Es begann mit einem Knall. Als am 11. März 2011 das Atomkraftwerk in Fukushima explodierte, löste das Schockwellen aus, die bis heute anhalten. Wenn der Nationalrat in diesen Tagen über die Energiestrategie 2050 debattiert, tut er das primär, weil mit der Atomkatastrophe in Japan ein Wendepunkt erreicht war. Der Bau neuer Atomkraftwerke, der damals nur noch eine Frage von ein paar Bewilligungen zu sein schien, war auf einen Schlag politisch nicht mehr zu rechtfertigen.

Dreieinhalb Jahre nach der Katastrophe geht es nun um die Grundsatzfrage, woher die Schweiz in den kommenden Jahrzehnten ihre Energie beziehen, wie sie sie produzieren und wo sie sie einsparen will. Die Antworten beeinflussen auf Jahrzehnte hinaus Wirtschaft und Privathaushalte, Raumplaner und Hobbyfischer, Steuerzahler und Autofahrer, kurz: uns alle.

Dagegen wehren sich die Grünen mit ihrer Atomausstiegsintiative. Sie wollen eine Abschaltung aller Schweizer AKWs nach spätestens 45 Betriebsjahren erreichen. Beznau 1 müsste damit sofort vom Netz, Beznau 2 im Jahr 2016, Mühleberg würde 2017 folgen. Doch selbst die Grünen wissen, dass die Ausstiegsinitiative als Druckmittel nicht mehr taugt. Spätestens seit das Berner Stimmvolk der kantonalen Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» eine deutliche Abfuhr erteilt hat, ist klar, dass die Angst vor einer Atomkatastrophe à la Fukushima längst wieder abgeflaut ist.

Wann werden die fünf Meiler abgeschaltet?

Dabei ist die zentrale Frage theoretisch bereits vom Tisch: Der Atomausstieg ist beschlossene Sache. Ende 2011 fällte das Parlament unter dem Schock von Fukushima den Entscheid, dass keine neuen AKWs gebaut werden dürfen. Nun geht es um die Frage, wann die bestehenden fünf Meiler abgeschaltet werden sollen. Dabei wird man den Verdacht nicht los, dass eine einflussreiche Koalition von bürgerlichen Parteien, Wirtschaftsverbänden, AKW-Betreibern und atomfreundlichen Organisationen die Uhr zurückdrehen und den effektiven Ausstieg aus der Atomenergie möglichst lange hinauszögern möchte.

In der vorberatenden Kommission hat eine bürgerliche Minderheit einen Rückweisungsantrag gestellt, mit dem die Diskussion – auch die um die Art des Atomausstiegs – für Monate, wenn nicht Jahre aufgeschoben würde.

In die Energiewende investieren

Die AKW-Betreiber setzen jetzt mit Unterstützung, primär durch FDP und SVP, darauf, die Uralt-AKWs mit teuren, technisch fragwürdigen Nachrüstungen so lange wie möglich weiterlaufen zu lassen. Damit hofft man, möglichst lange vom billigen Atomstrom profitieren zu können. Diese Politik verhindert jedoch Innovationen, die für eine richtige Energiewende nötig wären. Erneuerbare Energien wie Photovoltaik, Windkraft oder Geothermie fristen in der Schweiz immer noch ein Schattendasein – weil die AKWs den Strom einfach liefern.

Die Wir-schalten-erst-ab-wenn-es-gar-nicht-mehr-anders-geht-Haltung, die FDP und SVP gemeinsam mit den Stromkonzernen zelebrieren, kann zum veritablen Killer der Energiewende werden. Dabei bietet diese ein riesiges Potenzial für eine nachhaltig orientierte Wirtschaft. So will der Bundesrat unter anderem erneuerbare Energien fördern, die Übertragungsnetze um- und ausbauen und Anreize für energieeffiziente Gebäude schaffen – Massnahmen, von denen die Schweizer Wirtschaft profitieren kann.

Die Energiestrategie trägt den Zusatz «2050». Wenn die Wende hin zu einer zukunftsgerichteten, umweltfreundlichen und wirtschaftlich erfolgreichen Energieversorgung bis dahin geschafft werden soll, muss der Nationalrat jetzt Pflöcke einschlagen und verbindliche, realistische Abschaltdaten für die Schweizer AKWs definieren. Nur dann wird die Wirtschaft langfristig in die Energiewende investieren.