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Walliser GefangeneAus Prinzip psychisch krank

Im Wallis wird jeder kranke Häftling zum Psychiatriefall. Die Krankenkassen zahlen fiktive Leistungen, der Kanton verdient daran.

Seltsame Methoden der Abrechnung: Gefängnis Îles in Sitten
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Wenn ein Häftling im Wallis eine Grippe hat, ist er automatisch psychisch krank – zumindest ist es in den Akten so vermerkt. Der Grund: Der gefängnismedizinische Dienst, der für jegliche medizinische Betreuung der Gefangenen verantwortlich ist, gehörte jahrzehntelang zu den kantonalen psychiatrischen Diensten Unterwallis (IPVR). Diese Walliser Eigenheit hat absurde Folgen: Hohe Kosten für die Gefangenen, die Krankenkassen bezahlen nie erbrachte psychiatrische Behandlungen – und der Kanton verdient an diesem Abrechnungssystem.

Gérard M.* sass wegen Drogendelikten acht Monate im Gefängnis Îles in Sitten. Wegen Gelenkbeschwerden musste er regelmässig das Arthrosemedikament Condrosult schlucken, im Gefängnis aus Sicherheitsgründen unter Aufsicht. So verrechnete ihm der gefängnismedizinische Dienst – im Wallis war das eben die Psychiatrie – die Medikamente unter der Position «nichtärztliche ambulante Behandlung in der Psychiatrie; Einzelsitzung pro 5 Minuten». Dadurch kostet die Behandlung Gérard M. statt 36 Franken im Monat plötzlich 1000 Franken. Einen Psychiater hat der Gefangene aber weder benötigt noch gesehen.

Dem Beobachter liegen ein halbes Dutzend ähnliche Fälle vor. Teils wurden den Gefangenen gleich dutzendweise fiktive psychiatrische Leistungen verrechnet. Etwa beim Gefangenen C. L.*, der ein Jahr in Haft war. Aus der steten Medikamenteneinnahme wurden flugs 47 «nichtärztliche ambulante Behandlungen in der Psychia­trie», 25 «Leistungen in Abwesenheit des Patienten» und 21 «nichtärztliche Diagnosen und Behandlungen in der Psychiatrie».

Gefangene zahlen unnötig viel

Wegen dieses Abrechnungssystems bleiben Gefangene mit einer hohen Franchise auf unnötig hohen Krankheitskosten sitzen. Mehr noch: Der Kanton Wallis verdient sogar daran. Denn der staatliche psychiatrische Dienst IPVR kann den Krankenkassen die Abgabe von Medikamenten als teure psychiatrische Leistungen verrechnen. Die Krankenkassen wiederum zahlen die teils horrenden Kosten anstandslos. Denn aus einer Krankenabrechnung geht nicht hervor, ob es sich beim Patienten um einen Gefangenen handelt.

Gefangene sind im Wallis zudem gleich doppelt bestraft: Sie haben in ihrer Krankenakte plötzlich Einträge, die auf eine psychische Erkrankung schliessen lassen. Das kann nur schon bei einem Versicherungswechsel nachteilige Folgen habe. «Viele Gefangene sind sich dieser Tatsache nicht bewusst», sagt Sébastien Fanti, Anwalt von Gérard M. Für seinen Mandanten hat er inzwischen erreicht, dass die Krankenversicherung CSS die Einträge löschte.

Betroffen von der kuriosen Abrechnung ist eine unbekannte Anzahl Häftlinge. Die meisten wissen wahrscheinlich nicht einmal, dass ihre Patientenakten Einträge der Psychiatrie enthalten. Für Anwalt Fanti ist klar, dass die kantonale Datenschutzbeauftragte Ursula Sury längst hätte tätig werden müssen. Sury sagt, sie könne sich aus Kapazitätsgründen nicht um die fragwürdige Abrechnungspraxis kümmern. Der Walliser Grosse Rat habe ihr vor zwei Jahren das Budget um 200'000 Franken gekürzt.

Die Verantwortlichen mauern

Anwalt Fanti reichte 2010 gegen den damaligen Chefarzt der psychiatrischen Dienste Strafanzeige ein. Der Vorwurf: Fakturierung nie erbrachter Leistungen und Weitergabe fehlerhafter Daten an die Krankenkassen. Nun kam der Staatsanwalt aber zum Schluss, dem Chefarzt könne keine Absicht nachgewiesen werden, Gefangene oder Krankenkassen zu täuschen oder irrezuführen. Er stellte das Verfahren ein. Weil Anwalt Fanti gegen diesen Entscheid rekurrierte, kommt der Fall vor das Walliser Obergericht. Fanti kündigt aber jetzt schon an: «Wenn es sein muss, ziehe ich diese ­Affäre bis vor Bundesgericht weiter.»

Das kümmert die Verantwortlichen wenig. Philippe Rey-Bellet, zuständiger Chefarzt Psychiatrie der Walliser Spitäler, lehnt eine Stellungnahme ab. Seit Anfang Jahr sei der gefängnismedizinische Dienst neu geregelt, betont SP-Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten. Die medizinische Versorgung Inhaftierter unterstehe nun der Organisation Spital Wallis. Ihren Beteuerungen zum Trotz: Dem Beobachter liegt ein aktueller Fall vor, der belegt: Das System funktioniert weiter wie gehabt.

*Name der Redaktion bekannt

Veröffentlicht am 14. April 2014