Verloren – und doch gewonnen? Jetzt sei der Bundesrat «gut beraten, die Ubung abzubrechen», verkündete SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer am Abend der Abstimmung über die Revision der Bundesverfassung. Ein «Abbau der Volksrechte» sei nach dem knappen Ausgang an der Urne «zweck- und aussichtslos», frohlockte der Zürcher.

Wenige Tage später setzte das rechtsbürgerliche Lager um Christoph Blocher, Ulrich Schlüer und Flavio Maspoli noch eins drauf. Ihr Plan: eine Volksinitiative «Gegen die Aushöhlung der Volksrechte». Diese wird verlangen, dass Initiativen sechs Monate nach Einreichung an die Urne gebracht werden – ohne Kommentar oder Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament.

Bei der ähnlich formulierten Denner-Initiative beschloss das Parlament im April die Neinparole – zum Ärger von Karl Schweri. Der Denner-Chef wetterte in Inseraten gegen die Neinsager. Schweris Initiative verlangt eine Behandlungsfrist von einem Jahr.

Blocher gibt Gas
1997 wurde die Behandlungsfrist von Initiativen auf drei Jahre und drei Monate verkürzt. Doch das dauert Christoph Blocher noch immer zu lang: «Es wird nach wie vor viel zuviel taktiert.» So schiebe etwa der Bundesrat die Initiative «Ja zu Europa» hin und her, statt sie endlich dem Volk zu präsentieren.

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Damit ist die Debatte um die Volksrechte um ein paar Ideen reicher – als gäbe es nicht schon genug Probleme. Der Bundesrat will die modernisierte Verfassung nämlich in einem zweiten Schritt reformieren. «Die Volksrechte dürfen nicht tabu sein, wenn sie erhalten bleiben sollen», meint die Regierung. Wichtiges vors Volk, weniger Wichtiges ins Parlament, heisst die Devise. Die Vorschläge im Detail:

  • 150'000 statt 100'000 Unterschriften bei Volksinitiativen sowie 100'000 statt 50'000 Unterschriften bei einem Referendum.
  • Einführung der «allgemeinen Volksinitiative» (100'000 Unterschriften). Solche nicht ausformulierten Anregungen müssen nicht in der Verfassung verankert werden, sie können auch in ein Gesetz einfliessen.
  • Referendumsmöglichkeit gegen Finanzvorlagen, Staatsverträge oder Verwaltungsgeschäfte (etwa Baubewilligungen für AKWs und Flughäfen oder Konzessionen für Bahnlinien, Wasserkraftwerke und Seilbahnen).

Obwohl er das Paket verteidigte, weiss auch der abgetretene Justizminister Arnold Koller: «Da wird um jede Neuerung gekämpft werden.»

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Stimmt. In der vorberatenden Nationalratskommission ist jedenfalls kein Konsens in Sicht. «Ein Drittel unterstützt die Vorschläge, ein Drittel will nichts ändern, und ein Drittel will mehr Volksrechte, aber ohne höhere Hürden», sagt Samuel Schmid (SVP).

Ende Mai nimmt die Kommission einen nächsten Anlauf. Doch der Verfassungs-Urnengang hat die Reformlust gebremst. «Das Geschäft wird so nicht erleichtert», sagt CVP-Präsident Adalbert Durrer. Und FDP-Mann Toni Dettling fragt: «Warum etwas ändern? Das System hat sich doch bewährt.» Morgenluft wittern höchstens jene, die dem Volk mehr Rechte geben wollen. «An der Urne wird nur ein Ausbau der Volksrechte akzeptiert», glaubt SVP-Mann Hans Fehr. Ähnlich argumentiert Peter Vollmer (SP): «Höhere Unterschriftenzahlen bevorteilen gut organisierte Gruppen.»

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Ständeräte wollen Reform
Einen Kontrapunkt zu den Nationalräten setzte die Kommission des Ständerats: Sie akzeptierte die wichtigsten Vorschläge des Bundesrats. Doch CVP-Ständerat Bruno Frick, Präsident der Unterkommission Volksrechte, zweifelt am Erfolg dieser Strategie: «Eine Lösung mit höheren Unterschriftenzahlen wird kaum eine Volksmehrheit finden.»

Einen radikalen Vorschlag präsentierte eine erzürnte Leserbriefschreiberin: «Wenn in manchen Kantonen nicht einmal mehr ein Viertel der Stimmberechtigten den Weg zur Urne findet, sind die Volksrechte eine Farce und gehören abgeschafft.»

Die Flops: Bordelle und Brieftauben

51 Volksinitiativen scheiterten bisher an der Unterschriftenhürde. Dem Land blieben so auch einige peinliche Urnengänge erspart.

Seit 1891 darf das Schweizervolk mit Initiativen die Politik mitgestalten. Nicht immer mit Erfolg. Bereits 1893 brachte der Arbeiterbund für seine Volksinitiative «Für unentgeltliche Krankenpflege und ein Tabakmonopol» nicht genug Unterschriften zusammen. Inzwischen umfasst die Liste 51 an der Unterschriftenhürde gescheiterte Vorhaben.

«Man kann niemanden hindern, die Volksrechte wahrzunehmen», sagt Hans-Urs Wili, Chef der Sektion Politische Rechte in der Bundeskanzlei. Doch manchmal wäre es besser – wie ein Blick auf einige nicht zustande gekommene Initiativen zeigt:

  • Einer feucht-fröhlichen Gruppe in einem Genfer Restaurant kommen 1983 zwei tolle Ideen. Die Initiativen heissen «Für eine Wiedereröffnung der Freudenhäuser» und «Zur Rettung unserer Jugend: Wiedereinführung der Todesstrafe für Personen, die mit Drogen handeln». Beide Initiativen erhielten nur ein paar tausend Unterschriften.

  • Die Begegnung seines Sohns mit einem Hundedreck ärgerte einen Bündner derart, dass er das Volk per Verfassungsänderung zur Sauberkeit zwingen wollte. «Zur Hundekotentfernung auf öffentlichem Grund» hiess seine 1986 lancierte Volksinitiative. Die Ausbeute: ein paar heitere Zeitungsartikel, Schulden und eine gescheiterte Initiative.

  • «Was denkt das Ausland über unsere Armee, wenn wir Tauben zum nationalen Anliegen machen?» ärgerte sich 1995 ein EMD-Sprecher. Der Berner Jung-SVPler Thomas Fuchs und das Fachblatt «Tierwelt» hatten eine Volksinitiative «Für eine Schweizer Armee mit Tieren» lanciert. Damit sollten die bereits ausgemusterten 30'000 Tauben wieder zum militärischen Kurierdienst verpflichtet werden. Die Initiative stürzte vorzeitig ab.
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