Die nationalrätliche Sonderdebatte zum Strafrecht hatte historische Dimensionen: 80 Vorstösse wurden behandelt, 30 Redner drängten ans Rednerpult, zwei Dutzend Beschlüsse wurden gefasst. «Unser Strafrecht hat für gewisse Gewaltdelikte seine abschreckende Wirkung weitgehend verloren», warnte CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener. Und SVP-Mann Caspar Bader schilderte «die sich häufende und immer brutaler werdende Kriminalität».

Was ist passiert? Überrollt eine Welle der Gewalt die Schweiz? Nein, in den letzten vier Jahren ist die Kriminalität stetig zurückgegangen. Die Zahl der Anzeigen ist um rund 60'000 oder 17 Prozent gesunken. Für 2008 vermeldet der Kanton Zürich gar den zweittiefsten Stand an Strafanzeigen der letzten zehn Jahre.

Weshalb also die grosse Debatte? In Kreuzlingen wurden jugendliche Schläger gefilmt, wie sie ein wehrloses Opfer mit Fusstritten traktierten und lachend davonschlenderten. Hooligans lieferten sich brutale Strassenschlachten nach Fussballspielen. Und noch immer erinnert man sich an den Fall Lucie: Ein vorbestrafter Gewaltstraftäter ermordete die 16-jährige Lucie Trezzini. Diese aufsehenerregenden Straftaten der letzten Wochen lieferten den Parlamentariern die Munition für ihre Empörung über das Strafrecht. An solchen Einzelfällen darf sich der Gesetzgeber nicht orientieren.

Trotzdem war die Debatte nötig, denn es geht um ein grundsätzliches Problem: Das neue Strafrecht hat vor zwei Jahren neue Strafarten geschaffen, die von der Bevölkerung nicht verstanden werden. Wer einen Menschen verletzt, wird neu oft nur mit einer Geldstrafe gebüsst, die er nicht oder nicht sofort zahlen muss – wer falsch parkiert, wird hingegen sofort zur Kasse gebeten.

Strafen müssen verstanden werden

Weil das Volk diese Strafen nicht mehr nachvollziehen kann, besteht Handlungsbedarf, auch wenn die Kriminalitätsstatistik weiter rückläufig ist.

Nimmt man das Unverständnis des Volkes nämlich nicht ernst, wächst der Unmut. Das öffnet populistischen Forderungen Tür und Tor, die auch vor der Wiedereinführung der Todesstrafe oder einem Gesetz nach kalifornischem Vorbild nicht Halt machen würden: Dort wird lebenslänglich eingesperrt, wer dreimal wegen einer Straftat verurteilt wurde, selbst wenn es harmlose Diebstähle waren. Jetzt sind in Kalifornien die Gefängnisse überfüllt, die Kosten des Strafvollzugs explodieren und die Kriminalität steigt.

Damit es nicht so weit kommt, müssen Strafen vom Volk verstanden werden. Denn nur so kann das Strafrecht einen seiner zentralen Zwecke erfüllen: die öffentliche Verwaltung von Emotionen. Dies haben die Strafrechtler und Richter bisher sträflich vernachlässigt.

Das ist das eigentliche Verdienst der Nationalratsdebatte: Das Volk fühlt sich ernst genommen. Doch die Volksvertreter sollten daraus nicht nur politisches Kapital schlagen, sondern genauer hinschauen, was die Bevölkerung wirklich will. So hat eine repräsentative Umfrage des Beobachters vom letzten Oktober gezeigt, dass bedingte Geldstrafen vom Volk durchaus akzeptiert werden, wenn es um Delikte wie Sachbeschädigung oder Diebstahl geht. Abgelehnt werden sie nur, wenn es sich um Delikte wie Körperverletzung oder Fahren im angetrunkenen Zustand handelt. Dafür forderten die Befragten zumindest eine bedingte Freiheitsstrafe.

Welche Strafen sind wirksam?

Die falsche Behauptung der «sich häufenden und immer brutaler werdenden Kriminalität» entpuppt sich als politische Schaumschlägerei, die dem Strafrecht mehr schadet als nützt. Jetzt sollten Politiker, Richter, Staatsanwälte, Strafverteidiger und Strafrechtsprofessoren miteinander Klartext reden – jenseits ideologischer Grabenkämpfe. Welche Strafen sind wirksam? Welche Strafen werden vom Volk verstanden und als gerecht empfunden?

Eine solche Diskussion braucht verlässliche Grundlagen. Justizministerin Eveline Widmer Schlumpf befragt deshalb die Kantone über ihre Erfahrungen mit dem neuen Strafrecht und will im Herbst Vorschläge präsentieren. Derweil wertet das Bundesamt für Statistik die Rückfälle aus und versucht so, ein Bild über die Wirksamkeit der neuen Strafen zu erhalten.

In der Zwischenzeit müssen Richter endlich beginnen, ihre Urteile öffentlich besser zu erklären, Medien sollten eine differenzierte Gerichtsberichterstattung pflegen, und die Strafrechtsprofessoren sollten das Volk nicht beschimpfen, sondern ernst nehmen.

Dann versteht die Bevölkerung vielleicht, weshalb ein Vergewaltiger, der in der Trennungsphase ein Nein seiner Partnerin missachtet, und alkoholisiert trotzdem den Beischlaf erzwingt, unter Umständen mit einer bedingten Strafe davonkommt, während ein Vergewaltiger, der sein Opfer aus dem Busch heraus anfällt, in der Regel drei Jahre unbedingt ins Gefängnis wandert. Diese Unterscheidung gebietet das Schuldstrafrecht, obwohl beide Male eine Vergewaltigung vorliegt.

Nur mit solchen Erklärungen können wir auf Dauer die wichtigsten Grundpfeiler unseres humanitären Strafrechts retten – den Verzicht auf die Todesstrafe und die Bemessung der Strafe nach der Schwere des Verschuldens.