Die Schweiz ist verunsichert durch die Tsunamiwarnungen nach dem Beben an den Finanzmärkten und die gefährlichen Risse im husch-pfusch zusammengekleisterten Euroraum. Es geht ein Gespenst um, und das Gespenst heisst Angst vor dem Abstieg.

Die Leute realisieren, was viele Politiker noch immer nicht wahrhaben wollen: dass der Traum vom ungetrübten Eigenheimglück mit Auto vor der Garage, den Werbung und TV-Serien weltweit bis in jede Wellblechhütte projizieren, kaum mehr ist als eine Seifenblase im HD-Format. 

Die aktuellen Wahlresultat finden Sie auf
www.parlamentswahlen-2011.ch

Uns allen schwant, dass diese globale Anspruchsinflation nie einlösbar sein wird, dass wir im Gegenteil den Anfang von Verteilkämpfen erleben, die auch und grade unsern Mittelstand im Mark treffen können. Es gibt längst Anzeichen dafür, dass sich die Gräben in der Schweiz vertiefen. Bereits zeigen sich Tendenzen wie in Monaco. Scheinbar jeder vermögende Ausländer ist willkommen, und steuerbegünstigte Liegenschaftsbesitzer werden ohne Anstrengung jedes Jahr reicher, während jene, die mit bescheidenem Einkommen brav ihre Steuern zahlen, kaum Aussicht auf Vergünstigung haben und ihren Traum von Wohneigentum mit jedem Jahr immer mehr verblassen sehen.

Wir müssen deshalb dringend darüber reden, welche Schweiz wir in zehn, zwanzig Jahren wollen. Und auch: welchen Preis wir alle gemeinsam dafür zu zahlen bereit sind.

Gesucht sind Antworten auf Fragen wie:

  • Wie viel Zuwanderung braucht und erträgt die Schweiz?
  • Wie sichern wir zahlbaren Wohnraum für den Mittelstand?
  • Wie sollen unsere Renten finanziert werden?
  • Wie garantieren wir allen eine zahlbare gesundheitliche Grundversorgung?
  • Wie lösen wir unsere Verkehrsprobleme für eine wachsende Bevölkerung?
  • Wie bewahren wir unsere Natur für kommende Generationen?


Alle diese Fragen können nur gelöst werden, wenn wir langfristige Betrachtungen nicht scheuen und uns trotz der damit behafteten Unwägbarkeiten schnell einigen auf die ersten, bereits aus heutiger Perspektive nötigen Schritte dazu.

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Jede einzelne Entscheidung muss gemessen werden daran, was sie aus heute abschätzbarer Sicht in mindestens zehn, zwanzig Jahren für Folgen hat und nicht bloss daran, ob sie für heute ein Problem löst.

Dazu müssen alle Vorurteile über Bord. Und die meisten Parteiprogramme auch. Wir wollen keine lärmenden Politiker, die sich in ihren Parteiburgen verschanzen und immer erst dann die Zugbrücke herunterlassen, wenn es nicht mehr anders geht. Wie etwa in der lange verschleppten Energiedebatte, die erst an Fahrt gewann, als die Atommeiler in Fukushima explodierten.

Wir wünschen uns Politikerinnen und Politiker, die nicht nur Parteisoldaten spielen, nicht irgendwelchen Lobbys das Wort reden oder immer neue Schönwetterwünsche an den Staat richten, sondern unser Land geeint positionieren für eine schwieriger werdende Zukunft. Wir wünschen uns ein Parlament, das nicht in Legislaturperioden denkt, sondern daran, welche Schweiz wir unseren Kindern und Kindeskindern hinterlassen wollen.

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Und wir wünschen uns Politiker, die nicht aus kurzfristigen Interessen späteren Generationen buchstäblich die Zukunft verbauen, weil man sich nicht auf eine übergeordnete Raumplanung einigen kann.

Vor allem aber wünschen wir uns eine neue Debattenkultur. Wir wünschen uns Parteien, die einander zuhören, statt sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen für Entwicklungen, in denen wir bereits stecken. Wir wünschen uns Politiker, die den Konsens suchen und alles tun, um Lösungen zu finden, die möglichst lange tragen.

Wir wünschen uns Parlamentarier, die ehrlich sind, auch wenn die Wahrheit weh tut. Und die Wahrheit ist: Wenn wir unsern Wohlstand halten wollen, werden wir alle mehr tun müssen dafür. Gefragt sind mehr Eigenverantwortung, mehr Einsatz jedes Einzelnen und mehr Kompromisse. Denn der Staat wird zweifellos empfindlich sparen müssen - und damit sind Sie gemeint.

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Grade deshalb brauchen wir eine Kultur, die das Gemeinsame sucht, statt das Trennende pflegt. Politiker (und Medien) müssen aufhören zu argumentieren mit simplen Links-rechts-Schemata und Wertungen wie «Toleranz ist gut» und «Populismus ist böse». Denn wer immer nur tolerant sein will, nimmt - wie die Beispiele von Sozialhilfe- oder Asylmissbrauch zeigen - auch Fehlentwicklungen in Kauf. Und wer nötige Debatten wie etwa jene über die Zuwanderung oder den Boni-Irrsinn als populistisch abtut und nicht nach Lösungen suchen will, muss sich nicht wundern, wenn Wutbürger die Folge sind.

Die Schweiz kann immer noch einiges besser machen als das zerstrittene Europa. Jetzt kommt Ihre Zeit, es zu beweisen. Wir wünschen Ihnen den Mut dazu.