Das Volk erwartet, dass jenseits aller Parteitaktik eine Landesregierung berufen wird, die stabil und funktionsfähig ist. Beides ist seit langem nicht mehr gegeben. Trotzdem haben die Parteien die Ersatzwahl für Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz so vorgespurt, dass genau dieses Problem nicht gelöst wird. FDP und SP werden ihre Abgänge mit eigenen Leuten ersetzen. Aber auch mit dem neuen Personal wird die Regierung instabil und funktionsgestört bleiben.

Der Grund dafür ist, dass das Parlament seit Jahren gegen die Mechanik der Konkordanz verstösst. Die Schweiz hat dieses System nicht aus freiem Willen gewählt, nicht aus einem romantischen Wir-Gefühl, sondern unter dem Druck der Volksrechte. Referendum und Initiativrecht geben Opponenten so viel Einfluss, dass sie Regierung und Parlament lahmlegen können. Das zwingt dazu, die zentrifugalen Kräfte an der Macht zu beteiligen, mit Regierungssitzen gemäss ihrer Wählerstärke und Bundesräten ihres Vertrauens, damit diese mithelfen, Mehrheiten zu erreichen und dauerhafte Verhältnisse zu schaffen. Die Fachliteratur spricht vom «Zwang zur Konkordanz».

Die Sitzvergabe nach Wählerstärke ist dabei eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung, um das System zum Funktionieren zu bringen. Die Systemlogik verlangt zusätzlich, dass die in die Regierung delegierten Leute dort Kompromisse aushandeln und Entscheide mittragen. Deshalb werden in aller Regel gemässigte, wenig kantige Konsenspolitiker Bundesräte, die in einer Kollegialbehörde mitarbeiten können und wollen. Man erwartet, dass ihnen beides gelingt, nämlich von ihrer Position aus mit den andern Kompromisse zu erreichen und dann ihre Hausmacht hinter den Konsens zu bringen.  

Die Ereignisse der letzten Jahre zeigen, wie schwer sich das Parlament tut, die zwei Bedingungen der Konkordanz zu erfüllen. Mit der Abwahl von Ruth Metzler und der Wahl von Christoph Blocher zum Bundesrat 2003 wurde die erste Systembedingung erfüllt, die Beteiligung der SVP an der Regierung mit zwei Sitzen, wie es ihr zusteht. Das Parlament schloss jedoch Blocher 2007 wieder aus, aus Rache, Demütigungslust oder persönlicher Abneigung, aber auch deshalb, weil man die zweite Bedingung der konkordanten Mitarbeit bei ihm nicht erfüllt sah. Das Parlament wählte mit Eveline Widmer-Schlumpf eine SVP-Politikerin, die diese zweite Bedingung eher zu erfüllen versprach. Indem die SVP Widmer-Schlumpf jedoch ausstiess und nicht mehr als ihre Vertreterin akzeptierte, machte sie wiederum die erste Bedingung der Machtbeteiligung mit zwei Sitzen zunichte. Lenken, Gegensteuern, Übersteuern – die Politik ist seit Jahren am Schleudern und hat die Regeln des Systems aus den Augen verloren.

Es ist aus der Systemlogik heraus völlig irrelevant, dass Eveline Widmer-Schlumpf als SVP-Politikerin gewählt wurde und dass sie mit dem Gremium harmoniert. Tatsache ist: Sie hat mit ihrer Splittergruppe BDP keine Hausmacht hinter sich und trägt damit nichts zur Mehrheitsbeschaffung bei. Blocher war aus Sicht des Parlaments wegen seiner persönlichen Unvereinbarkeit mit der Konkordanzregierung ein Systemfehler. Dieser wurde mit Widmer-Schlumpf korrigiert, die wegen ihrer fehlenden Hausmacht ebenfalls als Systemfehler gesehen werden muss. Kein Wunder, eiert das politische Getriebe.

Die Landesregierung wird erst dann wieder stabil und funktionsfähig sein, wenn alle wesentlichen Parteien gemäss ihrer Stärke Bundesratssitze halten und diese von Leuten besetzt sind, welche die Parteien als ihre Vertreter akzeptieren. Nur so erfüllt sich die Konkordanz als Mechanik, um stabile Verhältnisse und tragfähige Mehrheiten herbeizuführen. Aus der Systemlogik heraus müsste das Parlament am 22. September den frei gewordenen FDP-Sitz der SVP zuhalten und mit deren Wunschkandidaten Jean-François Rime besetzen. Nach den Parlamentswahlen 2011 müssten FDP und CVP aufgrund der neuen Wählerstärken ausmarchen, wer von ihnen den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf besetzen darf. Oder aber das Parlament müsste dazu stehen, dass die Konkordanz-Idee sich überlebt hat – mit allen Konsequenzen.

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FDP und SP haben sich für die Ersatzwahlen vom 22. September jedoch zu Komplizen gemacht und wollen mit ihren Ersatzkandidaturen den jetzigen Zustand fortführen. Damit schieben sie die notwendige Korrektur nur hinaus.