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Subventionen

Fördermillionen für Milliardenkonzerne

Thinkstock Kollektion

Vom Millionensegen aus dem Topf für staatliche Innovationsförderung profitierten auch Grosskonzerne. Dies geht aus der Liste der Geldempfänger hervor, die die Förderagentur dem Beobachter herausgeben musste.

von Otto Hostettleraktualisiert am 2014 M02 25

Nicht nur KMU profitierten vom 100 Millionen schweren Sonderprogramm der Innovationsförderung, das der Bundesrat im Sommer 2011 im Schnellzugstempo durchs Parlament boxte. Damals wurden die Produkte von Unternehmen der Exportwirtschaft wegen des starken Frankens im Ausland massiv teurer, worauf der Staat die Schatulle öffnete. Die Innovationsförderung wurde um 100 Millionen aufgestockt, damit sollten exportorientierte Schweizer KMU in ihren Forschungsprojekten unterstützt werden.

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Swatch bekam am meisten

Jetzt zeigt sich: Der Geldsegen erreichte auch Firmen, die eine staatliche Unterstützung eigentlich nicht nötig hätten. Zum Handkuss kamen etwa Swatch, Jet-Aviation, Phonak, Ems-Chemie, das Orthopädieunternehmen Mathys, der Bauchemiekonzern Sika, der Computerkonzern Logitech aber auch der halbstaatliche Energiekonzern Repower oder die zum deutschen Stahlkonzern gehörende ThyssenKrupp Presta. Alles Konzerne mit Tausenden von Mitarbeitern und Jahrensumsätzen, die teils in die Milliarden gehen.

Die Swatch Group, die 2013 einen Betriebsgewinn von 2,3 Milliarden Franken auswies, schöpfte aus dem Subventionstopf mit 2,5 Millionen Franken am meisten Geld ab. Der Uhrenkonzern kam über zwei ihrer Tochtergesellschaften (Asulab, EM Microelectronic Marin) zu vier Auszahlungen. Konzernchef Nick Hayek wehrt sich: «Die Swatch Group hat von diesem Geld keinen einzigen Franken erhalten», sagte er dem «Bieler Tagblatt». Er stellt sich auf den Standpunkt, das Geld werde den Forschungsinstitutionen ausgerichtet und sei deshalb keine «Subvention» für seine Firma.

Dies geht aus der Liste sämtlicher unterstützten Firmen hervor, die die Förderagentur dem Beobachter auf Druck des Datenschützers aushändigen musste. Zwei Jahre lang behinderte die Kommission für Technologie und Innovation des Bundes (KTI) Recherchen des Beobachters. Dabei argumentierte sie, in den Empfängerlisten seien Geschäftsgeheimnisse aufgeführt. Der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür kam zum gegenteiligen Schluss. Es sei «nicht nachvollziehbar», weshalb die KTI die Listen unter Verschluss halte. «Es kann kaum je möglich sein, ein überwiegendes privates Interesse an der Geheimhaltung eines gesamten Verwaltungszweiges, nämlich der Innovationsförderung durch die KTI, vernünftig zu begründen.» (siehe dazu: «Subventionen: Staatlicher Geldregen im Nebel»)

Manche profitierten doppelt - andere gar nicht

Der grösster Einzelbetrag ging an die Bucher Schörling im Zürcherischen Niederweningen. Der Bund finanzierte dem Putzfahrzeug-Unternehmen 2,1 Millionen Franken an die Entwicklung eines Strassenwischfahrzeugs mit einem Elektrohybrid-Motor. Zahlreiche Firmen kamen in den Genuss doppelter Auszahlungen. Darunter sind die Bieler Mikroelektronikfirma HMT (2,1 Mio. Franken), die Halbleiterfirma Oclaro (1,7 Mio. Franken) oder der Bauchemiekonzern Sika (1,3 Mio. Franken).

Unterstützt wurden mit den rund 100 Millionen Franken gesamthaft 245 Projekte. Eingereicht wurden 1050 Gesuche, rund die Hälfte der Eingaben wurden allerdings nicht einmal geprüft. Die Zeit reichte nicht, innerhalb weniger Wochen mussten die 100 Millionen verteilt werden.

Wer leer ausging, ist nicht bekannt

Welche Firmen nicht zum Handkuss kamen, ist nicht bekannt. Diese Liste will die Förderagentur weiterhin nicht veröffentlichen, obwohl Datenschützer Thür auch hier ein überwiegendes öffentliches Interesse ausmachte. Der Beobachter kann den Entscheid der KTI nun beim Bundesverwaltungsgericht anfechten.

KTI-Präsident Walter Steinlin zieht aus dem Sonderprogramm 2011 ein positives Fazit und sprach von einer «wirksamen Vitaminspritze für die Exportwirtschaft, die schwer zu kauen hatte.» Lediglich am Rand kommt Thomas von Stokar, der mit seinem Büro Infras das Projekt auswertete, zur Empfehlung, ein anderes Mal müsste der Ablauf verbessert werden: «Es darf nicht sein, dass so viele Gesuche nicht behandelt werden.»

Liste der Empfänger

Sonderprogramm «starker Franken», 2011: die vollständige Liste der Geldempfänger herunterladen (Excel-Tabelle)