Eine idyllische Lage über dem Bodensee, eine atemberaubende Aussicht bis weit über das deutsche Ufer hinaus – und doch nichts als Ärger. Der Stein des Anstosses steht bei Rorschacherberg SG mitten auf einer Wiese: Über die Grundmauern eines abgebrochenen Bauernhau­ses wurde eine Betondecke gezogen, jetzt gilt dieser Gebäudetorso laut Baubeschrieb als «Partyraum». Darüber kann Anita Zimmermann vom Heimatschutz St. Gallen/Appenzell nur den Kopf schütteln: «Mit Segen des Kantons wurde eine Baute bewil­ligt, die im Landschaftsschutzgebiet nichts zu suchen hat.» Nun will der Eigentümer, der deutsche IT-Unternehmer Michael Schönemann, den «Partyraum» zu einem «Wohnraum und Büro» umbauen; dagegen hat der Heimatschutz Einsprache erhoben.

Der Bauherr hat gleich doppelt Ärger. Auf der Parzelle nebenan, ebenfalls im Landschaftsschutzgebiet, plant er seit 2004 einen Neubau mit imposanter Glasfassade. Zunächst winkten Gemeinde und Kanton das Baugesuch trotz mehreren Einsprachen durch. Dies, obwohl der Bau gegen das Baureglement der Gemeinde verstiess und «nicht ganz die erwarteten ortsbaulichen und architektonischen Qualitäten erfülle», so das kantonale Hochbauamt.

Doch dann stoppte das Verwaltungs­gericht St. Gallen Ende 2009 die rechts­widrig erteilte Bewilligung. Schönemann reichte darauf ein nur leicht angepasstes erneutes Gesuch ein, wieder laufen Einsprachen. Zudem fordert eine von über 900 Personen unterzeichnete Petition, dass aus dem Bauland wieder Landwirtschaftsland werden soll. Und der SP-Kantonsrat Felix Gemperle hat im St. Galler Parlament eine einfache Anfrage eingereicht, in der er die Rolle des Kantons im Bewilligungsverfahren hinterfragt.

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Eine Extrazone für den Einwanderer

Beat Hirs, Gemeindepräsident von Rorschacherberg, will den Ball offensichtlich flach halten: «Dieser Fall gibt aufgrund der klaren Faktenlage keine spektakuläre Sub­stanz her.» Es handle sich um einen lang dauernden Nachbarschaftskonflikt, der nun halt öffentlich ausgetragen werde.

Von wegen «klarer Faktenlage» und «keine Substanz». Die Gemeindeoberen leisten sich hier ein mehrjähriges Schmierenstück nach dem Motto «Der Zweck heiligt alle Mittel»: 2003 wurde Schönemanns Zuzug gemeldet. Er werde hier seine Konzernzentrale errichten, Steuern bezahlen und Arbeitsplätze schaffen. Vom Firmensitz war aber bald nicht mehr die Rede, sondern nur noch von einem Wohnhaus.

Dafür wurden Schönemann zwei Grundstücke mit rund 5700 Quadrat­metern Fläche zugehalten. Die Gemeinde schuf in der Landschaftsschutzzone eigens eine Kleinbauzone, wovon die drei mit­betroffenen Grundbesitzer nach eigenen Aussagen erst erfuhren, als die Umzonung bereits gelaufen war. Keiner von ihnen wollte damals, dass aus ihren Grund­stücken Bauland wurde.

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«Wir verkaufen doch unser Land nicht»

Für den reichen Zuzüger hingegen ist die Kleinbauzone wie massgeschneidert: Die Grenzziehung mit dem Lineal nimmt kaum Rücksicht auf bestehende Grundstücke. Vom Land eines Bauern hat man nur einen wenige Meter breiten Streifen mit umgezont – zu wenig, um darauf zu bauen, aber gerade passend, um es dem Unternehmer zu veräussern, der damit sein Gelände abrunden könnte. Doch der inzwischen verstorbene Bauer liess sich nicht darauf ein. «Wir Bauern verkaufen doch unser Land nicht», sagt seine Witwe.

Der rote Teppich wurde Schönemann auch für die Parzelle mit dem «Partykeller» ausgerollt. Der Kanton entliess das Grundstück aus dem bäuerlichen Bodenrecht und hebelte damit das Vorkaufsrecht des bisherigen Pächters aus. So konnte Schönemann zugreifen, das alte Bauernhaus abreissen und mit dessen Grundmauern den «Partyraum» errichten. Schönemann hat auf die Fragen des Beobachters nicht reagiert.

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Der Geschäftsmann nahm vor sieben Jahren offiziell seinen Wohnsitz in einer Wohnung in Rorschacherberg. Nur deshalb konnte der Zuzüger das Grundstück ohne Einschränkung kaufen. Laut Gemeindepräsident Hirs ging bei der Wohnsitz­nahme alles mit rechten Dingen zu. «Die Angelegenheit wurde im Rahmen des damaligen Kaufs sehr gründlich überprüft.»

Die offizielle Wohnsitznahme setzt voraus, dass Schönemann in Rorschacherberg auch tatsächlich seinen Lebensmittelpunkt hat. Dieses scheinbar klare Kriterium lässt in Wirklichkeit viel Ermessensspielraum zu (siehe Box). Schönemann, der nur selten in der Seegemeinde anzutreffen ist, hat auch Firmenadressen in Deutschland und Bulgarien und ist damit für die Behörden ein «Weltenbummler», für die besondere Bedingungen gelten.

«Lebensmittelpunkt» in der Schweiz – für wenige Tage

Vorbei die Zeiten, wo Ämter anhand von Stromrechnungen überprüften, ob jemand wirklich hier wohnt: Ausländer brauchen keine minimale Anwesenheits­zeit, um in der Schweiz offiziell Wohnsitz zu haben. Für das Bundesamt für Justiz ist nach internem Schreiben entscheidend, wo jemand «seinen Lebensmittelpunkt hat, wohin er immer wieder zurückkehrt». Bei einem ledigen Unternehmer ohne Kinder sei das schwierig zu beurteilen: «Bei solchen Weltenbummlern ist der Beweis oft schwierig, das Gegenteil aber auch.» Mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen gelten für Selbständige aus entsprechenden EU-Ländern zudem die gleichen Bedingungen wie für Schweizer: Weisen sie nach, dass sie für ihren Unterhalt aufkommen können, dürfen sie Wohn- und Arbeitsort frei wählen.

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