Der Bundesrat will die organisierte Suizidhilfe regeln. Dass er dabei hilflos uneins ist, belegt die Tatsache, dass er zwei Varianten zur Lösung in eine Vernehmlassung schickt. Dass er mit der Thematik zudem heillos überfordert ist, zeigt sich darin, dass beide Vorschläge untauglich sind.

Zur Diskussion stellen die sieben uneinigen Überforderten gar ein Verbot organisierter Sterbehilfe, mindestens aber eine strenge Regelung der Suizidhilfe, die es chronisch Kranken mit einem langen, aussichtslosen Leidensweg verunmöglicht, in Würde aus dem Leben zu gehen.

So will die Landesregierung schwer leidenden Sterbewilligen vorschreiben und zumuten, sie müssten den Sterbehilfeorganisationen Gutachten von zwei verschiedenen, externen Ärzten vorlegen: Neben einem Beleg für die Urteilsfähigkeit muss bestätigt werden, dass der Patient an einer «körperlichen Krankheit leidet, die unheilbar ist und in kurzer Zeit zum Tod führen wird».

Dass der Staat selbstverantwortlich denkende und handelnde Menschen in ihrer Grundfreiheit derart entmündigt und bevormundet wie überforderte Schutzbedürftige, darf nicht hingenommen werden. Es ist das zentralste Grundrecht jedes Menschen, selber über Art und Zeit seines Todes entscheiden zu können. Das Bundesgericht hat dieses Recht in einem wegweisenden Urteil ausdrücklich bestätigt.

Klar: Kein Geschäft mit der Sterbehilfe

Um Missverständnissen vorzubeugen: Das ist kein Plädoyer für eine schrankenlose Suizidhilfe, die möglichst viele Sterbekunden akquirieren will. Sterbehilfe darf nicht zum Geschäft gewinnorientierter Organisationen werden. Suizidorganisationen sollen ihre Finanzen und Interessen offenlegen. Und die Definition klarer Sorgfaltspflichten ist nötig.

Auch soll nicht schöngeredet werden, dass selbst die korrekteste Suizidhilfe eine Kehrseite hat – allein durch die Tatsache, dass sie existiert. Nämlich die, dass für kranke Personen, die sich als Last für ihre Angehörigen empfinden, der psychische Druck zunehmen kann, die Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen.

Aber ein Staat, der es zulässt – und zulassen muss –, dass gesunde Leute sich vor Züge werfen, um sich umzubringen, muss auch wohlüberlegte Freitodwünsche von Schwerstkranken respektieren. Es muss legitim sein, fachliche Hilfe zu holen, um sich selber in einer ausweglosen Situation ein friedvolles und gewalt-freies Sterben zu ermöglichen.

Anzeige

Mit seinen Vorschlägen zur Änderung des Strafrechts schliesst der Bundesrat eine Suizidhilfe für psychisch Kranke und Schwerstkranke ohne Todesprognose explizit aus. Er verweist auf den Ausbau der Palliativmedizin, die es diesen Menschen erlauben soll, «in Würde weiter zu leben». Was aber, wenn jemand grade das nicht will, weil ihm der Tod auch nach reiflichster Überlegung lieber ist als ein absehbares jahrelanges Leiden? Soll man ihm dann vorschreiben, wie er zu leben hat und wie er nicht zu sterben hat? Oder kann die geplante Strafreform den Sterbewunsch aus seinen Gedanken verbannen? Wohl kaum. Er wird sich im Internet oder anderswo die Informationen für einen tödlichen Medikamentencocktail beschaffen oder auf andere Art versuchen, sich zu Tode zu bringen. Immer mit dem Risiko, zu scheitern und seine Lage – und jene der Angehörigen – noch zu verschlimmern.

Ein Rückzieher der Regierung

Das hat selbst der Bundesrat bis vor kurzem so gesehen. In seinem Bericht vom 24. April 2006 hielt er nichts davon, die geltenden liberalen Regelungen zur Suizidhilfe zu ändern. Eine Verschärfung der geltenden Gesetze wurde als «unverhältnismässig» bezeichnet: «Eine allgemeingültige Regelung würde gerade die kritischen Fragen, die sich in jedem Einzelfall stellen, nicht erfassen und brächte daher keinen praktischen Nutzen», hiess es in erhellender Klarheit. Und: Drohende Missbräuche könnten auf kantonaler und kommunaler Ebene durch «konsequente Anwendung und Durchsetzung des geltenden Rechts verhindert werden».

Dreieinhalb Jahre später ist kaum ein neues Argument auf dem Ministertisch, aber rundherum sitzen ein paar neue Leute. Und deshalb soll nun plötzlich alles anders sein. Natürlich ist es nachvollziehbar, dass Justizministerin Widmer-Schlumpf wünscht: «Wir möchten nicht zu einem Land des Sterbetourismus werden.» Aber das darf doch keine Begründung dafür sein, Todkranke in ihren Rechten zu beschneiden.

Anzeige

Es geht ums Menschenrecht der Selbstbestimmung. Die Vorschläge des Bundesrats müssen klar abgelehnt werden.