Das Happy End, das sich abzeichnet, ist bemerkenswert. Da verlangt die Initiative einer kleinen Organisation namens Marche Blanche die Unverjährbarkeit von «sexuellen oder pornographischen Straftaten an Kindern vor der Pubertät». Bundesrat, Parlament und fast alle Parteien verwerfen die Hände. Das Anliegen stehe völlig quer zum Schweizer Rechtssystem, sagen auch alle Fachleute.

2008 nimmt das Volk die Initiative trotzdem an, und plötzlich finden Initianten und Bundesrat Lösungen, wie sie sich umsetzen lässt. Das macht die Unverjährbarkeitsinitiative zum Musterbeispiel, wie auch radikale Volks­begehren viel bewirken können.

Dafür mussten aber Bundesrat und Initian­ten Haare lassen. Marche Blanche forderte ursprünglich, dass auch Kinderpornographie und Kindesentführung unverjährbar sein müssten. Der Bundesrat wollte hingegen nur jene sexuellen Straftaten für unverjährbar erklären, die Kinder verletzen oder traumatisieren. Also ­etwa Vergewaltigung oder Schändung, nicht aber Kinderpornographie. Die ­Initianten lenkten schliesslich ein.

Sie wollten aber, dass das neue Recht auf alle Fälle angewendet wird, auch auf jene, die vor der Abstimmung bereits verjährt waren. Für den Bundesrat sollten hingegen nur jene Taten unverjährbar sein, die nach dem Volks-Ja begangen wurden. Doch dann bot er Hand zu einer Kompromisslösung: Unter das neue Gesetz sollen nun all jene Delikte fallen, die am Abstimmungstag noch nicht verjährt waren.

Einzig die Frage, was denn «Kinder vor der Pubertät» sind, ist noch strittig. Der Bundesrat ist für 10, die Initianten sind für 14 Jahre. Aber auch da wird man eine Einigung finden.

Wird da der Volkswille missachtet?

Volkswille und Kompromisse – das geht doch nicht zusammen. Wird da nicht das Volk verschaukelt, der Volkswille missachtet?

Nein. Aus dem Wortlaut der Initiative lässt sich weder herauslesen, was genau «sexuelle und pornographische Straftaten an Kindern vor der Pubertät» sind, noch ab wann das neue Recht rückwirkend angewendet werden soll.

Gesetzgeber und Initianten haben nun einen Weg gefunden, wie die Initiative umgesetzt werden kann, ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen. Die Rechtssicherheit verlangt, dass Straftatbestände genau definiert sind, für die
jemand bestraft werden kann. Und das Rückwirkungsverbot verhindert, dass Gesetze plötzlich auf Leute angewendet werden, welche die Gesetze gar noch nicht kennen konnten.

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So zeigt die Unverjährbarkeitsinitiative, wie radikale Volksbegehren optimal verwirklicht werden können. Dazu brauchts: einen Bundesrat, der alles daransetzt, eine Initiative umzusetzen, pragmatische Initianten, die auch Kompromisse schliessen können, und einen Initiativtext, der Spielraum offenlässt, um das neue Recht in das bestehende einzubetten, ohne Grund- und Menschenrechte zu verletzen.

Alpeninitiative: Auf lange Sicht ein Erfolg

Denn keine Volksinitiative erfindet das Recht im luftleeren Raum völlig neu. Etwas anderes zu behaupten ist Augenwischerei.

Allzu realitätsferne Begehren bleiben nämlich einfach auf der Strecke, auch wenn das Volk ihnen noch so klar zugestimmt hat.

Das mussten etwa die Initianten der Alpeninitiative erfahren, die 1994 die Volksabstimmung gewonnen haben. Seither steht in der Verfassung, dass «der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze auf der Schiene erfolgt». Dieses löbliche Anliegen sollte gemäss Verfassung bis 2004 umgesetzt sein. Wir sind weit davon entfernt. Jedes Jahr durchqueren 1,2 Millionen Lastwagen die Alpen.

Die tägliche Abstimmung auf der Strasse ist mächtiger als die Verfassung. Oder wäre es der Volkswille, die Grenzen für Transit-Lastwagen zu schliessen und die wirtschaftlichen Nachteile in Kauf zu nehmen? Nein. Das haben auch die Initianten eingesehen. Sie sind nach der Abstimmung zur Alpenverkehrslobby geworden und mischen sich seit Jahren in die Politik ein. Mit Erfolg: Heute queren in der Schweiz mehr als 60 Prozent der Güter die Alpen auf der Schiene, in Österreich hingegen sind es weniger als 30 Prozent, in Frankreich gar nur rund 10 Prozent.

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Der Volkswille wurde also über die Jahre weiterverfolgt – wenn auch sehr pragmatisch. Also, tun wir doch nicht so, als ob Volksinitia­tiven sich nicht an den realen Gegebenheiten des Wirtschaftslebens und der bestehenden Rechtsordnung messen müssten. Pragmatische Lösungen muss man bei konkreten Umsetzun­gen von hehren Zielen immer finden.

Dominique Strebel ist Beobachter-Redaktor.

Quelle: Gerry Nitsch