Beobachter: Die Schweiz hat es gerade noch geschafft, von der schwarzen Liste der G-20 herunterzukommen. Ist jetzt alles paletti?
Thomas Borer: Sicher nicht. Die Entwicklung der letzten Monate ist niederschmetternd. Seit zehn Jahren weisen ich und andere immer wieder darauf hin, dass sich der Druck auf unseren Finanzplatz permanent erhöhen wird, dass wir uns eine proaktive Strategie zulegen, unsere Position im Ausland mit modernen Methoden vertreten und uns ein «Goodwill-Reservoir» aufbauen müssen. Die Entscheidung des G-20-Gipfels, die Schweiz auf die graue Liste zu setzen, wäre sicherlich vermeidbar gewesen.

Beobachter
: Wie das?
Thomas Borer: Wir hätten viel früher neue Vorschläge machen müssen, hätten die Ausweitung der Zinsertragsrichtlinie auf juristische Personen und Dividenden anbieten sollen. Wir hätten in wichtigen Ländern – über Netzwerke in Medien, Universitäten und Politik – die besonderen Qualitäten des Finanzplatzes erklären müssen. Wir hätten Alliierte dafür gewinnen müssen, dass nicht nur Steuergerechtigkeit und möglichst viel Steuern ein Wert sind, sondern dass es gerade in einem orwellschen Überwachungsstaat auch wichtig ist, die Privatsphäre jedes Einzelnen zu schützen.

Beobachter
: Jetzt geht es doch vor allem darum, von der grauen Liste runterzukommen.
Thomas Borer: Diese graue Liste ist «soft law», entfaltet also noch keine bindende Wirkung. Wir dürfen jetzt nur nicht in Panik verfallen. Wir müssen seriös die entsprechenden bilateralen Verhandlungen führen und unsererseits auch Forderungen stellen.

Beobachter
: Was schlagen Sie vor?
Thomas Borer: Wir müssen Gegenpositionen aufbauen, kreativer verhandeln. Etwa eine umfassende Steueramnestie für Schwarzgeld in der Schweiz ins Spiel bringen. Wir brauchen Strategien, wie wir auch andere Länder, die Steueroasen schützen, unter Druck setzen können. Wie wir die Doppelmoral und die Glaubwürdigkeit von Politikern wie Gordon Brown oder Peer Steinbrück angreifen können. Es ist doch unglaubwürdig, mit Schmutz auf uns zu werfen, nicht aber vor der eigenen Haustür zu wischen.

Beobachter
: Wie soll das gehen?
Thomas Borer: Zuerst einmal geht es darum, über die Politik und die Medien die Meinungsbildung in den Zielländern zu beeinflussen. Unsere Regierung und Diplomatie hätte dort in den Medien klarmachen müssen, dass der Finanzplatz Schweiz sauber ist, dass Rechtsstaat und Privatsphäre keine Gegensätze sind. Darauf hinweisen, dass wir die beste Gesetzgebung gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung haben. Nur weiss das im Ausland niemand.

Beobachter
: Das ist doch kalter Kaffee. Beides wurde erst auf Druck aus dem Ausland umgesetzt.
Thomas Borer: Da bin ich anderer Meinung. Aber wie dem auch sei – wir haben es vorbildlich gemacht und müssen auch darüber reden. Wir müssen auch aufzeigen, dass wir uns im Bereich der Rechtshilfe vorbildlich verhalten. Nur in Fällen von Steuerhinterziehung haben wir bis anhin – aus berechtigten Gründen – nicht gehandelt. Wir sind keine Steueroase! Wir sind auch keine Bananenrepublik! Und wir brauchen keine deutschen Peitschen und keine Kavallerie!

Beobachter
: Und dafür sollen ein paar Artikel in den wichtigen Medien der jeweiligen Länder genügen?
Thomas Borer: Nicht ein paar Artikel. Nur wer in den Medien dauernd präsent ist, beeinflusst Politiker im Ausland. Die nehmen auf, was sie direkt erfahren und in den Medien lesen.

Beobachter: Das Problem liegt doch anders: Die Schweiz hat sich in eine Lage hineinmanövriert, in der sie sich permanent rechtfertigen muss.
Thomas Borer: Natürlich haben wir Zeit verloren, wir müssen aber trotzdem agieren. Wir sind zu Neuverhandlungen von entsprechenden Abkommen bereit! Aber wir müssen im Ausland auch zeigen, wie unglaublich wichtig der Schweizer Finanzplatz für die Stabilität dieses Kontinents und letztlich der Welt ist. Und wir müssen zeigen, dass die Verfehlungen, die zu dieser unsäglichen Finanz- und Wirtschaftskrise geführt haben, von New York und London ausgegangen sind – und nicht von Zürich und Genf.

Beobachter
: Das hat Bundespräsident Hans-Rudolf Merz versucht, indem er den G-20-Ländern einen 10-Milliarden-Kredit in Aussicht stellte.
Thomas Borer: Es ist wichtig, dass die Schweiz im richtigen Moment Solidarität zeigt – aber sicher nicht, indem sie einseitig Zahlungsversprechungen ohne Gegenleistung ankündigt. Vielmehr muss man in Verhandlungen insbesondere der G-20 namhafte Konzessionen abringen. Zum Beispiel, dass wir von der grauen Liste gestrichen werden. Oder dass sie auf andere Länder ausgedehnt wird: auf das chinesische Macao und Hongkong, auf die britischen Kanalinseln, auf das amerikanische Delaware und Florida. Oder dass wir Mitglied der G-20 werden.

Beobachter
: Sie fordern eine Schweizer Offensive.
Thomas Borer: Selbstverständlich und sofort. Gerade die Finanzkraft der Schweiz muss in die Waagschale geworfen werden, da nur noch wenige Nationen in der Lage sind, dem IWF Kredite zu geben. Und noch etwas: Bis anhin konnte man die Schweiz angreifen, ohne dafür einen Preis bezahlen zu müssen. Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück, US-Senator Carl Levin, Gordon Brown und Nicolas Sarkozy – sie alle tun das. Im Moment, wo sie aber einen Preis dafür zahlen müssen, werden sie sich genau überlegen, was sie sagen.

Beobachter
: Das heisst konkret?
Thomas Borer: Als Steinbrück vor zehn Monaten mit der Peitsche drohte, hätte man sich vehement wehren müssen. Selbstverständlich nicht in den Schweizer, sondern in den deutschen Medien! Mit Fakten und ein paar guten Bonmots – aber sicher nicht mit Vergleichen mit dem Dritten Reich. Dann hätte sich Steinbrück wohl gesagt, huch, das lasse ich mal besser bleiben. Da steck ich Prügel ein und schau nicht gut aus.

Beobachter
: Besser kommunizieren – und schon ist die Schweiz aus dem Schneider?
Thomas Borer: Natürlich nicht. Zuerst brauchen wir eine gute Strategie, dann können wir kommunizieren. Aber wir müssen auch klug handeln und verstehen, wann wir einlenken müssen. Ein guter Feldherr beginnt mit Friedensverhandlungen, wenn er sieht, dass die gegnerischen Truppen überlegen sind. Ein schlechter Feldherr unterschreibt die Kapitulationsbedingungen, wie wir das im Falle der UBS und der G-20 getan haben.

Beobachter
: Der Bundesrat hat also rundum versagt?
Thomas Borer: Wir haben die erste Phase verschlafen, die zweite verloren, aber die Auseinandersetzung ist noch nicht vorbei.

«Uns fehlt eine machtvolle Interessenpolitik einer selbstbewussten Regierung.»

Quelle: Robert Huber
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Beobachter: Haben wir einfach die falschen Leute in der Regierung – oder das falsche Regierungssystem?
Thomas Borer: Ich und andere sagen es seit über zehn Jahren: Das Schweizer Regierungssystem, das 1874 geschaffen wurde, wird der modernen Welt nicht mehr gerecht. Heute kommt es immer häufiger zu krisenartigen Erscheinungen, auf die man schnell reagieren muss. Auch die politische Welt hat eine unglaubliche Beschleunigung erlebt.

Beobachter
: Daraus folgt?
Thomas Borer: Dass wir ein System brauchen, das auf Führung zugeschnitten ist. Unser heutiges System ist dagegen auf Machtbrechung aus. Wir haben sieben Bundesräte, die den Konsens suchen, und die wollen einander natürlich nicht in die Suppe spucken. Wenn ein Haus brennt, kommt die Feuerwehr mit einem Kommandanten; die anderen haben zu gehorchen. Sie kommen nicht mit sieben gleichberechtigten Kommandanten, die diskutieren, wie vorzugehen wäre, und sich einigen, was zu tun gewesen wäre, wenn das Haus schon abgebrannt ist.

Beobachter
: Sie können unser Regierungssystem doch nicht ernsthaft auf eine Feuerwehr reduzieren.
Thomas Borer: Auf das Regierungssystem übertragen, heisst das: Wir brauchen einen Bundespräsidenten, der für vier Jahre gewählt ist – wohl vom Volk und nicht vom Parlament.

Beobachter
: Sie schlagen einen grundlegenden Bruch vor?
Thomas Borer: Ja, ich fordere ein präsidiales System. Wir haben im 19. Jahrhundert das US-System quasi tel quel übernommen – mit einer Ausnahme: dem Präsidenten. Den haben wir durch sieben Bundesräte ersetzt. Nur funktioniert das in einer modernen Welt nicht mehr. Hinzu kommt: Ein solches System bringt automatisch Persönlichkeiten an die Staatsspitze, die nicht polarisieren und oft durchschnittlich sind. Das ist das Problem. Es braucht einen Systemwechsel.

Beobachter
: Als Kleinstaat ist unser Handlungsspielraum auf dem internationalen Parkett begrenzt...
Thomas Borer: Die Schweiz redet sich seit 200 Jahren ein, ein Kleinstaat zu sein. Das hatte vielleicht zu jener Zeit seine Berechtigung, als die Macht eines Landes von seiner militärischen Stärke abgeleitet wurde. Heute aber wird Macht über Wirtschaftskraft, Finanzkraft, Innovationskraft, über die kulturellen Leistungen eines Landes definiert. Wenn wir diese Parameter anlegen, gehört die Schweiz zu den 20 mächtigsten Ländern. Wir aber haben eine Aussenpolitik wie ein Land auf dem Platz Nummer 110.

Beobachter
: Für die ist Micheline Calmy-Rey verantwortlich.
Thomas Borer: Das ist nicht der Fehler von Frau Calmy-Rey. Uns fehlt eine machtvolle Interessenpolitik, durchgesetzt von einer selbstbewussten Regierung. Wir müssen vernetzter und machiavellistischer auftreten. Wieso schlugen wir nicht schon vor Jahren vor, die Zinsbesteuerungsrichtlinie auf Dividenden und juristische Personen auszudehnen? So hätten wir den Streit in die EU hineingetragen. Wieso sollen wir von Deutschland oder Frankreich Kampfflugzeuge für 2,2 Milliarden kaufen, wenn wir im Gegenzug ständig Schläge erhalten? Wir spielen unsere Macht nie aus. Das ist das Problem.

Beobachter
: Sie fordern eine aggressive Aussenpolitik?
Thomas Borer
: Nicht aggressiv, aber dem Gewicht der Schweiz entsprechend selbstbewusst und ausgreifend. Und wir müssen unsere Aussenpolitik schwerpunktmässig auf unsere wichtigsten Partnerländer ausrichten. Statt Deutschland, unseren wichtigsten Partner, besucht unsere Regierung häufiger Länder, die für uns viel weniger wichtig sind. Auch ein Bundesrat reist lieber mal nach Buenos Aires oder nach China, das macht mehr Spass als Berlin.

Beobachter
: Was muss anders werden?
Thomas Borer: Es braucht einen Paradigmenwechsel und den Willen, Macht auch auszuüben. Schauen Sie Luxemburg an: Die haben mit Jean-Claude Juncker einen Mann, der internationale Anerkennung geniesst und in ganz Europa gehört wird – obwohl Luxemburg viel kleiner ist als die Schweiz.

Beobachter
: Trotzdem hat Luxemburg das gleiche Problem?
Thomas Borer
: Ich sage ja nicht, dass damit alle Probleme gleich verschwinden. Aber mit solchen Persönlichkeiten haben wir bessere Chancen, sie zu lösen.

Beobachter
: Mit Leuten wie Thomas Borer?
Thomas Borer: Es geht nicht um mich. Ich habe meine diplomatische Karriere 2002 abgeschlossen und bin glücklicher denn je.

Beobachter
: Glauben Sie ernsthaft daran, dass die Schweiz jetzt ihr Regierungssystem umkrempeln wird?
Thomas Borer: Ich bin von Natur aus ein Optimist: Die Schweiz wird es nicht morgen tun, aber wohl übermorgen. Es wird noch zu meinen Lebzeiten geschehen.

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Thomas Borer, 52, wurde 1996 zum Leiter der Task­force des Bundes «Schweiz – Zweiter Weltkrieg» ernannt. Von 1999 bis 2002 war er Botschafter in Berlin. 2002 verliess Borer den diplomatischen Dienst und arbeitet seither als Berater und Verwaltungsrat. Er ist mit Shawne Fielding verheiratet und hat zwei Kinder.