Geldstrafen sollten nur noch unbedingt verhängt werden können und die Freiheitsstrafe müsse auch für kleinere Straftaten wieder eingeführt werden, fand die Mehrheit des Nationalrats Anfang Juni. Der Grund: Gebe es nur Geldstrafen, die nach Einkommen abgestuft werden, führe das bei mittellosen Straftätern zu lächerlich geringen Strafen.

Gemäss einer Umfrage des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements fordern nun auch die Kantone eine Praxisänderung: Bei Delikten, die mit einer Strafe von bis zu sechs Monaten Haft geahndet werden, sollen Richter künftig frei wählen können zwischen einer bedingten Freiheitsstrafe, einer unbedingten Geldstrafe und gemeinnütziger Arbeit.

Ein Strafen-Chaos droht

Strafrechtsprofessor Franz Riklin warnt jedoch vor einer Zweiklassenjustiz: «Sollen Reiche für die gleiche Straftat zu unbedingten Geldstrafen, Arme hingegen zu bedingten Freiheitsstrafen verurteilt werden?», fragt er. Es sei schwierig, mit diesen verschiedenen Strafarten eine gerechte Praxis zu entwickeln. «Das Strafrecht ist wie ein Turm aus Bauklötzen: Zieht man ein Stäbchen heraus, droht das ganze Konstrukt einzustürzen.» Zudem könnten die vorliegenden Vorschläge für den Mittelstand ein böses Erwachen geben: «Dann werden die Gutbetuchten für eine simple Geschwindigkeitsübertretung Tausende von Franken zahlen müssen – und zwar unbedingt.»

Anzeige

Beim Bundesamt für Justiz, das die Forderungen von Parlament und Kantonen umsetzen muss, ist man sich dieser Probleme bewusst. «Die Vorschläge der Kantone werden jetzt genauer analysiert», sagt Vizedirektor Bernardo Stadelmann. Alle Änderungen müssten gut aufeinander abgestimmt werden. Zudem zeige die Anzeigenstatistik der Polizei, dass die Kriminalität seit vier Jahren stetig gesunken sei. «Wir werden bei der Prüfung der dringendsten Änderungen auch berücksichtigen, wie sich die Rückfallrate entwickelt», so Stadelmann weiter.

Im Klartext: Sinkt die Rückfallrate, erscheint die bedingte Geldstrafe durchaus wirksam. Das neue Strafrecht wäre am Schluss also doch besser als sein Ruf.