Staatsschützer tendieren dazu, eher zu übertreiben, wenn sie über potenzielle Bedrohungen sprechen. Und eher zu untertreiben, wenn sie sich über die Mittel zu deren Bekämpfung auslassen. So vermutlich auch der oberste Staatsschützer, Urs von Daeniken, Chef des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP): «Wir haben von allen Diensten in Europa das schwächste rechtliche Instrumentarium. Dadurch haben wir in der präventiven Terrorismusbekämpfung im Vergleich zum europäischen Durchschnitt nur sehr beschränkte Mittel zur Verfügung.» Man könne zum Beispiel nicht einmal feststellen, ob jemand einen Internetanschluss habe.

Mit einem neuen Staatsschutzgesetz (BWIS II), das dieses Jahr ins Parlament kommt, will der Staatsschutz griffigere Mittel, um gegen Extremismus, Terrorismus, Waffenhandel und organisierte Kriminalität präventiv vorzugehen. Der Entwurf stiess auf breite Kritik und ging sogar Justizminister Christoph Blocher zu weit. Für den eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür verletzt er Grundrechte und stellt einen «schweren Eingriff in die Privatsphäre» dar. So fehle etwa ein schlüssiger Nachweis, dass die geplanten Befugnisse der Staatsschützer tatsächlich erforderlich und verhältnismässig sind.

Mehr als 60'000 Personen erfasst
Der nach dem Fichenskandal erneuerte Staatsschutz ist in der jetzigen Form seit 1994 tätig. 80 Prozent seiner Informationen stammen aus öffentlichen Quellen. «Die öffentliche Berichterstattung ist häufig viel schneller als wir», meint von Daeniken, der auf etwa 100 Mitarbeitende in der Zentrale in Bern und nochmals so viele in den Kantonen zurückgreifen kann. Über 60'000 Personen sind mittlerweile im ISIS-System erfasst, wobei sich deren Zahl seit 2001 durch die internationale Zusammenarbeit massiv erhöht hat. 

Rund 2000 Schweizer und Schweizerinnen sind registriert. Ob wirklich so viele staatsgefährdend sind, bezweifelt Rechtsanwalt Viktor Györffy vom Verein Grundrechte Schweiz. «Die Etikette Terrorismus oder Extremismus bietet viel Spielraum für Willkür. So bin ich etwa überzeugt, dass die rund 1000 Personen, die seinerzeit im Vorfeld des WEF Davos in Landquart eingekesselt wurden, nachregistriert wurden.»

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Auch unbescholtene Bürger im Visier
Für von Daeniken kann auch Unwichtiges und scheinbar Belangloses wichtig sein. «Jeder Terrorist hat einmal ‹klein› und unauffällig angefangen», meint er und fügt bei, dass «auch die ganz gewöhnlichen Lebenssachverhalte» oft entscheidende Hinweise bieten. So könnten etwa Muslime der zweiten oder dritten Generation, die gut integriert und ausgebildet sind und sich nichts zuschulden haben kommen lassen, erfasst werden, wenn sie dem Profil von Terroristen entsprechen. Dass damit auch unbescholtene Bürger ins Visier geraten können, gibt von Daeniken zu.

Wer glaubt, auf ungesetzliche Weise in die Staatsschutzdatei gelangt zu sein, kann sich an Datenschützer Thür wenden. «Wir können nur überprüfen, ob die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wurden, nicht aber, ob die Einträge falsch oder richtig sind. Auch dürfen wir dem Betroffenen nicht mitteilen, ob er in der Datei erfasst ist.» Im Jahr 2006 ersuchte Thür rund 30-mal um Einsicht und gab Empfehlungen ab, denen der DAP folgte.

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