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WehrpflichtDie Milizarmee hat ausgedient

Die allgemeine Wehrpflicht gerät unter Druck: Politiker wollen Alternativen zum Militärdienst. Auch das Volk wäre dafür zu haben, wie eine Beobachter-Umfrage zeigt.

Es gibt sie noch - diejenigen, die freiwillig einen Dienst an der Gemeinschaft leisten wollen. Daniel Ziegler, 22-jähriger Student der Politologie, gehört zu ihnen. Er wollte zwar nie ins Militär, dafür war er aber bereit, den anderthalbmal so langen Zivildienst zu absolvieren. Umso grösser war seine Enttäuschung, als er bei der Aushebung für dienstuntauglich erklärt wurde - das galt auch für den Zivildienst. «Ich musste mehrmals insistieren, bis man mir den Grund angab. Schliesslich erklärte man mir, ich sei psychisch untauglich und hätte Angst vor Waffen», sagt Ziegler. Der junge Mann rekurrierte gegen das Verdikt - mit Erfolg. Der Dienst an der Gemeinschaft ist ihm sehr wichtig: «Ich hätte auch einen freiwilligen Dienst geleistet, wenn es den schon gegeben hätte.»

Etwas anders lief es beim 25-jährigen Juristen Marco Hollenstein, der vor wenigen Wochen seine letzten Zivildiensttage absolvierte. Er machte zuerst die Rekrutenschule, merkte dann aber, dass er den Militärdienst nicht mehr aushalten würde. «Ich liess mich in den Zivildienst umteilen, weil ich etwas für die Allgemeinheit leisten wollte und weil ich überzeugt war, dass das für mich eine Bereicherung sein würde.» Sowohl Ziegler als auch Hollenstein hätten es sich einfacher machen und den «blauen Weg» wählen können: die Ausmusterung aus gesundheitlichen Gründen.

Wo bleibt die Gerechtigkeit?
Immer mehr junge Schweizer setzen auf diese Karte, um nicht Militärdienst machen zu müssen. Folge: 40 Prozent aller dienstpflichtigen Männer gelten nicht als fit für die Armee. Einige Experten gehen gar von noch höheren Zahlen aus: «Wenn man auch die Ausmusterungen während und nach der RS berücksichtigt, kommt man auf weniger als 50 Prozent, die bis zum 34. Altersjahr Dienst leisten», sagt Piet Dörflinger, der in Zürich die Beratungsstelle für Militärverweigerung und Zivildienst leitet. Dem Verfassungsgrundsatz, wonach jeder Schweizer wehrpflichtig ist, wird nur noch bedingt nachgelebt - die einen müssen Dienst leisten, die anderen nicht. Wo bleibt da die Gerechtigkeit? «Die Wehrgerechtigkeit ist bei 40 Prozent Dienstuntauglichen schon längst nicht mehr gegeben», sagt stellvertretend für viele SP-Nationalrat Andreas Gross, Mitbegründer der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee. Selbst bürgerliche Politiker wie SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer sehen es ähnlich: «Die Wehrgerechtigkeit ist zunehmend in Frage gestellt.»

Nicht so für den Vorsteher des Verteidigungsdepartements (VBS), Bundesrat Samuel Schmid: «Gefühlsmässig würde ich sagen, dass sich die Frage der Wehrgerechtigkeit stellt, wenn die Tauglichkeitsquote unter 50 Prozent liegen würde», lässt er den Beobachter wissen. Für gewisse Kantone stellt sich diese Frage tatsächlich: Während in Obwalden und Glarus 73 Prozent der jungen Männer für diensttauglich erklärt wurden, waren es im Kanton Basel-Stadt gerade einmal 45 Prozent.

Repräsentative Umfrage: 70 Prozent sind für einen freiwilligen Dienst
Auch wenn nach dem Ende des Kalten Krieges der äussere Feind abhanden gekommen ist, wollen nur wenige Schweizerinnen und Schweizer die Armee komplett abschaffen. Dies zeigt die repräsentative Umfrage zur Wehrpflicht, die die Basler Konso AG im Auftrag des Beobachters im März 2006 bei 700 stimmberechtigten Personen in der Deutsch- und Westschweiz durchgeführt hat. «Die Menschen sind für eine staatliche Institution, man kann sie auch Armee nennen, zu haben», fasst Konso-Chef Hans-Ruedi Hertig zusammen. «Aber sie wollen unter diesem Dach die verschiedensten Dienste erbringen, nur nicht Krieg machen.»


Ist da die Wehrgerechtigkeit noch gegeben? Der Beobachter fragte in einer repräsentativen Umfrage 700 Stimmbürgerinnen und -bürger in der deutschen und französischen Schweiz. Nur 54 Prozent finden, dass die jetzige Tauglichkeitsrate gerecht ist (siehe die Kästchen in diesem Text). Zwar gilt das geflügelte Wort «Die Schweiz hat keine Armee, die Schweiz ist eine Armee» etwas weniger als auch schon, aber immerhin umfasst die Landesverteidigung 120’000 reguläre Soldaten und 100’000 Reservisten. Eine Grösse, die kaum jemand in Europa erreicht und die den Staat jährlich 3,8 Milliarden Franken kostet. Andere Länder kommen vergleichsweise geradezu mit Minibeständen aus - wie Österreich (50’000), Holland (50’000), Belgien (38’000) oder Norwegen (23’000). Die meisten Staaten mit Kleinarmeen kennen selbstverständlich auch keinen obligatorischen Militärdienst mehr.

1. Nur 60 Prozent aller stellungspflichtigen Männer leisten noch Militärdienst. Ist das gerecht?
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Gerecht: 54%
Nicht so gerecht: 28%
Überhaupt nicht gerecht: 9%
Weiss nicht: 9%


Nicht abschaffen, aber reformieren
Dass beim heutigen hohen Schweizer Truppensoll die Wehrpflicht ein Muss ist, versteht sich. Deren Abschaffung ist für das VBS und die Traditionalisten noch ein Tabu. Nicht so für das Volk, wie die Beobachter-Umfrage zeigt. Die Armee wird zwar nicht generell in Frage gestellt (siehe Grafik 2), aber in der jetzigen Form mit der allgemeinen Wehrpflicht findet sie keine breite Unterstützung mehr. 47 Prozent meinen, die Dienstpflicht sei durch einen freiwilligen Militärdienst für Frauen und Männer zu ersetzen (siehe Grafik 3).

2. Was soll mit der Armee geschehen?
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Beibehalten: 82%
Abschaffen: 15%
Weiss nicht, keine Antwort: 3%


Für die SP-Militärexpertin Barbara Haering, Präsidentin der nationalrätlichen Sicherheitskommission, ist der Fall klar: «Die Wehrgerechtigkeit ist nicht mehr gegeben, folglich muss auch die Wehrpflicht fallen. Die Frage ist nur noch, wann es so weit ist.» Die SP Schweiz hat denn auch bereits im Mai 2005 ein Konzept vorgelegt, das eine Armee von 12’000 Berufs- und Zeitsoldaten und eine freiwillige Miliz von 38’000 vorsieht. Die SVP ist da anderer Ansicht: Sie meint, sogar die heutigen Bestände seien für die Raumverteidigung zu knapp.


3. Sind Sie für die Abschaffung der Wehrpflicht zugunsten eines freiwilligen Militärdienstes für Frauen und Männer?
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Eher Ablehnung: 50%
Eher Zustimmung: 47%
Weiss nicht, keine Antwort: 3%


«Die Armee ist Teil der Schweizer Identität und Tradition», sagt Karl Haltiner, Militärsoziologe und früherer Major. «Deshalb fällt es auch so schwer, die Wehrpflicht in Frage zu stellen.» Zwar argwöhnen viele, dass es auch beim VBS Pläne gebe, die auf eine Abschaffung der Wehrpflicht hinausliefen. Bundesrat Schmid stellt aber gegenüber dem Beobachter klar, dass sich erst dann «Handlungsbedarf ergäbe und man verschiedene Optionen prüfen müsste», wenn die Tauglichkeitsrate markant unter 60 Prozent sinken würde.

Was immer das VBS plant, auf politischer Ebene tut sich einiges: Sowohl von Seiten der CVP als auch der Grünen gibt es Vorstösse im Parlament, die Alternativen zum Militärdienst verlangen. Die SP wird diesen Frühling ein Modell eines Freiwilligendienstes präsentieren. «Dabei stellen wir uns eine Art erweiterten Zivildienst vor», so Barbara Haering. «Das Modell soll aber völlig vom Militär abgekoppelt werden und Jungen die Möglichkeit geben, eine wertvolle Erfahrung zu machen.»

4. Sind Sie für einen freiwilligen Dienst für Männer und Frauen, der im Militär, im Sozialen, im Umweltschutz, in der Kultur oder in der Entwicklungshilfe geleistet werden kann?
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Eher Zustimmung: 70%
Eher Ablehnung: 28%
Weiss nicht, keine Antwort: 2%


Mit solchen Ideen liegt die linke Politik nah beim Volk. Denn Dienstleistungen - ob freiwillig oder obligatorisch -, die nichts mit dem Militär zu tun haben, finden eine breite Unterstützung, wie die Beobachter-Umfrage belegt. So befürworten gegen 70 Prozent der Befragten einen Dienst für Männer und Frauen, der entweder im Militär, im Sozialen, im Umweltschutz, im Kulturbereich oder in der Entwicklungshilfe geleistet werden könnte (siehe Grafik 4). Für eine Alternative zum Militär plädieren insbesondere die ganz Jungen. Einen Dienst an der Gemeinschaft für obligatorisch zu erklären wäre indes rechtlich chancenlos. Denn gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention dürfen Bürger nur dann für einen Dienst zwangsverpflichtet werden, wenn es die Verteidigung des Landes erfordert.

5. Würden Sie einen freiwilligen Dienst für die Allgemeinheit leisten?
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Ja: 71%
Nein: 27%
Weiss nicht, keine Antwort: 2%


Das Modell einer Freiwilligenmiliz, das die SP weiterentwickelt hat, stammt vom Ökonomieprofessor Reiner Eichenberger von der Uni Freiburg. Er tritt aus volkswirtschaftlichen und militärischen Gründen für ein solches System ein. «Eine solche Armee wäre viel motivierter und psychisch stabiler, weil sie auch ältere Freiwillige umfasst», meint Eichenberger.

Freiwillige gäbe es genugErstaunlich ist, wie viele Menschen einen freiwilligen Dienst an der Gesellschaft leisten würden, nämlich nicht weniger als 71 Prozent (Grafik 5). Ob alle auch wie der Zivildienstler Daniel Ziegler zur Tat schreiten würden, sei dahingestellt. Der grösste Teil möchte diesen Dienst im sozialen Bereich leisten, jeder Vierte in der Entwicklungs- oder Katastrophenhilfe, jeder Achte im Umweltschutz (Grafik 6).

6. Wo würden Sie freiwillig Dienst leisten?
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Sozialer Einsatz: 41%
Entwicklungs- oder Katastrophenhilfe im Ausland: 26%
Umweltschutz: 13%
Kultur: 10%
Militär: 6% (Männer: 10%, Frauen: 1%)
Andere: 2%
Weiss nicht, keine Antwort: 2%


Karl Haltiner, von eingefleischten Militärs als heimlicher Armeeliquidator beargwöhnt, könnte sich die Abschaffung der Wehrpflicht und den Übergang zu einer freiwilligen Milizarmee innerhalb der nächsten sechs Jahre vorstellen. Damit diese attraktiv genug wäre, bräuchte es laut Reiner Eichenberger zwei Voraussetzungen: «Eine materielle Entschädigung von einigen tausend Franken, gekoppelt mit der höheren gesellschaftlichen Anerkennung, die ein freiwilliger Dienst erhält, wäre Anreiz genug, damit sich mehr als genügend Freiwillige melden würden.» Für eine Freiwilligenarmee benötigte man weniger als zehn Prozent eines Jahrgangs. Ungefähr so viele Männer würden sich laut Beobachter-Umfrage dafür melden.

Veröffentlicht am 19. April 2006