianten, wie man es anders machen könne.

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Im «anders machen» üben sich nun Politikerinnen und Politiker aller Couleur. SP-Parteipräsidentin Ursula Koch ist für die Solidaritätsstiftung. Aber das Konzept des Bundesrats sei «noch sehr schwammig und nichtssagend». Für ihren Parteikollegen, den Basler Ständerat Gian-Reto Plattner, auch er ein grundsätzlicher Befürworter, muss die Solidaritätsstiftung «mehr auf die Jugend fokussiert werden, denn der Begriff"Zukunft" ist mir zu vage».

Bei so viel guten Vorschlägen mag auch FDP-Finanzpolitiker Gerold Bührer nicht zurückstehen. «Grundsätzlich kann ich der Idee zustimmen, doch nur, wenn mich der Stiftungszweck überzeugt. Das ist bis jetzt noch nicht der Fall.» Der Schaffhauser Nationalrat wünscht sich «mehr Flexibilität» in Bezug auf die geplante Auslandshilfe. Parteikollegin Vreni Spoerry will «einen klareren Verwendungszweck», den man periodisch anpasse: «Es gibt nichts Schlimmeres als eine Stiftung, deren Zweck bis in die Ewigkeit festgeschrieben ist.»

Bloss die Grünen und ihr Parteichef Ruedi Baumann sind nicht nur grundsätzlich, sondern «ohne Vorbehalte» für das Solidaritätswerk. Genauso klar, aber im gegenteiligen Sinn, positioniert sich die SVP unter Führung des Zürcher Trios Christoph Blocher, Ueli Maurer und Walter Frey. Als einzige grosse Partei hat die SVP das Solidaritätswerk von Anfang an mit Vehemenz und Konsequenz bekämpft: zuletzt mit Hilfe einer eigenen Gold-Initiative.

Konzept ist da – ungelesen
Wieder einmal hat eine Diskussion unter der Bundeshauskuppel den gewohnten Verlauf eines eidgenössischen Scheingefechts genommen. Denn der Bundesrat hat die 1997 lancierte Idee längst in die Vernehmlassung gegeben. Resultat war eine grosse Zustimmung quer durch Parteien, Verbände und Kantonsregierungen. Nur die rechtskonservativen Kräfte lehnten das Projekt ab (Beobachter 26/98).

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Vor einem Jahr legte das Finanzdepartement einen neuen Vorschlag vor, der alle wichtigen Anregungen aufnahm: das Konzept «Stiftung solidarische Schweiz». Es ist seit Mai 1999 auf einer offiziellen Website abrufbar (siehe hier). Das Konzept bildet, so Eckmann, die Basis für die Botschaft des Bundesrats, die für Mai oder Juni 2000 erwartet wird.

Doch noch immer ballern einige Kritiker fröhlich auf das – überholte – alte Ziel. Sie nehmen das neue Konzept gar nicht zur Kenntnis. «Wie viele Berichte, Broschüren, Pressemitteilungen haben wir abgegeben? Wie viele Veranstaltungen organisiert?» Finanzdepartementssprecher Eckmann beteuert, von einem Zuwenig an Information könne keine Rede sein: «Das Problem ist eher, dass manche offenbar zu viel Informationen haben.» Und, so wäre zu ergänzen, sich in die Diskussion einmischen, ohne die Unterlagen gelesen zu haben.

So muss etwa die Zürcher Ständerätin Vreni Spoerry bei konkreteren Nachfragen passen. Immerhin gibt sie zu: «Vielleicht habe ich eine Wissenslücke.» Es gibt auch Parlamentarier, die vergessen, dass sie in einem Unterstützungskomitee für die Stiftung mitgemacht haben. Etwa der Genfer Nationalrat Jean-Philippe Maitre (CVP), der heute das Projekt abschiessen will.

Der Beobachter hat Bundesrat Kollers Initiative von Anfang an als «Investition in die Zukunft» begrüsst und die 246 Mitglieder des Parlaments in einem persönlichen Brief aufgefordert, den Aufbau rasch an die Hand zu nehmen. Das Echo war positiv von links bis rechts.

Nach wie vor sind die Chancen intakt, wenn den Worten jetzt Taten folgen. Wie schrieb doch die Beobachter-Chefredaktion im April 1997 den Damen und Herren National- und Ständeräten: «Wir sind überzeugt, dass das Volk der Schaffung des neuen grossartigen Sozialwerks zustimmen wird – wenn auch Sie sich mit Kräften dafür engagieren.»

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