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Thomas B. Cueni, Lobbyist«Im Vorfeld werden wir auch mal konsultiert»

«Parlamentarier sollen wissen, was wichtig ist für unsere Branche und weshalb das so ist.» <br />Thomas B. Cueni, Lobbyist

Er ist der Cheflobbyist der mächtigen Pharmabranche: Thomas B. Cueni über ein öffentliches Register von Lobbyisten, Drohungen und Parlamentarier, die ihn um Hilfe ersuchen.

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Beobachter: Ist die Bezeichnung «Chef­lobbyist» für Sie so etwas wie ein Ehrentitel? Oder haben Sie Mühe damit?
Thomas B. Cueni: Ehrentitel ist wohl übertrieben, aber Mühe habe ich keine damit. Ich habe häufig im angelsächsischen Raum zu tun. Dort pflegt man einen viel unkomplizierteren Umgang mit dem Begriff Lobbying.

Beobachter: Was zeichnet einen guten Lobbyisten aus?
Cueni: Er ist Teil einer Informationsbörse und vertritt Interessen. In meinem Fall ist dies die Pharmaindustrie, eine der wichtigsten Stützen der Schweizer Wirtschaft. Diesbezüglich herrscht bei mir Transparenz. Ich persönlich fände es gut, wenn es ein öffentliches Register gäbe, wo sich alle Lobbyisten regis­trieren müssten. In vielen Ländern ist das selbstverständlich. Man sollte wissen, wer für wen arbeitet.

Beobachter: Ist gutes Lobbying eine Frage des Geldes?
Cueni: Ich glaube, an erster Stelle steht das Sachwissen, denn die Parlamentarier wollen wissen, was wichtig ist für unsere Branche und weshalb das so ist. Aber es ist tatsächlich so, dass Sie eine gewisse Infrastruktur brauchen, um die nötigen Informationen kompetent aufarbeiten zu können. Gerade in unserem Milizsystem verfügen die Parteisekretariate über relativ bescheidene Mittel. Da geht es oft darum, gut aufgearbeitete Informationen rasch zur Verfügung zu stellen. Unser Branchenverband Interpharma verfügt selbst über eine gute Infrastruktur. Ausserdem können wir uns in unmittelbarer Nähe auf Experten global tätiger Firmen stützen. Das hilft. Mit 16 Stellen verfügen wir aber über ein relativ kleines Sekretariat.

Beobachter: Sie wollen sich ernsthaft über die Kapazitäten von Interpharma beklagen?
Cueni: Ich beklage mich nicht. Wir sind gut aufgestellt, auch verglichen mit grösseren Organisationen. Doch die Bandbreite der Pharmaindustrie ist tatsächlich riesig, sie reicht von Ethik über globale Themen der Gesundheitspolitik bis hin zur Wissenschaft. Von den 16 Stellen entfallen übrigens nur etwa dreieinhalb auf den Bereich Public Affairs, also auf Öffentlichkeitsarbeit.

Beobachter: Aber wenn es ernst gilt, verfügen Sie über unbeschränkte Mittel.
Cueni: Wenn es um eine Volksabstimmung geht, erhalten wir die notwendigen Mittel. Schliesslich vertreten wir eine wichtige Branche, die in einer Abstimmung letztlich auch mit ihrem Engagement signalisiert, wie wichtig ihr der Standort Schweiz ist.

Beobachter: Ist es ein gutes Gefühl, diese Sicherheit im Rücken zu wissen?
Cueni: Ja, natürlich. Aber es ist ein noch viel besseres Gefühl, wenn wir für unsere Anliegen eine breite Akzeptanz finden und uns nicht in einer Abstimmung durchsetzen müssen. Aber im Ernstfall müssen wir auch bereit sein, für unsere Interessen und Überzeugungen geradezustehen. Ausserdem ist es gut zu wissen, dass in Umfragen beinahe 80 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten sagen, sie seien stolz auf die Pharma­industrie.

Beobachter: In der aktuellen Diskussion um die Festsetzung der Medikamentenpreise haben Sie offen gedroht, gegen den Entscheid von Bundesrat Berset vor Gericht zu klagen.
Cueni: Das war keine Drohung. Wir haben nur gesagt, dass es zu Klagen kommen könnte. Wir sind an einer einvernehmlichen Lösung interessiert und haben schon im Juni dem Departement entsprechende Vorschläge unterbreitet.

Beobachter: Statt zu drohen, trichtern Sie den Behörden und der Politik Ihre Positionen so lange ein, bis diese Ihre Haltung übernehmen.
Cueni: Das ist Quatsch! Wie heisst es so schön: «The proof of the pudding is in the eating», auf Deutsch: Wie gut der Pudding ist, zeigt sich erst beim Essen. Unsere Glaubwürdigkeit in der Politik basiert auf Kompetenz und Konsistenz. Das muss man sich über Jahre erarbeiten und kann man über Nacht verlieren, wenn man nur auf kurzfristigen Erfolg aus ist. Andere Organisationen haben es da einfacher. Schauen Sie Greenpeace an. Da kann einer irgendeine Behauptung veröffentlichen, und kaum eine Zeitung hinterfragt sie kritisch.

Beobachter: Das kann Interpharma nicht?
Cueni: Nein, bei uns wird alles hinterfragt. Das ist auch gut so.

Beobachter: Im Bundeshaus hört man, Interpharma schreibe für Parlamentarier politische Vorstösse.
Cueni: Dass es zwischen Parlamentariern und Interpharma einen Austausch gibt, wie übrigens auch zwischen Politikern und Gewerkschaften, Migros, Bauernverband oder Konsumentenorganisationen, gehört zum politischen System. Aber hinter einem politischen Vorstoss steht immer eine Persönlichkeit, die mit ihrer Unterschrift dafür einsteht. Dass wir im Vorfeld auch mal konsultiert werden, ist kein Geheimnis.

Veröffentlicht am 09. Oktober 2012