Auch in einem Kalauer kann ein Funken Wahrheit stecken: «Wer glaubt, dass Volksvertreter das Volk vertreten, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten», schreibt eine Beobachter-Leserin als Reaktion auf die Titelgeschichte «Der Befangenenchor» über die Lobbyaktivitäten im Bundeshaus. Die Parlamentarier sind dort längst in der Minderheit: Rund fünfmal so viele Verbandsfunktionäre, Firmenchefs, ­professionelle Lobbyisten und weitere «Gäste» haben Zutritt zur Wandelhalle.

Was die Interessenvertreterinnen und -vertreter dort genau machen, wie sie die Gesetz­gebung beeinflussen und Abstimmungen in den Räten steuern, bleibt weitgehend verborgen. Es ist aber ein offenes Geheimnis, dass ­grosse Verbände bei wichtigen Vorlagen das ganze Parlament mit detaillierten Abstimmungslisten eindecken, in ­denen Punkt für Punkt aufgeführt ist, ob dem Verband ein Ja oder ein Nein genehm wäre. Und notfalls schreibt ein Lobbyist auch schon mal einen Vorstoss, den dann ein Ratsmitglied einreicht.

Das Wirken und Wuseln der Einflüsterer im Bundeshaus stösst selbst Ratsmitgliedern mittlerweile sauer auf: «Es wird eng in der Wandelhalle», stellte die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer kürzlich in «10 vor 10» fest. Ihr parteiloser Ratskollege Thomas Minder wollte Lobbyisten per parlamentarische Initiative gleich ganz aus dem Bundeshaus verbannen. Der Vorstoss wurde, wie so viele ähnliche Initiativen in den Jahren ­zuvor, abgelehnt.

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Parlamentarier werden geködert

Dabei dürften auch eigene Interessen eine ­entscheidende Rolle gespielt haben, denn die einflussreichsten Lobbyisten sind die Parlamentarier selber. Ein Sitz in den eidgenössischen Räten ist mittlerweile quasi ein Eintrittsticket in die Welt der Verwaltungs-, Bei- oder Stiftungsräte: Organisationen oder Firmen, die in Bundesbern Einfluss nehmen wollen, ködern Parlamentarier mit einem (meist bezahlten) Posten in ­einem Gremium, um sie so an sich zu binden.

Die Politik gerät so in den Ruch der Geheim­tüme­lei und Klüngelei – keine gute Voraussetzung für eine Demokratie. Um dies zu ändern, ist es höchste Zeit, Regeln aufzustellen.

Regel 1: Klarer deklarieren. Zur Wandelhalle sollen nur gewählte Natio­nal- und Ständeräte Zutritt haben. Sie können zudem wie bisher zwei «Gästen» den Zutritt ermöglichen. Diese müssen aber ihre Interessenbindungen mit ­allen Mandaten in einem öffentlichen Register eintragen lassen. Die bisherige Praxis, dass sich Lobby­isten einfach als «Gast» oder «persönlicher Mitarbeiter» bezeichnen, ist zu intransparent.

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Regel 2: Ausmisten. Als Journalisten getarnte Verbandsvertreter (derzeit fast 400) und ehemalige Ratsmitglieder im Dienst von (Lobby-)Orga­nisationen sollen aussen vor bleiben. Illusionen sind aber fehl am Platz – Lobbyismus ist eine ­Hydra: Verbaut man Einflüsterern den einen Weg ins Bundeshaus, werden sie zwei neue ­finden. Dazu reicht etwa ein simples Lobbymandat für einen Anwalt oder PR-Berater, der im Nationalrat sitzt: Wegen des ­Berufsgeheimnisses muss eine solche Tätigkeit nicht offengelegt werden.

Regel 3: Einkommen deklarieren. Es ist Zeit, dass in der Schweiz ein Tabu fällt: Eidgenössische Politikerinnen und Politiker müssen zwingend und detailliert deklarieren, wie viel sie für Nebentätigkeiten erhalten.

Regel 4: Einladungen auflisten. Wenn Verbände «informieren» oder Firmen­chefs «das Gespräch mit Parlamentsmitgliedern suchen», tun sie das mit Vorliebe in den besseren Restaurants Berns. Bis zu 100 solche Anlässe ­finden pro Session statt, und selbstverständlich ist für teilnehmende Ratsmitglieder alles inklusive. Konsequenterweise müssten Parlamenta­rier auch über diese Art von Interessenbindung Rechenschaft ablegen.

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Regel 5: Transparente Kandidaten. Letztlich entscheiden die Ratsmitglieder selber, auf wen sie hören und für wessen Interessen sie abstimmen wollen. Es genügt deshalb nicht, wenn sie erst nach der Wahl ihre Interessenbindungen öffent­lich machen müssen: Wählerinnen und Wähler sollen es in der Hand haben, zu bestimmen, welche Organisationen, Verbände und Firmen in Bern vertreten sind. Kandidatinnen und Kandidaten müssen deshalb bereits vor der Wahl umfassend offenlegen, in welchen Gremien von Firmen oder Verbänden sie aktiv sind und wie sie dafür entschädigt werden. Es ist beinahe die einzige Art, wie wir wissen können, wen wir wirklich wählen – und welche Lobbys wir mit unseren Kandidaten ins Bundeshaus senden.n