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SubventionenStaatlicher Geldregen im Nebel

Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) hielt die Namen der subventionierten Firmen zwei Jahre lang unter dem Deckel. Bild: Thinkstock Kollektion

Im Kampf gegen den harten Franken steckte der Bundesrat vor zwei Jahren 100 Millionen in die Forschung. Nun muss der Bund dem Beobachter bekanntgeben, welche Firmen profitierten. Doch die zuständige Förderagentur sträubt sich.

von Otto Hostettleraktualisiert am 2014 M02 25

Das «Sonderprogramm starker Franken» war Höhepunkt einer denkwürdigen Aktion, die mit einem ausgeprägten Jammerkonzert der exportorientierten Unternehmen begann und in einem 100 Millionen schweren Schnellbeschluss im Bundeshaus endete: Die Wirtschaft malte den Teufel an die Wand, National- und Ständerat öffneten die Schatulle.

Als der Beobachter daraufhin wissen wollte, welches Unternehmen konkret wie viel Geld erhielt, ging die zuständige Kommission für Technologie und Innovation (KTI) auf Tauchstation. Die staatliche Innovations-Förderagentur schob den Datenschutz vor und hielt so die Namen der Firmen zwei Jahre lang unter dem Deckel.

Als Grund gab die Förderagentur an, bei den finanzierten Forschungsprojekten handle es sich um Geschäftsgeheimnisse, folglich müssten die unterstützten Unternehmen geheim bleiben. Weil die Fördermittel für Firmen an deren Zusammenarbeit mit Hochschulen und Universitäten gekoppelt sind, wollte die Förderagentur lediglich die Namen dieser Institutionen bekannt geben. Doch damit bleibt im Dunkeln, wer tatsächlich vom millionenschweren Topf profitiert – und vor allem: Wer aus welchen Gründen keine Gelder erhielt.

Über 1000 Gesuche in acht Wochen

Denn die Aktion war nicht über alle Zweifel erhaben: Die 100 Millionen mussten dermassen schnell verteilt werden, dass kritische Stimmen nicht auf sich warten liessen. Innerhalb von acht Wochen gingen 1064 Gesuche ein. So viele Gesuche bearbeitet die Förderagentur des Bundes sonst innerhalb eines ganzen Jahres. Kein Wunder stellten sich Fragen nach den Vergabekriterien und der Transparenz. Offenbar wurden nicht die besten Projekte ausgewählt. Vielmehr herrschte angeblich der Grundsatz:  Der Schnellere ist der Geschwindere. Tatsächlich wurden über 500 eingereichte Gesuche nicht einmal beurteilt, das Geld war bereits verteilt.

Datenschützer gibt dem Beobachter recht

Jetzt stellt sich der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte vollumfänglich hinter den Beobachter. Datenschützer Hanspeter Thür kommt zum Schluss, es sei «nicht nachvollziehbar», weshalb die KTI die Listen unter Verschluss halte. «Es kann kaum je möglich sein, ein überwiegendes privates Interesse an der Geheimhaltung eines gesamten Verwaltungszweiges, nämlich der Innovationsförderung durch die KTI, vernünftig zu begründen.» Ein von der Förderagentur ins Feld geführter Reputationsschaden für die betroffenen Firmen im Fall einer Bekanntgabe ihrer Namen «entbehrt sogar jeglicher Grundlage».

Die Kommission wollte nicht einmal die Liste jener Unternehmen veröffentlichen, die kein Geld erhalten haben. Thürs Fazit: Bei beiden Listen – jene, mit Firmen die Geld erhalten haben und jene, mit Firmen die kein Geld erhalten haben – bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse. Die KTI müsse dem Beobachter die Listen «zugänglich machen».

PR-Aktion statt Transparenz

Trotz des klaren Verdikts des Datenschützers sträubt sich die KTI weiterhin, dem Beobachter die fraglichen Listen herauszurücken. Die Institution teilte zwar inzwischen mit, Einsicht in die Liste mit den unterstützten Firmen zu gewähren. Doch herausgerückt hat sie die Liste trotzdem nicht. Die andere Liste will die Förderagentur unter Verschluss halten. Der Beobachter kann jetzt diesen Entscheid vor Bundesverwaltungsgericht anfechten.

Noch bevor klar ist, ob das Bundesverwaltungsgericht über den Fall entscheiden muss, setzt die Kommission für Technologie und Innovation zum PR-Schlag aus. Es hat die Medien kurzfristig zu einer Präsentation eingeladen. Morgen Dienstag will KTI-Präsident Walter Steinlin der Öffentlichkeit zeigen, wie der 100-Millionen-Segen seine Wirkung entfaltet hat.

Aktuell: Lister der Geldempfänger

Vom Millionensegen aus dem Topf für staatliche Innovationsförderung profitierten auch Grosskonzerne. Dies geht aus der Liste der Geldempfänger hervor, die die Förderagentur dem Beobachter inzwischen herausgeben musste.
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