Die Pendler stehen am Pranger. Der Bundesrat wolle nicht, dass Berufstätige durch die ganze Schweiz zur Arbeit fahren, verkündet Verkehrsministerin Doris Leuthard. Erst noch hatten Pendler einen guten Ruf: Sie sind flexibel und nehmen die Mühsal auf sich, zu Stosszeiten im Stau zu stehen oder in vollen Zügen zur Arbeit zu fahren. Und nun sind sie also die neuen Prügelknaben der Politik. Da scheint es nur konsequent, sie auch kräftig zur Kasse zu bitten. Alles soll teurer werden: Benzin, Zugbillette, Autobahnvignetten. Das ist vor allem beim bis anhin erschwinglichen öffentlichen Verkehr einschnei­dend.

Die Preise für Billette will allein der Bund in den nächsten Jahren schrittweise erhöhen, um durchschnittlich zehn Prozent. Damit noch nicht genug. Schon länger haben die Transportunternehmen angekündigt, dass auch sie mehr Geld für den laufenden Betrieb brauchen und die Kosten für neue Züge sowie ein besseres Angebot auf ihre Kundschaft überwälzen werden. Dabei sollen die Preise nicht für alle Billettkategorien pauschal um gleich viel angehoben werden. Schon die letzte Tariferhöhung im Dezember traf die Abonnenten am stärksten – also vorwiegend die Berufspendler. Sie sind quasi in der Falle, denn sie werden nicht ausweichen können, um von günstigeren Verbindun­gen zum Beispiel ab 9 Uhr zu profitieren.

Keiner pendelt zum Vergnügen

Bundesrätin Leuthard gibt an, dass dank massiv höheren Billettpreisen weite Arbeitswege unattraktiv werden sollen. Frei nach dem Verursacherprinzip soll für die Kosten bezahlen, wer die Bahn auch häufig benützt. Was erst einmal vernünftig klingt, ist heuchlerisch. Denn es gibt wohl kaum jemanden, der freiwillig in überfüllten Zügen unterwegs ist. Und die wenigsten nehmen nur deshalb einen weiten Arbeitsweg in Kauf, weil sie ein paar Franken mehr verdienen. Die meisten sind schlicht froh, einen Job zu haben.

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Konzerne verlegen heute ganze Abteilungen nach ihrem Gusto. So verkündete zum Beispiel die UBS kürzlich, sie ziehe 2500 Spezialisten für ihr Vermögensverwaltungsgeschäft in Opfikon im Norden Zürichs zusammen. Um wie viel sich damit die Arbeitswege vieler Angestellter verlängern, spielt da keine Rolle. Wer es sich leisten kann, zügelt mit, wer nicht, pendelt halt. Sind Familien auf das Einkommen beider Elternteile angewiesen, hilft Zügeln auch nicht weiter: Mutter oder Vater, einer wird immer pendeln müssen. Den Betroffenen bleibt oft nur, sich zu arrangieren – zähneknirschend.

Die Wohnkosten sind das wirkliche Problem

Natürlich soll das Pendeln nicht noch gefördert werden. Und hier macht Doris Leuthard den einzig vernünftigen Vorschlag: Weite Pendelwege sollen nicht mehr mit zusätzlichen Steuerab­zügen attraktiver gemacht werden. Doch wenn es dem Bundesrat wirklich ernst ­damit wäre, Arbeitswege zu verkürzen und die Zersiedelung zu bremsen, müsste er ganz woanders ansetzen: beim Preis fürs Wohnen. Nur wenn Wohnraum in wirtschaftlichen Zentren auch für Familien erschwinglich bleibt, werden sie auch näher zum Arbeitsort zügeln können. Pioniergemeinden wie der luzernische Villenort Meggen haben erkannt, dass es sich der Mittelstand kaum mehr leisten kann, dort zu wohnen. Deshalb zont die Gemeinde Bauland jetzt nur noch ein, wenn die Landbesitzer im Gegenzug einen Teil davon mit Wohnungen zu erschwinglichen Preisen überbauen.

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Bundesrätin Leuthard will in Zukunft die Nutzerinnen und Nutzer für Schienen, Tunnels und Brücken zur Kasse bitten. Heute kämen Bahnkunden nicht einmal für die Hälfte der Kosten auf, argumentiert sie. Doch wer beim Billettpreis ansetzt, verändert damit keine Pendlerströme. Die Infrastruktur bezahlen soll deshalb wie bis anhin die öffentliche Hand – schliesslich profitiert auch die gesamte Volkswirtschaft davon: nicht nur durch den Transport von Waren, sondern auch, weil Menschen, als Arbeitskräfte oder Kunden, die meisten Orte in vernünftiger Zeit mit dem öffentlichen Verkehr erreichen können.

Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur über Steuern hat den entscheidenden Vorteil, dass die Höhe des Einkommens berücksichtigt wird. So wird nämlich nicht schon wieder der Mittelstand über Gebühr geschröpft wie bei den Krankenkassenprämien oder den ohnehin schon immer teurer werdenden Abonnemen­ten, während diese Mehrkosten für Reiche bloss ein Klacks sind.

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Der Bundesrat soll deshalb mit seinem unausgegorenen Vorschlag wieder abfahren.