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TransparenzMischler im Bundeshaus

Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Das Bundeshaus ist voller Einflüsterer. Mehr als 25 Lobby-Agenturen gehen ein und aus – und verheimlichen ihre Absichten. Ein neues Gesetz wird das kaum ändern.

von Otto Hostettler

Der PR-Mann Walter Stüdeli machte die Probe aufs Exempel: Für seinen Zugangsausweis zum Bundeshaus gab er den Parlamentsdiensten exakt das an, was sie wissen wollten: Name und Funktion. Mehr nicht. So steht auf seinem Badge nun lediglich: «Walter Stüdeli, Geschäftsführung Verbände». Wessen Geschäfte er führt – sprich: für wen er lobbyiert –, gab er nicht an. «Es gab keine Rückfragen», sagt Stüdeli. Das also versteht Bundesbern unter Transparenz.

Während in Brüssel jeder Lobbyist seine Auftraggeber offenlegen muss, erhält man in Bern den Zutritt ohne konkrete Angaben. Man muss nur einen National- oder Ständerat für sich gewinnen, schon wird der Ausweis ausgestellt. Das Gesetz regelt nur, dass jeder Parlamentarier zwei Ausweise vergeben kann und dass diese Liste veröffentlicht werden muss.

Stüdeli lügt nicht, er verschweigt nur, für wen er alles arbeitet: etwa für den Dachverband der Komplementärmedizin. Aber auch für die Pharmazie- und Logistikgruppe Galenica und den Pensionskassenverband ASIP. Aktuell weibelt Stüdeli im Namen einer Allianz des öffentlichen Gesundheitswesens für das neue Epidemiengesetz.

Stüdeli bezeichnet sich als «Transparenz-Freak». Auf seinem Profil im Berufsnetzwerk Xing listet er sämtliche Mandate auf. Und als Leiter der Arbeitsgruppe Rahmenbedingungen der Schweizerischen Public-Affairs-Gesellschaft fordert er: «Die Lobbyisten und ihre Auftraggeber müssen in einem zentralen Register eingetragen werden.» Davon ist die Schweiz weit entfernt. Die Bundesverwaltung überprüft nicht einmal die Einträge der Einflüsterer und Firmenbeauftragten. Das zeigt eine Stichprobe des Beobachters: Gleich mehrere Lobbyisten mit eigener PR-Firma geben diese Tätigkeit nicht an. Sie schreiben einfach «Gast» oder «persönlicher Mitarbeiter» auf das Formular.

Berater melden sich als «Gast» an

Etwa der Walliser Unternehmensberater Harald Burgener. Er ist angeblich «Gast» von Ständerat René Imoberdorf (CVP-EVP). Den Parlamentsdiensten verschweigt er sein eigenes Kampagnenbüro mit dem Namen Dreizweieins, das etwa für die Bankiervereinigung arbeitet. Ähnlich Richard Estermann. Als Ehemann der Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann klingt seine Bezeichnung «Gast» plausibel. Er ist aber auch Inhaber des PR-Büros Estermann Consulting. Dessen Auftraggeber sind nicht bekannt.

Oder der umtriebige Basler SVP-Grossrat Joël A. Thüring. Im Bundeshaus tritt er als «persönlicher Mitarbeiter» des Basler SVP-Nationalrats Sebastian Frehner auf, der für seine Nähe zur Pharma bekannt ist. Thüring ist beruflich Geschäftsführer von Frehners Consulting- und Versicherungsvermittlungsfirma Aspero.

Unter der Bundeshauskuppel sind aktuell mindestens 25 PR-, Beratungs- und Kampagnenbüros mit rund 30 Angestellten tätig. Sie vertreten eine schier endlose Liste von Firmen und Verbänden.

So holen Politiker Einflüsterer ins Parlament

Beispiel Christophe Darbellay (Nationalrat/Präsident CVP):

Bettina Mutter
Einst Journalistin, heute Partnerin bei der PR-Firma Dynamics Group. Über die 150 Kunden der Gruppe ist nur wenig bekannt. Unter anderem führt Dynamics Group die Lobbyplattform Forum Gesundheit, hinter der neben anderen die Pharma­industrie steht.

Timotheus Frey
Leiter Public Affairs Burson-Marsteller Schweiz. Die Firma gehört zur international tätigen Young & Rubicam, die wiederum Teil der weltgrössten Werbeholding WPP Group ist. Burson-Marsteller ist spezialisiert auf das Management der öffentlichen Wahr­nehmung von Ereignissen und Risiken.

Hinzu kommen die Vertreter der klassischen Lobbyverbände wie Interpharma, Gewerbeverband, Economiesuisse, Hauseigentümerverband, WWF und jene der Bauern. Bei ihnen ist immerhin klar, für wen sie arbeiten. Bei Agenturen wissen jedoch meist nur Insider, welche Interessen sie gerade vertreten. Zur Verschleierung ihrer Tätigkeit verwenden sie schön nichtssagende Bezeichnungen wie Public Affairs, Consulting, Strategieberatung, Reputation Management oder – besonders kreativ – «evidenzbasierte Kommunikation». Der Zweck ist immer derselbe: Lobbying.

Einer der wenigen, der seine Interessen konsequent auf den Tisch legt, ist Andreas Hugi. Seine Agentur Furrer Hugi & Partner ist mit gleich drei Mitarbeitern im Bundeshaus aktiv und arbeitet für Aldi, Google, Post, Auto-Schweiz, Ärztevereinigung FMH, McDonald’s, Swisscom, Swisslos, Schweizer Vermögensverwalter, SRG und IG Seltene Krankheiten.

Es gibt aber auch Geheimniskrämer: die Vertreter von Burson-Marsteller etwa, eine der ganz grossen Nummern im PR-Geschäft. Weltweit muss sich die Agentur seit Jahren für fragwürdige Aktionen und unzimperliche Methoden im Auftrag internationaler Konzerne rechtfertigen. Etwa als Burson-Marsteller im Auftrag von Facebook kritische Medienberichte über ­Google lancierte. Oder in New York Leute für Pro-Genmanipulation-Demons­tra­tionen organisierte, die sich als bezahlte Unterstützer des Biotech-Multis Monsanto entpuppten. Den Weg ins Bundeshaus ebnete dem PR-Konzern CVP-Präsident Christophe Darbellay.

Einer seiner Zugangsbadges gehört dem neuen Chef Public Affairs Timotheus Frey. Der war noch vor einem Jahr Darbellays Generalsekretär bei der CVP. Auch die Verwaltungsratspräsidentin von Burson-Marsteller Schweiz, Marie-Louise Baumann, geht im Bundeshaus ein und aus, ohne dass sie ihre tatsächliche Funktion deklariert. Sie gibt nur ihre eigene Agentur MLB Communications an. Den Ausweis für die Wandelhalle erhielt sie von FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger.

Bei ihr schliesst sich der Kreis: Eichenberger präsidiert das Nuklearforum, eine Lobbyvereinigung der AKW-Betreiber. Deren Geschäftsstelle ist bei Marie-Louise Baumanns Firma Burson-Marsteller untergebracht. Im Firmenblog des Konzerns heisst es: «Kontakte sind das Schmiermittel einer guten Medienarbeit. Je professioneller und effizienter man sie aufziehen möchte, desto systematischer sollten sie auch organisiert sein.»

Mit der undurchsichtigen Zutrittsregelung soll jedoch bald Schluss sein. Die Staats­politische Kommission des Nationalrats hat sich letzten Frühling klar für ein neues Lobby-Register ausgesprochen. Wenn die entsprechende Ständeratskommission ihr im Oktober folgen sollte, wird die Bundesverwaltung ein Gesetz für eine schärfer gefasste Zutrittsregelung ausarbeiten können.

Die Lobbying-Branche hat längst da­rauf reagiert. Der Verband der Schweizer Public-Relations-Agenturen hat bereits vor einem Jahr ein «Positionspapier» verabschiedet. Darin fordert er die Einführung eines Lobbyregisters. Wegbereiter ist An­dreas Hugi, im Verband zuständig für das Dossier. Er meint: «Wenn sich politisch nichts bewegt, könnte ich mir persönlich auch ein eigenes Register vorstellen, eine Art Selbstregulierung.»

Sein Vorschlag für mehr Offenheit der Lobbyfirmen hinterlässt jedoch einen scha­len Nachgeschmack. Die «Selbstregulierung» hat hierzulande Tradition und ist eine bewährte Methode, wenn eine Branche ein griffiges Gesetz verhindern will.

Veröffentlicht am 2013 M09 03