Mit dem Entscheid der Landesregierung, die Zuwanderung aus der Europäischen Union im letztmöglichen Moment mit der vertraglich vereinbarten Ventilklausel wenigstens temporär zu bremsen, hat der Bundesrat das getan, was er tun musste, um grösseren Schaden in der Zukunft grade noch zu vermeiden. Dies aus zwei Gründen.

  • Erstens weil der Bundesrat damit endlich das Versprechen einlöst, das er der Bevölkerung vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit explizit abgegeben hat. Ein Verzicht auf die Ventilklausel hätte das Gefühl der Macht– und Hilflosigkeit vieler Schweizerinnen und Schweizer gegenüber der EU, aber auch gegenüber der eigenen Regierung im politisch hochsensiblen Bereich der Arbeitsmigration nur verstärkt und damit den sozialen Frieden in der Schweiz belastet. Es ging also um nichts anderes als um die Glaubwürdigkeit, das höchste Gut des Bundesrats – gerade im Hinblick auf jede weitere Abstimmung zu unserem Verhältnis gegenüber der EU.

  • Zweitens ist das unüberhörbare Signal an Europa weit mehr als «Valium fürs Volk», wie SP–Präsident Christian Levrat lästerte. Die Ventilklausel wird die Zuwanderung tatsächlich kaum bremsen, aber die Schweiz zeigt Brüssel, dass die Politik der offenen Grenzen für den Personenverkehr Grenzen haben muss. Es ist ein Zeichen, wie es nur die Regierung eines Landes setzen kann, in dem die Bevölkerung zur teilweise abgehobenen Verordnungspolitik aus Brüssel direkt Stellung nehmen kann. Die EU-Strategen täten gut daran, den Weckruf nicht zu ignorieren. In allen Nettozahler-Ländern der EU wächst der Unmut über eine scheinbar unsteuerbare Migration vorab aus den südlichen Krisenländern.

Sicher: Die zeitlich befristete Ventilklausel ist nicht die Lösung des Problems. Sie zeigt aber unmissverständlich, dass das Konzept der vollständig offenen Grenzen ein Schönwetterkonzept ist. Es braucht hier klare Steuerungsmechanismen.

Denn das Wohlstandsgefälle innerhalb Europas wurde von den Entscheidungsträgern in Brüssel, aber auch in Bern massiv unterschätzt. Solange die Lohnunterschiede und die Beschäftigungschancen in den einzelnen EU-Staaten und jene gegenüber der Schweiz grösser werden, wird sich daran nichts ändern. Weil zudem die Finanzkrise der südlichen Länder trotz aller bisherigen Rettungsversuche nach wie vor ungelöst ist, werden sich die Gegensätze weiter verschärfen.

Anzeige

Man braucht kein Prophet zu sein, um zu erahnen, dass bei weiterhin völlig offenen Grenzen ganz Europa immer grössere Wanderungswellen bevorstehen. Können aber die einzelnen Länder ihre Bevölkerungspolitik nicht mehr steuern, werden sich die ökonomischen Unterschiede innerhalb Europas weiter verschärfen mit allen negativen Folgen für den sozialen Frieden und die Infrastruktur in allen betroffenen Staaten.

Mit der Aktivierung der Ventilklausel hat der Bundesrat deshalb das wichtige Warnzeichen gesetzt. Es wäre fatal, wenn die vernünftigen Kräfte innerhalb der EU den Entscheid der Schweiz nur als «Rosinenpickerei» und Abwehrhaltung gegenüber Brüssel verstehen würden. Es ist vielmehr als das: Es ist die dringend notwendige Kritik an einem System der offenen Grenzen, das in der jetzigen Ausgestaltung nicht zukunftstauglich ist.

Anzeige